Das Politische - In Betrieb

aber wo Gerechtigkeitsmaxime als abstraktes Ideal

funktionieren wollen

als Direktive an – her – und weiterleiten

die Zügel in der Hand haben – vorreiten zu meinen

dann bei Aufeinandertreffen mit anderen Kulturen

mit ungerechten Zuständen

Philosophieprofessorin Tamara Jugov im Dlf (2021):
„ …also das, was seine kosmopolitischen Schüler kritisiert haben, dass Rawls nicht weit genug geht, ist immer noch ziemlich radikal, wenn man es auf die reale Welt überträgt, denn Rawls sagt, wir haben eine Hilfspflicht gegenüber belasteten Gesellschaften, also eben Gesellschaften, die noch nicht wohlgeordnet, wie er das nennt, sind. Und das heißt, wir haben eine Hilfspflicht, Ressourcen umzuverteilen, aber zum Beispiel auch dabei zu helfen, politische Kultur zu etablieren und so weiter. Er ist ganz eindeutig darin, dass es keine Interventionspflicht ist…er ist sehr, sehr zurückhaltend gegenüber einem liberalen Interventionismus…. er sagt, auch wenn wir es lieber anders hätten, müssen wir Pluralismus auch global als Ausgangspunkt nehmen…aber wir haben eine Pflicht umzuverteilen…Er schlägt auch Institutionen vor, wie wir sie schon haben, Vereinte Nationen, ein Äquivalent zur Weltbank und so weiter, und ich glaube, auch da wären die Effekte dessen, was er vorschlägt, radikal, auch wenn die Kritik aus philosophischer Ecke eben eher lautete: Aber das Differenzprinzip, was eine viel stärkere Umverteilung noch fordern würde, wurde hier gar nicht angewandt international! Es wurde ihm vorgeworfen, das sei aber jetzt sehr realistisch, sehr Status-quo-lastig, das sei gar nicht utopisch genug. Und ich glaube, wenn man die Hilfspflicht, die er etabliert, trotzdem ernst nimmt, wäre das trotzdem schon radikal und würde zu einer sehr starken Umverteilungspflicht führen….Rawls geht mit diesem zweistufigen Verfahren, mit der idealen und nicht-idealen Theorie, ja halt immer davon aus, dass Völker, die intern gerecht oder achtbar sind, sich ja Völkerrecht geben. Aber was wirklich keinen Raum mehr hat in der Theorie, sind bestehende Hintergrundungerechtigkeiten, zum Beispiel Folgen von Kolonialismus, von Ausbeutung, von Kapitalismus. Also das, was die letzten 300 Jahre passiert ist, hat ja extreme Folgen für die Verteilung von Reichtum zwischen Ländern. Da geht es sozusagen nicht nur darum, das Glück umzuverteilen, dass der eine auf reichen natürlichen Ressourcen sitzt und das andere Volk nicht. Das lehnt übrigens auch Rawls ab als nicht ganz wichtig…Aber ich glaube, diese Kritik ist dann wichtig zu sagen, die Hintergrundstrukturen, die die Globalisierung heute regeln, die sind in diesem Modell nicht ausreichend mitgedacht, und deswegen darf es gar nicht nur darum gehen, zu bedenken, wem müssen wir jetzt helfen, weil wir so nett sind, sondern es geht darum, einfach auch wiedergutzumachen für globale Strukturen, die geschaffen worden sind durch Kolonialismus und Ausbeutung zum Beispiel. Und das ist etwas, wo Rawls wahrscheinlich tatsächlich Fakten hätte mitberücksichtigen müssen, schon auf idealer Ebene, um international zu anderen Gerechtigkeitsprinzipien zu kommen…“

Philosophieprofessorin Tamara Jugov im Dlf (2021):
„ …also das, was seine kosmopolitischen Schüler kritisiert haben, dass Rawls nicht weit genug geht, ist immer noch ziemlich radikal, wenn man es auf die reale Welt überträgt, denn Rawls sagt, wir haben eine Hilfspflicht gegenüber belasteten Gesellschaften, also eben Gesellschaften, die noch nicht wohlgeordnet, wie er das nennt, sind. Und das heißt, wir haben eine Hilfspflicht, Ressourcen umzuverteilen, aber zum Beispiel auch dabei zu helfen, politische Kultur zu etablieren und so weiter. Er ist ganz eindeutig darin, dass es keine Interventionspflicht ist…er ist sehr, sehr zurückhaltend gegenüber einem liberalen Interventionismus…. er sagt, auch wenn wir es lieber anders hätten, müssen wir Pluralismus auch global als Ausgangspunkt nehmen…aber wir haben eine Pflicht umzuverteilen…Er schlägt auch Institutionen vor, wie wir sie schon haben, Vereinte Nationen, ein Äquivalent zur Weltbank und so weiter, und ich glaube, auch da wären die Effekte dessen, was er vorschlägt, radikal, auch wenn die Kritik aus philosophischer Ecke eben eher lautete: Aber das Differenzprinzip, was eine viel stärkere Umverteilung noch fordern würde, wurde hier gar nicht angewandt international! Es wurde ihm vorgeworfen, das sei aber jetzt sehr realistisch, sehr Status-quo-lastig, das sei gar nicht utopisch genug. Und ich glaube, wenn man die Hilfspflicht, die er etabliert, trotzdem ernst nimmt, wäre das trotzdem schon radikal und würde zu einer sehr starken Umverteilungspflicht führen….Rawls geht mit diesem zweistufigen Verfahren, mit der idealen und nicht-idealen Theorie, ja halt immer davon aus, dass Völker, die intern gerecht oder achtbar sind, sich ja Völkerrecht geben. Aber was wirklich keinen Raum mehr hat in der Theorie, sind bestehende Hintergrundungerechtigkeiten, zum Beispiel Folgen von Kolonialismus, von Ausbeutung, von Kapitalismus. Also das, was die letzten 300 Jahre passiert ist, hat ja extreme Folgen für die Verteilung von Reichtum zwischen Ländern. Da geht es sozusagen nicht nur darum, das Glück umzuverteilen, dass der eine auf reichen natürlichen Ressourcen sitzt und das andere Volk nicht. Das lehnt übrigens auch Rawls ab als nicht ganz wichtig…Aber ich glaube, diese Kritik ist dann wichtig zu sagen, die Hintergrundstrukturen, die die Globalisierung heute regeln, die sind in diesem Modell nicht ausreichend mitgedacht, und deswegen darf es gar nicht nur darum gehen, zu bedenken, wem müssen wir jetzt helfen, weil wir so nett sind, sondern es geht darum, einfach auch wiedergutzumachen für globale Strukturen, die geschaffen worden sind durch Kolonialismus und Ausbeutung zum Beispiel. Und das ist etwas, wo Rawls wahrscheinlich tatsächlich Fakten hätte mitberücksichtigen müssen, schon auf idealer Ebene, um international zu anderen Gerechtigkeitsprinzipien zu kommen…“

dem Verwerfen eine Verteidigung zu geben

schier unhaltbar

denn bei Gerechtigkeitsmaximen

nur möglich einen Paradigmenwechsel zu wollen

 als Ziel einer menschenwürdigen Ausgangslage

mit hindernisfreien Zugängen zu Entfaltungsräumen

so auch eine politische Ordnung

mit institutionellen Grundstrukturen

in Hand mit außerparlamentarischen Wirkungsstätten

frei von partikularen Interessen

die unsere Gesellschaft (auf-) richten

voll bejahen und tätig wollen

Philosophieprofessorin Tamara Jugov im Dlf (2021): „…Auf der anderen Seite muss man Rawls dann auch immer verteidigen und sagen, aber es gibt ja auch noch die nicht-ideale Ebene der Theoriebildung… dass hier sozusagen die wirklich drängenden politischen Fragen liegen…auf dieser nicht-idealen Ebene müssen wir jetzt gucken, wie wir die Prinzipien anwenden. Und das könnte dann meiner Lesart nach durchaus so was wie Reparationszahlungen auch umfassen. Zur Identitätspolitik..Rawls ist im Herzen schon ein Liberaler, ich glaube, er hat natürlich eine Schwierigkeit, Politiken zu begründen, die sich jetzt auf einer idealen Ebene nur an bestimmte soziale Gruppen richten. Aber wiederum hier könnte man sagen: Wenn ich jetzt das Gerechtigkeitsprinzip der Chancengleichheit habe, und ich sehe, das ist in einem Land wie Deutschland überhaupt nicht verwirklicht, denn welche Kinder kommen bei uns an der Universität an, dann heißt das natürlich nicht, dass ich auf nicht-idealer Ebene nicht sehr viel machen kann, um dieses Gerechtigkeitsprinzip zu erreichen. Das sind natürlich Maßnahmen, die sich dann auch an spezielle Gruppen richten. Und ich glaube, hier ist natürlich auch Raum für identitätspolitische Erwägungen…“

Philosophieprofessorin Tamara Jugov im Dlf (2021): „…Auf der anderen Seite muss man Rawls dann auch immer verteidigen und sagen, aber es gibt ja auch noch die nicht-ideale Ebene der Theoriebildung… dass hier sozusagen die wirklich drängenden politischen Fragen liegen…auf dieser nicht-idealen Ebene müssen wir jetzt gucken, wie wir die Prinzipien anwenden. Und das könnte dann meiner Lesart nach durchaus so was wie Reparationszahlungen auch umfassen. Zur Identitätspolitik..Rawls ist im Herzen schon ein Liberaler, ich glaube, er hat natürlich eine Schwierigkeit, Politiken zu begründen, die sich jetzt auf einer idealen Ebene nur an bestimmte soziale Gruppen richten. Aber wiederum hier könnte man sagen: Wenn ich jetzt das Gerechtigkeitsprinzip der Chancengleichheit habe, und ich sehe, das ist in einem Land wie Deutschland überhaupt nicht verwirklicht, denn welche Kinder kommen bei uns an der Universität an, dann heißt das natürlich nicht, dass ich auf nicht-idealer Ebene nicht sehr viel machen kann, um dieses Gerechtigkeitsprinzip zu erreichen. Das sind natürlich Maßnahmen, die sich dann auch an spezielle Gruppen richten. Und ich glaube, hier ist natürlich auch Raum für identitätspolitische Erwägungen…“

so Umverteilungen nicht Almosen

sind nicht milde Gabe 

Philosophieprofessorin Tamara Jugov im Dlf (2021): „…Rawls sagt in seinem vierten Buch….auch relativ eindeutig noch mal in Gerechtigkeit als Fairness, dass er eigentlich einen kapitalistischen Wohlfahrtsstaat ablehnt, und zwar weil die Armen da auf so eine Art behandelt werden, so eine alimentierende, großzügige „Hier, wir geben euch was, obwohl ihr es euch eigentlich nicht verdient habt“-Art und Weise…Rawls begründet eigentlich einen anderen Staat, der fundamental davon ausgeht, dass wir eben immer schon in reziproken gesellschaftlichen Zusammenhängen leben: Also auch der Millionär ist irgendwo zur Schule gegangen, dann gab’s Eigentumsrechte, die sein Erbe erlaubt haben, dann war seine Lehrerin auf eine bestimmte Art und Weise ausgebildet…“

Philosophieprofessorin Tamara Jugov im Dlf (2021): „…Rawls sagt in seinem vierten Buch….auch relativ eindeutig noch mal in Gerechtigkeit als Fairness, dass er eigentlich einen kapitalistischen Wohlfahrtsstaat ablehnt, und zwar weil die Armen da auf so eine Art behandelt werden, so eine alimentierende, großzügige „Hier, wir geben euch was, obwohl ihr es euch eigentlich nicht verdient habt“-Art und Weise…Rawls begründet eigentlich einen anderen Staat, der fundamental davon ausgeht, dass wir eben immer schon in reziproken gesellschaftlichen Zusammenhängen leben: Also auch der Millionär ist irgendwo zur Schule gegangen, dann gab’s Eigentumsrechte, die sein Erbe erlaubt haben, dann war seine Lehrerin auf eine bestimmte Art und Weise ausgebildet…“

Privilegien der übelsten Sorte

so der nimmermüde Einspruch zu sein

die im System Niedergedrückten zu entlasten

ermöglichen zu erreichen

was durch Umstände versagt

was zu greifen verweigert

Einspruch 

anhaltend zu erheben

Philosophieprofessorin Tamara Jugov im Dlf (2021): „…Und was heißt das jetzt für den Wohlfahrtsstaat? Er sagt, fundamentale Chancengleichheit heißt einfach, wenn Sie sich verschiedene Berufsgruppen angucken, zum Beispiel Mediziner, Professoren und Supermarktkassiererinnen, dann muss eigentlich die Verteilung gleich sein zwischen Kindern aus verschiedenen Einkommensschichten, die diese Berufe ergreifen. Ich glaube, das ist was, das ist klarerweise nicht erreicht, weder in unserer Gesellschaft noch in skandinavischen Gesellschaften noch in irgendwelchen anderen Gesellschaften. Das ist eigentlich auch schon eine sehr harte Forderung, wenn Sie wirklich Chancengleichheit so ausbuchstabieren, wie Rawls das tut. Aber das, wofür er eigentlich bekannt ist…das Differenzprinzip, und das besagt eben, Unterschiede in Einkommensverteilungen, also sowohl Arbeit als auch Vermögen, müssen der am schlechtesten gestellten Gruppe gegenüber gerechtfertigt werden können….die Einkommensunterschiede zum Beispiel zwischen einer Pflegekraft im Krankenhaus und dem Manager des Krankenhauses, da ist ja ein großer Einkommensunterschied. Jetzt können wir anhand des Differenzprinzips fragen: Ist dieser Unterschied gerecht? Rawls möchte schon marktwirtschaftlichen Erwägungen Raum geben, indem er sagt, ja, es kann Gründe geben, dass wir für Arbeit ungleich bezahlen, zum Beispiel, weil die Gesamtproduktivität auf eine Art und Weise erhöht wird, dass dann auch die Pflegekraft noch davon profitiert…“

Philosophieprofessorin Tamara Jugov im Dlf (2021): „…Und was heißt das jetzt für den Wohlfahrtsstaat? Er sagt, fundamentale Chancengleichheit heißt einfach, wenn Sie sich verschiedene Berufsgruppen angucken, zum Beispiel Mediziner, Professoren und Supermarktkassiererinnen, dann muss eigentlich die Verteilung gleich sein zwischen Kindern aus verschiedenen Einkommensschichten, die diese Berufe ergreifen. Ich glaube, das ist was, das ist klarerweise nicht erreicht, weder in unserer Gesellschaft noch in skandinavischen Gesellschaften noch in irgendwelchen anderen Gesellschaften. Das ist eigentlich auch schon eine sehr harte Forderung, wenn Sie wirklich Chancengleichheit so ausbuchstabieren, wie Rawls das tut. Aber das, wofür er eigentlich bekannt ist…das Differenzprinzip, und das besagt eben, Unterschiede in Einkommensverteilungen, also sowohl Arbeit als auch Vermögen, müssen der am schlechtesten gestellten Gruppe gegenüber gerechtfertigt werden können….die Einkommensunterschiede zum Beispiel zwischen einer Pflegekraft im Krankenhaus und dem Manager des Krankenhauses, da ist ja ein großer Einkommensunterschied. Jetzt können wir anhand des Differenzprinzips fragen: Ist dieser Unterschied gerecht? Rawls möchte schon marktwirtschaftlichen Erwägungen Raum geben, indem er sagt, ja, es kann Gründe geben, dass wir für Arbeit ungleich bezahlen, zum Beispiel, weil die Gesamtproduktivität auf eine Art und Weise erhöht wird, dass dann auch die Pflegekraft noch davon profitiert…“

die nicht Beteiligten

die nicht Teilhabenden

die nicht Profitierenden

die nicht zur Selbstbehauptung zugelassenen

protegieren und heben

um das Anreichern von Vorstellungen

und Erreichen von Ertrag

auch zuzugestehen

nur so die Legitimität

und Würde der Vorreiter und Hochgestellten

zu geben

es sind die sozialen Kollaborationsbezüge

die gewollt benötigt

die uns leben lassen

die keine schlichte Umverteilung meinen

die uns verstehen lassen

Glied einer Allgemeinheit zu sein

die uns Gesetze haben und wollen lassen

und die Dringlichkeit mit institutionellen Grundstrukturen

diese verbindlichen Festsetzungen

andauernd gerecht auszuformen

sicher

kommunitäres Bewusstsein ist unerlässlich

gemeinschaftliche Anschauungen

wirken und bilden aus wärmend

binden protegierend

Bindungen an

soziale Gruppen – an Kultur – und soziale Positionen

sind Existenzbedingung

 sind unverzichtbar

für die Anreicherung des Gerechtigkeitssinns

aber reichen nicht aus

um die Gerechtigkeitsmaxime zu begründen

sind nicht die Pfeiler für sie zu sein

es sind die politischen Institutionen die stützend tragen

sie können

maßgebende Eigenüberzeugung der Verbundenheit

der Geschlossenheit sein

in denen wir auftreten können

in denen wir gewillt vertreten (sein) können

mit denen wir unser Feld beackern und begrünen

auf dem wir ein faires mitspielen – selbst sein

Philosophieprofessorin Tamara Jugov im Dlf (2021): „…der Unterschied darf eben nur so groß sein, dass die Pflegekraft noch von diesem Unterschied profitiert…mit diesem Differenzprinzip könnte man gerade Vermögensverteilung, aber auch Einkommensverteilung weit über das skandinavische Wohlfahrtsstaatsmodell hinaus kritisieren…Rawls…vertritt eben nicht ein kapitalistisches Wohlfahrtsstaatsmodell, sondern zwei Eigentumsmodelle, die er demokratische Eigentümer-Demokratie, Property‑ Owning Democracy, oder auch einen demokratischen Sozialismus nennt – das sind die zwei Eigentumsordnungen. Ihm ist eben auch sehr wichtig, dass Eigentum und Produktionsmittel sehr plural verteilt sind und dass es keine Kapitalakkumulation gibt. Also an der Stelle trifft er sich eigentlich sehr wohl fast ein bisschen mit marxistischen Kritiken an Kapitalakkumulation….weil empirisch die Welt sich dann anders bewegt hat…natürlich kam der Thatcherismus, der Reaganismus, der Neoliberalismus später… nach Rawls, und hat sich jetzt nicht Rawls‘ Theorie der Gerechtigkeit scheinbar durchgelesen und sich daran gehalten. Und es ist vielleicht auch was dran an der Kritik, dass dann die Diskussion innerhalb der politischen Philosophie so technisch um Kleinigkeiten drehte – also es waren sich alle einig, liberaler Egalitarismus it is, also wir einigen uns sozusagen darauf, dass wir den liberalen Wohlfahrtsstaat eigentlich alle wollen, und reden dann darüber, ob für natürliche Talente wirklich noch umverteilt werden muss oder nicht…“

Philosophieprofessorin Tamara Jugov im Dlf (2021): „…der Unterschied darf eben nur so groß sein, dass die Pflegekraft noch von diesem Unterschied profitiert…mit diesem Differenzprinzip könnte man gerade Vermögensverteilung, aber auch Einkommensverteilung weit über das skandinavische Wohlfahrtsstaatsmodell hinaus kritisieren…Rawls…vertritt eben nicht ein kapitalistisches Wohlfahrtsstaatsmodell, sondern zwei Eigentumsmodelle, die er demokratische Eigentümer-Demokratie, Property‑ Owning Democracy, oder auch einen demokratischen Sozialismus nennt – das sind die zwei Eigentumsordnungen. Ihm ist eben auch sehr wichtig, dass Eigentum und Produktionsmittel sehr plural verteilt sind und dass es keine Kapitalakkumulation gibt. Also an der Stelle trifft er sich eigentlich sehr wohl fast ein bisschen mit marxistischen Kritiken an Kapitalakkumulation….weil empirisch die Welt sich dann anders bewegt hat…natürlich kam der Thatcherismus, der Reaganismus, der Neoliberalismus später… nach Rawls, und hat sich jetzt nicht Rawls‘ Theorie der Gerechtigkeit scheinbar durchgelesen und sich daran gehalten. Und es ist vielleicht auch was dran an der Kritik, dass dann die Diskussion innerhalb der politischen Philosophie so technisch um Kleinigkeiten drehte – also es waren sich alle einig, liberaler Egalitarismus it is, also wir einigen uns sozusagen darauf, dass wir den liberalen Wohlfahrtsstaat eigentlich alle wollen, und reden dann darüber, ob für natürliche Talente wirklich noch umverteilt werden muss oder nicht…“

ökonomisch getrieben – verackert

 So nicht zu verkennen

eine Entkräftung – eine Unterdrückung

eine Verwahrlosung des Politischen

nicht zu wollen

nicht lausig

mit gesamtgesellschaftlichen Steuerungsmöglichkeiten

ausgestattet

nicht mit Vorrang

einer perfiden oder verstiegenen Selbstermächtigung

in einer Gesellschaft der Singularitäten

Die sozialen Medien sind wenig reguliert, doch sind sie zur Hauptinformationsquelle mit aufgestiegen. So drängt sich die Frage auf ob die vierte Gewalt der Demokratie, die öffentlichen Medien, ihre Aufgabe als institutionalisiert arbeitsteilige Organisationsform mit ihren Regeln für die öffentliche Kommunikation der Gesellschaft, noch ausreichend erfüllt oder erfüllen kann oder sich die sozialen Medien als fünfte Gewalt so etabliert haben, dass eine Justierung und Strukturierung dieser im Forderung stehen müsste um als demokratische Gewalt bezeichnet werden zu können und/oder ein stärkeres Ineinandergreifen der beiden benötigt wird.
So oder so ist ein verstärkter konstruktiver Diskurs über die Art und Weise der gesellschaftlich bedeutsamen Informationsvermittlung außerordentlich gefordert, wenn die dominierende Informationsverbreitung ihre Distanz verliert, die Relevanz von Nachrichten willkürlich wird und die Inhalte unqualifiziert erarbeitet die Menschen erreichen und erregen. Digitale Informationen, ob von qualifiziertem Journalismus, Privatpersonen oder direkt von Personen des öffentlichen Lebens oder Institutionen generiert, haben mit ihren Präferenzmechanismen und ihrer Direktheit einen großen Platz in unserem Leben und bei unserer Meinungsbildung eingenommen und bestimmen somit stark wie unser gesellschaftliches Zusammenleben funktioniert. So wird die Frage laut ob die Plattformen gesellschaftlich kontrolliert und reguliert werden sollen und wie die Netzwerke grundsätzlich rein rechtlich behandelt werden sollen. Sind es Telemedien, ein neuartiger Rundfunk oder eine schlichte Bereitstellung von technischer Infrastruktur? Oder soll es nicht um mehr als nur eine richtige gesetzliche Einordnung gehen sondern neue Ausrichtungen und Entwürfe? Natürlich scheint es geboten zu schauen ob die Haftungsprivilegien der Plattformen, bei denen diese unrechtmäßige Inhalte erst dann entfernen müssen wenn sie in Kenntnis gesetzt wurden, noch zeitgemäß sind. Wenn doch das Internet vollgestopft ist mit illegalen Inhalten und falschen Meldungen und zugleich was Recht und Unrecht ist, den Plattformen überlassen wird. So wird nun im Digitale Services Act der EU das „Duty of care“ und die „prinzipienorientierte Regulierung“ angeführt, womit die Haftungsfreistellung ausgenommen wird und es zu neuen systematischen Ansätzen kommen soll. Faktisch meint es das der Gesetzgeber bestimmte Ziele und zu erfüllende Maßnahmen vorgibt und der Plattformbetreiber hat eine Infrastruktur vorzulegen mit der diese erreicht werden können. Zudem soll eine Regulierungsstelle die Umsetzung der Maßnahmen schließlich überprüfen. Doch die öffentliche Debatte und eine demokratische Entscheidungsfindung was die Ausgestaltung angeht muss ebenfalls zunehmen. Ein gutes Beispiel dafür ist das „Oversight Board“ das von Facebook geschaffen wurde, das aus einem unabhängigen Gremium besteht und über Richtlinien zur Moderation von Inhalten entscheidet. Der Medienrechtler Stephan Dreyer konstatiert: „Die Vorstellung, dass wir soziale Probleme immer mit Recht lösen können, ist eine Falschkonzeption, weil das Recht vor allen Dingen dazu geeignet ist, soziale Normen zu manifestieren. Aber in so einer ausdifferenzierten Gesellschaft, wie wir sie jetzt sind, kann das Recht nicht jede soziale Norm sofort abbilden. Und wir sind in einer Zeit, wo nicht nur erwartet wird, dass Recht alles löst, sondern dass Recht selbst auch erwartet, dass alles mit Technik lösbar sei. Das ist eine fatale Kombination, von der ich hoffe, dass wir bald diesen Irrtum bemerken und wieder anfangen, auch die Grenzen von Technik zu verstehen und im Recht abbilden.“ Es ist ein Schwerpunkt auf die Macht von Tech-Konzernen, die beispielsweise eine bedeutsame Person des öffentlichen Lebens schlicht ausschalten können, zu legen, bei der Unternehmung einen demokratischen Austausch in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Wenn die großen Plattformanbieter entscheiden was gesagt werden darf, wenn Privatunternehmen mit ihrem Fokus auf Werbekunden legen und die Aufmerksamkeit ihrer Nutzer verkaufen. Dabei stehen in der Natur der Sache Inhalte im Vordergrund die emotional aufwühlen und skandalisieren und so als Sogfunktion dienen.
Eine mehr demokratische Kontrolle wird gebraucht wenn es nicht zu verstärkter Beeinflussung durch sie bei der politischen Meinung, die Glaubwürdigkeit von öffentlichen Institutionen nicht rechtens diskreditiert werden und der öffentlichen Dominanz von extremistischen Positionen in der Öffentlichkeit kommen soll. Fest steht der riesige Einfluss und zugleich die nicht vorhandene Verantwortlichkeit, was das Gemeinwohl angeht, von privaten digitalen Plattformen stellt eine Gefahr dar. Und wenn man im digitalen Raum demokratisch legitimen Austausch und angemessen fundierte Informationsquellen für die breite Öffentlichkeit haben möchte, dann ist es nicht damit getan falsche oder bedrohliche Einträge zu löschen. Vielmehr braucht es auch eine staatliche, also demokratische, Regelung was die stärkere Verbreitung, eine dominierendere Präsenz/Auffindbarkeit von journalistisch hochwertigen und für neutrale Informationsvermittlung stehende Inhalte sowie auch die richtige digitale Infrastruktur für einen konstruktiven Austausch. Ferner muss die Fähigkeit und die Sensibilität der Menschen für die Nutzung digitaler Kommunikationsplattformen politisch organisiert gefördert werden und der Journalismus muss noch mehr eingreifen und aufklären was die Seriosität von Quellen oder die mögliche Privatsphäre oder eben nicht im Netz angeht und sich in den sozialen Medien selber richtig aufstellen.

Die sozialen Medien sind wenig reguliert, doch sind sie zur Hauptinformationsquelle mit aufgestiegen. So drängt sich die Frage auf ob die vierte Gewalt der Demokratie, die öffentlichen Medien, ihre Aufgabe als institutionalisiert arbeitsteilige Organisationsform mit ihren Regeln für die öffentliche Kommunikation der Gesellschaft, noch ausreichend erfüllt oder erfüllen kann oder sich die sozialen Medien als fünfte Gewalt so etabliert haben, dass eine Justierung und Strukturierung dieser im Forderung stehen müsste um als demokratische Gewalt bezeichnet werden zu können und/oder ein stärkeres Ineinandergreifen der beiden benötigt wird.
So oder so ist ein verstärkter konstruktiver Diskurs über die Art und Weise der gesellschaftlich bedeutsamen Informationsvermittlung außerordentlich gefordert, wenn die dominierende Informationsverbreitung ihre Distanz verliert, die Relevanz von Nachrichten willkürlich wird und die Inhalte unqualifiziert erarbeitet die Menschen erreichen und erregen. Digitale Informationen, ob von qualifiziertem Journalismus, Privatpersonen oder direkt von Personen des öffentlichen Lebens oder Institutionen generiert, haben mit ihren Präferenzmechanismen und ihrer Direktheit einen großen Platz in unserem Leben und bei unserer Meinungsbildung eingenommen und bestimmen somit stark wie unser gesellschaftliches Zusammenleben funktioniert. So wird die Frage laut ob die Plattformen gesellschaftlich kontrolliert und reguliert werden sollen und wie die Netzwerke grundsätzlich rein rechtlich behandelt werden sollen. Sind es Telemedien, ein neuartiger Rundfunk oder eine schlichte Bereitstellung von technischer Infrastruktur? Oder soll es nicht um mehr als nur eine richtige gesetzliche Einordnung gehen sondern neue Ausrichtungen und Entwürfe? Natürlich scheint es geboten zu schauen ob die Haftungsprivilegien der Plattformen, bei denen diese unrechtmäßige Inhalte erst dann entfernen müssen wenn sie in Kenntnis gesetzt wurden, noch zeitgemäß sind. Wenn doch das Internet vollgestopft ist mit illegalen Inhalten und falschen Meldungen und zugleich was Recht und Unrecht ist, den Plattformen überlassen wird. So wird nun im Digitale Services Act der EU das „Duty of care“ und die „prinzipienorientierte Regulierung“ angeführt, womit die Haftungsfreistellung ausgenommen wird und es zu neuen systematischen Ansätzen kommen soll. Faktisch meint es das der Gesetzgeber bestimmte Ziele und zu erfüllende Maßnahmen vorgibt und der Plattformbetreiber hat eine Infrastruktur vorzulegen mit der diese erreicht werden können. Zudem soll eine Regulierungsstelle die Umsetzung der Maßnahmen schließlich überprüfen. Doch die öffentliche Debatte und eine demokratische Entscheidungsfindung was die Ausgestaltung angeht muss ebenfalls zunehmen. Ein gutes Beispiel dafür ist das „Oversight Board“ das von Facebook geschaffen wurde, das aus einem unabhängigen Gremium besteht und über Richtlinien zur Moderation von Inhalten entscheidet. Der Medienrechtler Stephan Dreyer konstatiert: „Die Vorstellung, dass wir soziale Probleme immer mit Recht lösen können, ist eine Falschkonzeption, weil das Recht vor allen Dingen dazu geeignet ist, soziale Normen zu manifestieren. Aber in so einer ausdifferenzierten Gesellschaft, wie wir sie jetzt sind, kann das Recht nicht jede soziale Norm sofort abbilden. Und wir sind in einer Zeit, wo nicht nur erwartet wird, dass Recht alles löst, sondern dass Recht selbst auch erwartet, dass alles mit Technik lösbar sei. Das ist eine fatale Kombination, von der ich hoffe, dass wir bald diesen Irrtum bemerken und wieder anfangen, auch die Grenzen von Technik zu verstehen und im Recht abbilden.“ Es ist ein Schwerpunkt auf die Macht von Tech-Konzernen, die beispielsweise eine bedeutsame Person des öffentlichen Lebens schlicht ausschalten können, zu legen, bei der Unternehmung einen demokratischen Austausch in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Wenn die großen Plattformanbieter entscheiden was gesagt werden darf, wenn Privatunternehmen mit ihrem Fokus auf Werbekunden legen und die Aufmerksamkeit ihrer Nutzer verkaufen. Dabei stehen in der Natur der Sache Inhalte im Vordergrund die emotional aufwühlen und skandalisieren und so als Sogfunktion dienen.
Eine mehr demokratische Kontrolle wird gebraucht wenn es nicht zu verstärkter Beeinflussung durch sie bei der politischen Meinung, die Glaubwürdigkeit von öffentlichen Institutionen nicht rechtens diskreditiert werden und der öffentlichen Dominanz von extremistischen Positionen in der Öffentlichkeit kommen soll. Fest steht der riesige Einfluss und zugleich die nicht vorhandene Verantwortlichkeit, was das Gemeinwohl angeht, von privaten digitalen Plattformen stellt eine Gefahr dar. Und wenn man im digitalen Raum demokratisch legitimen Austausch und angemessen fundierte Informationsquellen für die breite Öffentlichkeit haben möchte, dann ist es nicht damit getan falsche oder bedrohliche Einträge zu löschen. Vielmehr braucht es auch eine staatliche, also demokratische, Regelung was die stärkere Verbreitung, eine dominierendere Präsenz/Auffindbarkeit von journalistisch hochwertigen und für neutrale Informationsvermittlung stehende Inhalte sowie auch die richtige digitale Infrastruktur für einen konstruktiven Austausch. Ferner muss die Fähigkeit und die Sensibilität der Menschen für die Nutzung digitaler Kommunikationsplattformen politisch organisiert gefördert werden und der Journalismus muss noch mehr eingreifen und aufklären was die Seriosität von Quellen oder die mögliche Privatsphäre oder eben nicht im Netz angeht und sich in den sozialen Medien selber richtig aufstellen.

oder kompletten Einkapselung ins rein Private

und damit unzulänglich werdend

ist kein Vermögen – keine Ausgangslage

kein Ausweg

um Reichtum nicht auf

Knebelung  – Ausbeutung – Enteignung

Wurzeln schlagen zu lassen

denn die sich aufbäumenden eigenen Kapitalinteressen

um auf der Sonnenseite (über-)leben zu können

und dabei der Not und dem Lebenswillen

und das mit aussichtsreichster Lage bestenfalls

gehorchend

sowie Ermangelung

vorgegebener Begrenzungsflächen

und Anteil nehmender Umstände im Erdreich

im hervorbringenden System

liegen in der Natur der Sache

es schreitet Voran – für sich – allein

und erst wenn Freiraum erreicht

gesunden Menschenvernunft aufblühen zu lassen

möglich

doch wann die Luft dafür rein woher zu wissen?

und womöglich das Wozu und Warum

nicht mit gewachsen – verwelkt

 und auch nicht in der DNA eingeschrieben

so mag zu gefährlich und ohne Anlass zu erblühen

um eine wahllose Privatisierung zu vereiteln

Öffentliche Güter werden wie besinnungslos an private Eigentümer abgetreten nachdem das staatliche, also gemeinschaftliche, Vermögen für die Ermöglichung ihrer technologischen Entwicklung entscheidend war.

Die Preise für die Inanspruchnahme der öffentlichen Infrastruktur werden erhöht, auch dort wo der Personennahverkehr reduziert wird, wo Haltestellen abgeschafft werden, wo der Taktfahrplan gekürzt wird. Das Angebot der öffentlichen Infrastruktur im Bereich von Freizeit wird immer weiter runtergefahren. Es sind in den letzten Jahren über 1000 kommunale Badeanstalten zugemacht worden und zugleich können sich Familien die Preise für private Bäder nicht mehr leisten. Die Aufgabe von Poststellen und gehäufte Anhebung der Portopreise wird schließlich nun auch von führenden Politikern und denjenigen die den Markt als optimalen Wirtschafts- und Wohlstandsbringer angesehen haben, kritisch bewertet und Probleme in den Beschäftigungsverhältnissen und die Zuverlässigkeit durch (teil-)private Zustellunternehmen thematisiert.

Und schließlich seit der Privatisierung im Bereich der Altersvorsorge etablieren sich auch zunehmend Existenzängste auch in der Mittelschicht der Bevölkerung.

In der Pandemie zeigte sich, zu was für katastrophalen und und patientenunwürdigen Zuständen es verstärkt kommt, wenn bei der Gesundheitsversorgung die betriebswirtschaftliche Ausrichtung von Kliniken befördert werden. Und doch dominiert schließlich die Diskussion über die Ineffektivität und Verschwendung von Bund und Ländern wenn es um Atemschutzmasken oder Desinfektionsmitteln geht. Ferner wird dann noch die krisenbedingte Staatsverschuldung und schließlich nicht mehr mit der ausgesetzten Schuldenbremse einhergehen, sodass der Fokus erneut ,und mit einer zur Ankurbelung und Entlastung des Staates als alternativlos verkündet, verstärkten Privatisierung einhergehen wird um kurzfristig einmalige Einnahmen in die Staatskasse zu generieren. Die Regierung Schröder und Fischer sind bisher führend was Privatisierung angeht, im Rahmen ihres dritten Wegs. Die Grünen befürworten nach wie vor die Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften als auch die Erhaltung der Deutschen Bahn als Aktiengesellschaft.

Es ist unabdingbar, dass das Lobbyregister in einer erschöpfenderen Weise funktioniert und noch stärker in die Öffentliche Wahrnehmung gestellt wird um deutlich zu machen welche und in welchem Ausmaß Unternehmen Einfluss auf Politik und Gesetzgebung nehmen und in welchen Verhältnissen sie zu einzelnen öffentlichen Machthabern stehen und von diesen Selbstermächtigung und Einfluss erhalten.

Öffentliche Güter werden wie besinnungslos an private Eigentümer abgetreten nachdem das staatliche, also gemeinschaftliche, Vermögen für die Ermöglichung ihrer technologischen Entwicklung entscheidend war.

Die Preise für die Inanspruchnahme der öffentlichen Infrastruktur werden erhöht, auch dort wo der Personennahverkehr reduziert wird, wo Haltestellen abgeschafft werden, wo der Taktfahrplan gekürzt wird. Das Angebot der öffentlichen Infrastruktur im Bereich von Freizeit wird immer weiter runtergefahren. Es sind in den letzten Jahren über 1000 kommunale Badeanstalten zugemacht worden und zugleich können sich Familien die Preise für private Bäder nicht mehr leisten. Die Aufgabe von Poststellen und gehäufte Anhebung der Portopreise wird schließlich nun auch von führenden Politikern und denjenigen die den Markt als optimalen Wirtschafts- und Wohlstandsbringer angesehen haben, kritisch bewertet und Probleme in den Beschäftigungsverhältnissen und die Zuverlässigkeit durch (teil-)private Zustellunternehmen thematisiert.

Und schließlich seit der Privatisierung im Bereich der Altersvorsorge etablieren sich auch zunehmend Existenzängste auch in der Mittelschicht der Bevölkerung.

In der Pandemie zeigte sich, zu was für katastrophalen und und patientenunwürdigen Zuständen es verstärkt kommt, wenn bei der Gesundheitsversorgung die betriebswirtschaftliche Ausrichtung von Kliniken befördert werden. Und doch dominiert schließlich die Diskussion über die Ineffektivität und Verschwendung von Bund und Ländern wenn es um Atemschutzmasken oder Desinfektionsmitteln geht. Ferner wird dann noch die krisenbedingte Staatsverschuldung und schließlich nicht mehr mit der ausgesetzten Schuldenbremse einhergehen, sodass der Fokus erneut ,und mit einer zur Ankurbelung und Entlastung des Staates als alternativlos verkündet, verstärkten Privatisierung einhergehen wird um kurzfristig einmalige Einnahmen in die Staatskasse zu generieren. Die Regierung Schröder und Fischer sind bisher führend was Privatisierung angeht, im Rahmen ihres dritten Wegs. Die Grünen befürworten nach wie vor die Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften als auch die Erhaltung der Deutschen Bahn als Aktiengesellschaft.

Es ist unabdingbar, dass das Lobbyregister in einer erschöpfenderen Weise funktioniert und noch stärker in die Öffentliche Wahrnehmung gestellt wird um deutlich zu machen welche und in welchem Ausmaß Unternehmen Einfluss auf Politik und Gesetzgebung nehmen und in welchen Verhältnissen sie zu einzelnen öffentlichen Machthabern stehen und von diesen Selbstermächtigung und Einfluss erhalten.

Fakt ist

denn zu genüge bewiesen

auffressend zu spüren

und tiefgreifend demoralisierend

die frei ackernde Wirtschaft

Die Arbeitslosenquote sinkt, doch jede/jeder fünfte ist im Niedriglohnsektor beschäftigt.

Ferner haben wir ein Steuersystem das schlicht Arbeiter benachteiligt und Vermögende entlastet bzw. bevorteilt. Wiegt das wirklich weniger als die ökonomische Prosperität die Kapitaleigner durch eine Entlastung dieser und bringt dies wirklich den Wohlstand so in die Allgemeinheit, und nicht doch nur ein höheres Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu anderen Ländern?

Es wird nicht nur die Schere zwischen Arm und Reich schlicht vergrößert sondern eben auch die Privatisierung, also der Verkauf von öffentlichem Eigentum, dynamisiert. Hohe Einkommens- und Gewinneinhaber sind die mit den großen Sparanlagen und sind diejenigen die sich bei niedrigen Kapitalmarktzinsen nach einträglichen Anlagemöglichkeiten heischen und so die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur und die öffentlich-private Partnerschaft unkontrolliert und über Maß voranschreiten lassen.

Die Arbeitslosenquote sinkt, doch jede/jeder fünfte ist im Niedriglohnsektor beschäftigt.

Ferner haben wir ein Steuersystem das schlicht Arbeiter benachteiligt und Vermögende entlastet bzw. bevorteilt. Wiegt das wirklich weniger als die ökonomische Prosperität die Kapitaleigner durch eine Entlastung dieser und bringt dies wirklich den Wohlstand so in die Allgemeinheit, und nicht doch nur ein höheres Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu anderen Ländern?

Es wird nicht nur die Schere zwischen Arm und Reich schlicht vergrößert sondern eben auch die Privatisierung, also der Verkauf von öffentlichem Eigentum, dynamisiert. Hohe Einkommens- und Gewinneinhaber sind die mit den großen Sparanlagen und sind diejenigen die sich bei niedrigen Kapitalmarktzinsen nach einträglichen Anlagemöglichkeiten heischen und so die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur und die öffentlich-private Partnerschaft unkontrolliert und über Maß voranschreiten lassen.

so ihr wesensbestimmtes Drängen

dabei durch ihre alles umhüllende Dominanz

und ihre ad absurdum schärfende

Innovationsklinke

geistig abstrahierendes

und generisch auffassendes Gewerk

abstumpfend

und ihr Ansehen verlierend

wirtschaften als Maß halten

dosieren – haushalten – einteilen

untergraben und verachtet

unter Verdacht hinterlassen

verlierend den Ernst und Glanz

ihrer unbedingten Notwendigkeit

ihren Daseins bedingten Antrieb

den essenziellen Wert verdunkelnd

reichert nicht

vollwertig regelrechtes und anständiges Wissen an

stellt nicht

aufrichtige und unbestechliche Erkenntnisse her

ihrer Logik nach unvereinbar

die ökonomische Natur nicht integer

und unbescholten im Zusammenhang zu sein

Wettbewerb als Ordnungsprinzip

festigt nicht die Bindungen im Grunde

ungerührte Überanpassung

sucht stets und nimmt auf

lose Verbindungen

mit Verbündeten – MitStreitern – Kollaborateuren

in einer Sache und in Konkurrenz

in Feindschaft

zu Anderen

lässt kein Platz und keine Zeit zur Betrachtung

in der die Wirklichkeit zu sehen

um zu entstehen

doch schürft unbändig

im Sinne der Modernisierung

und des Fortschritts aus

aus veredelnd und nutzbringend sein

wird zersetzend unfein und begierig allein

Hat die Auseinandersetzung darüber welche Digitalisierungsvorhaben konstruktiv sind sowie Mehrwert für Mensch und Umwelt haben, genug Platz und Gewicht? Und wie steht es um die Abwägungen bei grünen Technologien und das Ausmaß dieser, wenn man ihrer propagierten Schutzwirkung, beachtet, wird dieser tatsächlich genügend Bedeutung beigemessen?

Hat die Auseinandersetzung darüber welche Digitalisierungsvorhaben konstruktiv sind sowie Mehrwert für Mensch und Umwelt haben, genug Platz und Gewicht? Und wie steht es um die Abwägungen bei grünen Technologien und das Ausmaß dieser, wenn man ihrer propagierten Schutzwirkung, beachtet, wird dieser tatsächlich genügend Bedeutung beigemessen?

und trägt traktierte und paralysierte

Regierung und Ordnungsgewalt

vor sich her

lässt sie liederlich – bis verwahrlost

nicht vertrauenswürdig – in Niedertracht

erbleichen

politische Funktionsfähigkeit krankt

ideenreiche und versöhnlich einträgliche Stärkung

entschieden Eingreifen

nach gesunden Werten und gewiss Maß

Mangelware

ein demokratischer Staat erschüttert

sich schüttelnd 

zu Felde eingetreten -
zu Recht gefunden

um die Staatsgewalt

nicht als vorrangig bevormundend

nicht übergriffig in der Tat  – zu fassen

zu diffamieren

sie in politischer Gemeinschaft formuliert

formiert als Mittlerin – als In-die-Wege-Leiterin

und bahnend die moralisch geformten Ziele

erreicht – getroffen

und als Zoon Politikon geeint – einigend

als achtenswert empfunden

und nicht maßlos verachtet

mit Zwang und Verbot nicht verwechseln wollen

nicht vermengen müssen

nicht irrend abweisen

während

nahe bleibend wachen

wachen als achtgeben

so einen Zielverlust abwehren – verwehren

rege kritisieren

kritisieren als Selbstkritik und Einwand

zur Korrektur

Es kann nicht nur um das Aufeinandertreffen von Meinungen gehen, dass ist noch kein kritischer Austausch. Die Fähigkeit bei seiner Meinung auch Platz für eine Rechtfertigung des Anderen zu schaffen und vorrangig darin bestrebt sein sich mit seinen eigenen Argumenten umfassend beschäftigt zu haben um tiefgreifender zulassen zu können selbst befragt zu werden, ist essentiell. Seine eigenen Gründe in ausschöpfender Weise bereit zu haben. Unabdingbar ist so gut wie möglich verstanden zu werden und auch großen Willens zu sein die andere Seite zu Verstehen bzw. nachzuvollziehen WOLLEN warum der Andere seine Meinung vertritt. Ohne das Bewusstsein, dass die eigene Meinung Beschränkungen und Schwachstellen hat trägt man zu fehlgeleiteten Ressentiments bei und verhindert man eine differenzierte Konklusion, das Entstehen einer Klarsicht auf die Dinge. Wenn man eine Selbstkritik im Vornhinein ausschließt kann es nur zu einem destruktiven Ergebnis kommen und man selbst riskiert mit Sicherheit unredlich zu werden und eine Annäherung an Wahrheit wird abgeschnürt. Es wird nur zu Sicher zu persönlichen Angriffen kommen und eine respektvolle Debatte zu Nichte gemacht. Wenn man nur noch dabei ist die Meinung des Anderen zu diskreditieren, diskreditiert man sich schließlich selber. Man greift zu unfairen Mitteln, eine Unreflektiertheit wird sichtbar und man verliert seine eigene Glaubwürdigkeit. Die Kritik ist dann als solche nicht mehr zu halten. Wenn man Verantwortung übernehmen möchte, wenn man Probleme lösen möchte, hat das Ziel zu sein geteilte Annahmen als Basis der Auseinandersetzung zu finden. Möchte man etwas ähnliches schließlich erreichen und sind eigentlich nur die richtigen Mittel dafür gemeinsam auseinanderzunehmen? Natürlich kann die Antwort nein lauten aber dann wird es eindeutig nicht zu einem konstruktiv kritischen Austausch in der Sache kommen. Doch besteht weiterhin die Möglichkeit die fundamentalen Einstellungen des Anderen verstehen zu wollen und seine eigenen zu erläutern.
– meine Meinung

Es kann nicht nur um das Aufeinandertreffen von Meinungen gehen, dass ist noch kein kritischer Austausch. Die Fähigkeit bei seiner Meinung auch Platz für eine Rechtfertigung des Anderen zu schaffen und vorrangig darin bestrebt sein sich mit seinen eigenen Argumenten umfassend beschäftigt zu haben um tiefgreifender zulassen zu können selbst befragt zu werden, ist essentiell. Seine eigenen Gründe in ausschöpfender Weise bereit zu haben. Unabdingbar ist so gut wie möglich verstanden zu werden und auch großen Willens zu sein die andere Seite zu Verstehen bzw. nachzuvollziehen WOLLEN warum der Andere seine Meinung vertritt. Ohne das Bewusstsein, dass die eigene Meinung Beschränkungen und Schwachstellen hat trägt man zu fehlgeleiteten Ressentiments bei und verhindert man eine differenzierte Konklusion, das Entstehen einer Klarsicht auf die Dinge. Wenn man eine Selbstkritik im Vornhinein ausschließt kann es nur zu einem destruktiven Ergebnis kommen und man selbst riskiert mit Sicherheit unredlich zu werden und eine Annäherung an Wahrheit wird abgeschnürt. Es wird nur zu Sicher zu persönlichen Angriffen kommen und eine respektvolle Debatte zu Nichte gemacht. Wenn man nur noch dabei ist die Meinung des Anderen zu diskreditieren, diskreditiert man sich schließlich selber. Man greift zu unfairen Mitteln, eine Unreflektiertheit wird sichtbar und man verliert seine eigene Glaubwürdigkeit. Die Kritik ist dann als solche nicht mehr zu halten. Wenn man Verantwortung übernehmen möchte, wenn man Probleme lösen möchte, hat das Ziel zu sein geteilte Annahmen als Basis der Auseinandersetzung zu finden. Möchte man etwas ähnliches schließlich erreichen und sind eigentlich nur die richtigen Mittel dafür gemeinsam auseinanderzunehmen? Natürlich kann die Antwort nein lauten aber dann wird es eindeutig nicht zu einem konstruktiv kritischen Austausch in der Sache kommen. Doch besteht weiterhin die Möglichkeit die fundamentalen Einstellungen des Anderen verstehen zu wollen und seine eigenen zu erläutern.
– meine Meinung

ohne Scheu rebellieren

rebellieren als entschiedenes wirken

wenn zerstörerische Auswüchse durchgelassen

offen

wenn Selektion von Menschenrechten

eingeschleust – in Kauf genommen

so anzuzeigen – angeklagt

aufzeigen

aufzeigen als exponieren von Schieflagen

vorzeigen

von systematisch ausgeschlagenen

Klettersteinen und Schutzseilen

wenn öffentliche Aufmerksamkeit – Empörung

herauszuholen – zu versammeln

wenn (An-)Teilnahme – aufzuwerfen

ergriffen (sein)

Mitmenschlichkeit – zu ermöglichen

anhaltend ersuchen

ersuchen als fordern nach Aufrichtigkeit

wo Anderer

(Über-)Lebensbedingungen – Bedürftigkeit

mit geführt – mit beantwortet – verantwortet

wenn Zuschreibungen

nicht tatsächliche Eigenschaften

wenn Schändliches und Schädliches

im Gros verkannt

wenn Allgemein nicht ersehen

nicht gefasst

radikal in Überzeugung

der Erhaltung und Würde

und nicht skrupellos in der Durchsetzung

wenn Widerstand

vertreten

und nicht gegen treten

nicht ideologisch geblendet

und die menschenzugewandte Anschauung

nicht widersprüchlich werden lassend

nicht als Schizophrenie sich diskreditierend

nicht eine Unbescholtenheit

und komplette Einmütigkeit

abzuverlangen

und das Fehlen dieser vernichtend

abzustrafen

und die eigene Fehlerhaftigkeit

und Unzulänglichkeit

außer Betracht lassend

links liegen gelassen

und nach rechts hinwenden – abseilen

ist schlicht folgewidrig bei Überzeugung

der Zugewandtheit zur Einheit

 dem Weg der Verständigung

und einhelligen Setzung

der Erhaltung und Würde als Grund

 um des Staates schützende Funktion

seine Sicherung der Gerechtigkeitsmaxime

zu ermächtigen

auf bürgerliche Egoismen hinweisen

ihnen überlegen sein – sie zurückweisen

sie an rechter Stelle nichtig werden lassen

nicht Begehrnisse und Vorstellungen

beim Einzelnen zu lassen

unberührt wachsen zu lassen

und angesichts ihrer Unerschöpflichkeit

Unendlichkeit – Ziellosigkeit

nicht auszufüllen – nicht zu sättigen

denn sie sind keine alleinigen Zwecke

sie sind Mittel

Mittel die wirklich ihre Berechtigung

und Unverzichtbarkeit haben

als Aufmachung – als Betriebsamkeit

als Abbildung des Selbst

als Kommunikationsmittel

als Schönheit

aber für das Bedürfnis der Zweckerfüllung

nicht ausreichend tauglich

so in unterschiedlichstem Ausmaß

und abweichenden Ausprägung

eine beschwerliche Malaise

das Für-sich-allein* darstellt?

sonach scheint dann nicht eigentlich

die (Ziel-)Vorstellung und Übereinkunft

die Begrenzung des Einzelwillens

schändlicher Neigungen

und Befriedigung basaler Bedürfnisse

und austarierter Vergnüglichkeiten

für Alle

das wahre Begehrnis zu sein?

so als geteiltes und befriedendes Bedürfnis

nicht gar viel realistischer

als die ernstliche und fähige Unternehmung?

naja zumindest der sinnigere Versuch

die sinnigere Anstrengung

im Sinne der Erfüllung*

erfüllter Zustand – absolute Befriedung

scheinen schließlich

nicht mit Begrenzung und (Ver)Teilung

sondern nur mit Mitteln aus Begehrnis des Einzelnen

und nur für ihn

erst recht ein Ding der Unmöglichkeit

da sie wider der Natur des Menschen nunmal

des Menschen Wesenheit zu wider

so ja nun der Verstand

in Form von Vernunft und Verständigung

 inhärent die Mitmenschlichkeit

also direkter und indirekter Verständniswille

als Bedürfnis

und dafür gewählte

mit Gerechtigkeitsüberzeugungen

gepflasterte

tragende und erfassende Führungsebene

eine ebnende Ausführung – möglich

Rat haltend – Gesetze formend

mit Bestimmungen

rechtlichen und sozialen Normungen

versorgend

den Lobbyismus als fünfte Gewalt

gerecht(fertigt) nutzend

so aufschließend

Anliegen – Interessenräume

im politischen Entscheidungsprozess

versammelnd – aufklärend vermittelt

wissenswert – wertvoll für das Zusammenspiel

und ihm schließlich Schranken vorgelegt

um nicht Spielführer ohne Gemeininteresse

um nicht vorzuziehen

verziehend zu wirken

verzogen zu sein

zutrauend vertraut

auf Augenhöhe – die Spitze

um zulängliche Ausgangslage

und Ausstattung Aller bemüht

hinlänglich zugängliche Wege bahnend

um streifend zu erreichen

Schutzorte sichergestellt

geteilt um zu weilen – verbleiben

bleiben

Versorgungszugänge -Ausbau

beachtend gewährt – abgestimmt

zugesichert

folgen – begleiten

rasten können

nicht als Versagen

sondern als Entscheidung

nicht (aus-)weglos verdammt aufzusteigen –  kraxelnd

nicht als Abgehängter zu sein

nicht von der Klippe schmeißen zu müssen

als nicht gezwungen zu gleichen

ohne zu hinterlassen das eigentlich Eigene

selbst gewählte Höhe

mit zureichend Grund – Auftrieb – Anschluss

belebender und anreizender Klang

und Anklang die Plateaus und Untiefen

erreichend – in Umlauf gebracht

weitergeleitet

orchestriert aus

überschauender – verantwortungssicherer

Position

integriert – bettet ein – wehrt Geröll

individuelle Verantwortlichkeiten

machbar werden lässt

Staat als anwesend

 mit schaffenden Strukturen

 in gelebtem – wankelmütigen Geflecht

Das Steuersystem ist ungerecht. Auf Kapitalerträge wird weniger Steuern gezahlt als auf Arbeitereinkommen, die Erbschaftssteuer mit Ausnahmen voll und ihrer Bezeichnung unwürdig und der Wert der Grundsteuer hat unzureichenden Bezug zum Wert der Immobilie.
Anton Schlecker war im Handelsregister lediglich als Kaufmann (natürliche Person) eingetragen und nicht als juristische Person, die schließlich dann als Kapitalgesellschaft, Verband oder Stiftung bestimmten Rechten und Pflichten unterliegt.
So konnte er machen was er wollte, er musste keine Zahlen offen legen, kein Aufsichtsrat haben und unterlag auch nicht der Insolvenzpflicht. Er konnte wie auch Banken mit hochriskanten Finanzprodukten (was schon ein Problem an sich ist) arbeiten und schließlich nicht nur das Unternehmen in den Ruin ziehen sondern auch viele Menschen in die Arbeitslosigkeit bringen.
Nicht nur, dass es unverantwortlich ist einer Privatperson diese Möglichkeit zu geben wenn es um das Gemeinwohl vieler geht, sondern auch werden die Kosten dieser Misere schließlich vom Gemeinwesen getragen, als eine weitere Last die zu stemmen ist und die hätte ordnungspolitisch verhindert werden können. So ist es nicht ein rein ökonomisches Problem sondern ein politischer und juristischer Fehler gewesen und verdeutlicht wie unabdingbar mehr Bemühungen für richtige staatliche Eingriffe sind. Dies lässt sich ebenfalls offenkundig so formulieren wenn man sich den Bereich der Energieversorgung anschaut, die Hersteller von erneuerbarer Energieanlagen ohne zugesicherten Netzanschluss wird nicht investiert und die Netzbetreiber bauen ebenfalls nichts aus wenn sie keine versicherte Finanzierung bzw. lohnende Aussichten haben. Der Staat muss Garantien geben im Sinne von tatsächlichen Investitionen, also finanzielle Mittel bereitstellen, und das mit einem gerecht geregelten Steuersystem sowie dem sinnvollen Einsatz dieser. Doch wenn man das meiste aus der Hand gibt und die großen Konzerne die Entscheidungen fällen, und das nachvollziehbarer Weise in erster Linie zu ihren eigenen Gunsten, bleibt dem Staat, also dem Gemeinwesen, nur wenig Möglichkeit im Sinne des Gemeinwohls und einer nachhaltigen Entwicklung zu handeln. Die Konzerne tuen es nicht für sie – warum auch, eine Aufgabe die nicht ihre ist.

Das Steuersystem ist ungerecht. Auf Kapitalerträge wird weniger Steuern gezahlt als auf Arbeitereinkommen, die Erbschaftssteuer mit Ausnahmen voll und ihrer Bezeichnung unwürdig und der Wert der Grundsteuer hat unzureichenden Bezug zum Wert der Immobilie.
Anton Schlecker war im Handelsregister lediglich als Kaufmann (natürliche Person) eingetragen und nicht als juristische Person, die schließlich dann als Kapitalgesellschaft, Verband oder Stiftung bestimmten Rechten und Pflichten unterliegt.
So konnte er machen was er wollte, er musste keine Zahlen offen legen, kein Aufsichtsrat haben und unterlag auch nicht der Insolvenzpflicht. Er konnte wie auch Banken mit hochriskanten Finanzprodukten (was schon ein Problem an sich ist) arbeiten und schließlich nicht nur das Unternehmen in den Ruin ziehen sondern auch viele Menschen in die Arbeitslosigkeit bringen.
Nicht nur, dass es unverantwortlich ist einer Privatperson diese Möglichkeit zu geben wenn es um das Gemeinwohl vieler geht, sondern auch werden die Kosten dieser Misere schließlich vom Gemeinwesen getragen, als eine weitere Last die zu stemmen ist und die hätte ordnungspolitisch verhindert werden können. So ist es nicht ein rein ökonomisches Problem sondern ein politischer und juristischer Fehler gewesen und verdeutlicht wie unabdingbar mehr Bemühungen für richtige staatliche Eingriffe sind. Dies lässt sich ebenfalls offenkundig so formulieren wenn man sich den Bereich der Energieversorgung anschaut, die Hersteller von erneuerbarer Energieanlagen ohne zugesicherten Netzanschluss wird nicht investiert und die Netzbetreiber bauen ebenfalls nichts aus wenn sie keine versicherte Finanzierung bzw. lohnende Aussichten haben. Der Staat muss Garantien geben im Sinne von tatsächlichen Investitionen, also finanzielle Mittel bereitstellen, und das mit einem gerecht geregelten Steuersystem sowie dem sinnvollen Einsatz dieser. Doch wenn man das meiste aus der Hand gibt und die großen Konzerne die Entscheidungen fällen, und das nachvollziehbarer Weise in erster Linie zu ihren eigenen Gunsten, bleibt dem Staat, also dem Gemeinwesen, nur wenig Möglichkeit im Sinne des Gemeinwohls und einer nachhaltigen Entwicklung zu handeln. Die Konzerne tuen es nicht für sie – warum auch, eine Aufgabe die nicht ihre ist.

solange Bestimmungsorte nicht gesichert

solange der Systemumbau nicht intensiv zu Tage

solang ein gerüttelt Maß strukturlos

wenn angemessen honorierte

Erwerbsmöglichkeiten schwinden

wenn Arbeit nicht gewürdigt

wie Kapital geachtet

wenn Marktmacht

Leistungsgerechtigkeit und Teilnahme

überreichlichem Ausmaß unterdrücken lässt

Fern - wirkend

die Gräben zu tief

für eine gleich ausgeschüttete Last

eine aufhebende Umverteilung rückhaltlos gebraucht

wenn gemeinsame Daseinsvorsorge

durch den Vorsitzenden Markt

ausnehmend verbarrikadiert

der Markt

der nicht würdige Machthaber

der nicht moralisch bestimmte

und dies kann schlicht nicht als

polemisch oder illusorisch gefärbte Kritik

verstanden werden

selbstredend scheint

wirtschaftliches Prosperieren für Wohlstand

im umfänglichen Sinne unabdingbar

aber ist es wirklich

in dieser vorhandenen Form

in irgendeiner Weise vertretbar

wenn zusehenden Auges

nicht mehr zu tragendes Leid

schwer aufwiegt?

da kommt doch unweigerlich die Frage

und zugleich Ungläubigkeit auf

wie sich eine ernsthafte Berechtigung

und offizielle Duldung für unsere Praktiken

in vermeintlich

demokratisch-vernunftgeleiteten Zuständen

halten kann

ist das Argument der wirtschaftlichen Stärke

als primäres Vorhaben – als alternativlos

wirklich auch mit kleinstem Gewissen

zu tragen

und ein Handeln daraus einzugehen?

wohlwissend

faktisch mutwillig

Leben zwangsläufig in Gefahr bringend

oder nicht vielleicht doch

das brutale Wirtschaften

konsequent als unrechtmäßig anzusehen

und radikal anzugehen – kategorisch?

wohl mit Gürtel kollektiv enger Schnallen

und ja dabei den Reichen ans Leder

und schwerwiegenden Herausforderungen

und misslichen Zuständen – verbunden

aber nunmal ohne gräulichen Vorsatz

weil das Ist-Vorgehen

nicht gerechtfertigt werden kann

ein sich dem verschließen schlicht

moralisch in höchstem Maße verwerflich

und offizielle Entscheidungen

in der verachtenswerten Manier

sträflich pflichtvergessend

wenn die Prekarisierten bedrängt

die Absonderung zu tragen haben

wenn sie verdrängt von Zugang

nichts zu tragen haben

wenn sie nicht Schwächlinge

sondern Geschwächte

durch Erhebung Anderer

kopflos werdende Leistungsnormen

systembedingte Vereinzelung

verderbend konstituierte Nützlichkeitsdoktrin

solange nicht strukturell umgeformt

solange keine ausreichende Gleichwertigkeit

 

eine gemeinschaftliche Bemühung

das Wohl der Benachteiligten zu bemühen

geteilte Zusicherung

von Gütern – Dienstleistungen

von Enthaltensein

aus gedankenreichem und zugleich

natürlichstem Verantwortungsbewusstsein

und einzig möglicher Beförderung

von verträglichen Verhältnissen

solange keine soziale Nachhaltigkeit

solange keine eine Lage der Nationen

In den 60er Jahren sprach man vorrangig darüber den wachsenden Wohlstand und die mögliche Teilhabe gerecht zu verteilen. Hingegen jetzt ist mehr als offenkundig, sondern überdringlich, eine gerechte Verteilung der Nachteile und Einbuße, bei Einsicht in die Unhaltbarkeit von Wachstum diesen Ausmaßes und katastrophalen Verhältnissen die der Markt hervorbringt, notwendig. Folglich dabei auch die verstärkte Diskussion über die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit aller.

Die FDP und die Grünen sind zwei liberale Parteien. Die Grünen vorrangig für Bürgerrechte, Umweltschutz und Gemeinwohl stehend und die FDP den Fokus auf Wirtschaftsliberalismus und national Souveränität legend. Zusammen kämpfen sie für Klimaschutz verbunden mit Wirtschaftswachstum wenn es um Abschreibungen geht, den Ausbau von Erneuerbaren Energien, für eine Modernisierung der Bildungspolitik und sie sind gemeinsam liberal bei der Gender-, Familien- und Drogenpolitik. Sie haben jedoch unterschiedliche Ansichten was die Steuer- und Arbeitsmarktpolitik, die Gesundheits- und Landwirtschaftspolitik und Bau- und Verkehrspolitik betrifft.

Bis vor einigen Jahren waren die Vorstellungen der Grünen weiter links, waren sozialer ausgerichtet, und eine Koalition nur mit der SPD für sie eine Option und wenn sie wenig erreicht haben, lag es vorrangig an der anderen Partei bzw. am Koalitionspartner. Sie haben sich rationaler, realer, aufgestellt um mehr von ihren Zielen zu schaffen, mehr zu sagen zu haben. Mit der FDP ist jedoch ohne weiteres Einlenken dieser eine ökologische Transformation schwer zu machen. Allerdings können und sollten sich die Grünen weiter gegen die Klientelpolitik der FDP (der Unternehmer, das macht die Partei nunmal faktisch aus)  stark machen und die Chancengleichheit als Forderung hoch halten. Mit der SPD messen sie dem Staat eine wichtigere Position zu und das lässt sich gemeinsam gegen die FDP, mit ihrer größeren Zusprechung dem Markt gegenüber, weiter nach Vorne holen. Doch die SPD sowie die FDP haben nicht die großen Ambitionen das wachstumsgetriebene System umzudenken, die einen stehen dabei mehr auf der Seite der Arbeitnehmer und die anderen mehr auf der der Arbeitgeber – als vorrangige Motivation. Also ist nicht zu behaupten, dass sie mit einer dieser Parteien verbündet sei was die generelle Senkung des Wachstums zugunsten der Umwelt angeht. Doch wenn sie ihre fundamentale Position nicht ganz aufgeben möchten und nicht verschwimmen möchten in der Mitte der Parteienlandschaft mit ein bisschen Klimaschutz, mit ein bisschen Wachstum, mit ein bisschen Sozial und ein bisschen Emanzipation, müssen sie klarer in die Konfrontation gehen oder eben dazu stehen und sich transparent nach Außen neu positionieren.

In den 60er Jahren sprach man vorrangig darüber den wachsenden Wohlstand und die mögliche Teilhabe gerecht zu verteilen. Hingegen jetzt ist mehr als offenkundig, sondern überdringlich, eine gerechte Verteilung der Nachteile und Einbuße, bei Einsicht in die Unhaltbarkeit von Wachstum diesen Ausmaßes und katastrophalen Verhältnissen die der Markt hervorbringt, notwendig. Folglich dabei auch die verstärkte Diskussion über die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit aller.

Die FDP und die Grünen sind zwei liberale Parteien. Die Grünen vorrangig für Bürgerrechte, Umweltschutz und Gemeinwohl stehend und die FDP den Fokus auf Wirtschaftsliberalismus und national Souveränität legend. Zusammen kämpfen sie für Klimaschutz verbunden mit Wirtschaftswachstum wenn es um Abschreibungen geht, den Ausbau von Erneuerbaren Energien, für eine Modernisierung der Bildungspolitik und sie sind gemeinsam liberal bei der Gender-, Familien- und Drogenpolitik. Sie haben jedoch unterschiedliche Ansichten was die Steuer- und Arbeitsmarktpolitik, die Gesundheits- und Landwirtschaftspolitik und Bau- und Verkehrspolitik betrifft.

Bis vor einigen Jahren waren die Vorstellungen der Grünen weiter links, waren sozialer ausgerichtet, und eine Koalition nur mit der SPD für sie eine Option und wenn sie wenig erreicht haben, lag es vorrangig an der anderen Partei bzw. am Koalitionspartner. Sie haben sich rationaler, realer, aufgestellt um mehr von ihren Zielen zu schaffen, mehr zu sagen zu haben. Mit der FDP ist jedoch ohne weiteres Einlenken dieser eine ökologische Transformation schwer zu machen. Allerdings können und sollten sich die Grünen weiter gegen die Klientelpolitik der FDP (der Unternehmer, das macht die Partei nunmal faktisch aus)  stark machen und die Chancengleichheit als Forderung hoch halten. Mit der SPD messen sie dem Staat eine wichtigere Position zu und das lässt sich gemeinsam gegen die FDP, mit ihrer größeren Zusprechung dem Markt gegenüber, weiter nach Vorne holen. Doch die SPD sowie die FDP haben nicht die großen Ambitionen das wachstumsgetriebene System umzudenken, die einen stehen dabei mehr auf der Seite der Arbeitnehmer und die anderen mehr auf der der Arbeitgeber – als vorrangige Motivation. Also ist nicht zu behaupten, dass sie mit einer dieser Parteien verbündet sei was die generelle Senkung des Wachstums zugunsten der Umwelt angeht. Doch wenn sie ihre fundamentale Position nicht ganz aufgeben möchten und nicht verschwimmen möchten in der Mitte der Parteienlandschaft mit ein bisschen Klimaschutz, mit ein bisschen Wachstum, mit ein bisschen Sozial und ein bisschen Emanzipation, müssen sie klarer in die Konfrontation gehen oder eben dazu stehen und sich transparent nach Außen neu positionieren.

Prozessor

beschlossen – geschlossen – programmiert

befördernd gemeinsam andere Maßstäbe

Formen für Wohlstand und Entwicklung

zu schöpfen

Eigentum verfügbar zu machen

oder eben zu verhindern

 um Kosten und Nutzen

nicht disparat auszubreiten

umspannend treffend 

Kathrin Hartmann im Freitag (2021): „Der verheerendste Plan jedoch ist das 30 x 30-Ziel. Die Idee, 30 Prozent der Erdoberfläche bis 2030 unter Schutz zu stellen, findet großen Anklang. Große Naturschutzorganisationen, Biolog*innen und zoologische Gesellschaften fordern sogar, die Hälfte des Planeten zum Schutzgebiet zu machen. Insbesondere Deutschland und die EU setzen sich dafür ein, dass dieses Ziel im Post-2020-Rahmenwerk bei der Konferenz für biologische Vielfalt im kommenden Frühjahr verankert wird. Doch mehr als 200 Indigenen- und Menschenrechtsorganisationen protestierten in einem offenen Brief gegen dieses Ziel. Sie warnen davor, dass damit mindestens 300 Millionen Menschen im Namen des Naturschutzes ihre Heimat und ihre Lebensgrundlage verlieren könnten. Laut der NGO Survival International sind 80 Prozent der biologisch vielfältigsten Gebiete der Erde gleichzeitig die Heimat indigener Gemeinschaften. Sie sind nun nicht mehr nur durch Landraub für Bergbau und Plantagen gefährdet, sondern auch durch geplante Schutzgebiete. Die Einrichtung von menschenleeren, abgeriegelten Nationalparks hat seit der Kolonialzeit mindestens 130 Millionen Indigene weltweit zu Naturschutzflüchtlingen gemacht. Mehr als 70 Prozent solcher Parks in tropischen Regionen sind unbewohnt. Indigene, Wald- und Kleinbäuer*innen wurden „umgesiedelt“, oder es wird ihnen nur noch eingeschränkt erlaubt, ihr Land als Lebensgrundlage zu nutzen, wenn es – meist ohne ihre Zustimmung – zum Schutzgebiet erklärt wurde. Ein solcher Festungsnaturschutz, unterstützt von großen Naturschutzorganisationen wie WWF, Conservation International, Wildlife Conservation Society oder Birdlife International, dominiert bis heute…Und: Der Festungsnaturschutz verletzt nicht nur Menschenrechte, sondern zerstört auch Artenvielfalt. Laut der Studie „Parks need peoples“ hat sich der Zustand der meisten Nationalparks seit ihrer Gründung verschlechtert. Eine kanadische Studie belegt, dass in Gebieten, die in Australien und Kanada von indigenen Gruppen bewirtschaftet werden, mehr Wirbeltierarten als in Naturschutzgebieten leben, darunter auch mehr bedrohte Arten. „Schutzgebiet“ bedeutet zudem nicht unbedingt Naturschutz: In zwei Drittel der untersuchten Schutzgebiete im Kongobecken gibt es Bergbaukonzessionen, in 39 Prozent gibt es Ölkonzessionen, mehrere haben Abholzungskonzessionen direkt an der Grenze. „Während viele Naturschützer dazu neigen, die lokale Bevölkerung als die größte unmittelbare Bedrohung für die Schutzgebiete wahrzunehmen, zeigt unsere Studie, dass potenziell viel schädlichere Interessen in Form von groß angelegten extraktiven Industrien weitgehend toleriert und gefördert werden“, resümieren die Autor*innen der Rainforest Foundation…Das alles ist nicht weit weg, sondern betrifft ganz direkt unsere alltäglichen Lebensgrundlagen. Die Europäische Union importiert 36 Prozent aller landwirtschaftlichen und tierischen Waren aus globaler Waldzerstörung, darunter Palmöl, Soja, Kautschuk und Rindfleisch. Diesen Raubbau an der Natur, den wir durch die aktuelle Organisierung unserer täglichen Ernährung mittragen, soll das 30 x 30-Ziel nicht etwa beenden – sondern lediglich ausgleichen. Gleichzeitig soll auf diese Weise der Nachschub an diesen Rohstoffen gesichert werden. Es ist ein Vorgeschmack auf die Verteilungskämpfe von morgen…“

Kathrin Hartmann im Freitag (2021): „Der verheerendste Plan jedoch ist das 30 x 30-Ziel. Die Idee, 30 Prozent der Erdoberfläche bis 2030 unter Schutz zu stellen, findet großen Anklang. Große Naturschutzorganisationen, Biolog*innen und zoologische Gesellschaften fordern sogar, die Hälfte des Planeten zum Schutzgebiet zu machen. Insbesondere Deutschland und die EU setzen sich dafür ein, dass dieses Ziel im Post-2020-Rahmenwerk bei der Konferenz für biologische Vielfalt im kommenden Frühjahr verankert wird. Doch mehr als 200 Indigenen- und Menschenrechtsorganisationen protestierten in einem offenen Brief gegen dieses Ziel. Sie warnen davor, dass damit mindestens 300 Millionen Menschen im Namen des Naturschutzes ihre Heimat und ihre Lebensgrundlage verlieren könnten. Laut der NGO Survival International sind 80 Prozent der biologisch vielfältigsten Gebiete der Erde gleichzeitig die Heimat indigener Gemeinschaften. Sie sind nun nicht mehr nur durch Landraub für Bergbau und Plantagen gefährdet, sondern auch durch geplante Schutzgebiete. Die Einrichtung von menschenleeren, abgeriegelten Nationalparks hat seit der Kolonialzeit mindestens 130 Millionen Indigene weltweit zu Naturschutzflüchtlingen gemacht. Mehr als 70 Prozent solcher Parks in tropischen Regionen sind unbewohnt. Indigene, Wald- und Kleinbäuer*innen wurden „umgesiedelt“, oder es wird ihnen nur noch eingeschränkt erlaubt, ihr Land als Lebensgrundlage zu nutzen, wenn es – meist ohne ihre Zustimmung – zum Schutzgebiet erklärt wurde. Ein solcher Festungsnaturschutz, unterstützt von großen Naturschutzorganisationen wie WWF, Conservation International, Wildlife Conservation Society oder Birdlife International, dominiert bis heute…Und: Der Festungsnaturschutz verletzt nicht nur Menschenrechte, sondern zerstört auch Artenvielfalt. Laut der Studie „Parks need peoples“ hat sich der Zustand der meisten Nationalparks seit ihrer Gründung verschlechtert. Eine kanadische Studie belegt, dass in Gebieten, die in Australien und Kanada von indigenen Gruppen bewirtschaftet werden, mehr Wirbeltierarten als in Naturschutzgebieten leben, darunter auch mehr bedrohte Arten. „Schutzgebiet“ bedeutet zudem nicht unbedingt Naturschutz: In zwei Drittel der untersuchten Schutzgebiete im Kongobecken gibt es Bergbaukonzessionen, in 39 Prozent gibt es Ölkonzessionen, mehrere haben Abholzungskonzessionen direkt an der Grenze. „Während viele Naturschützer dazu neigen, die lokale Bevölkerung als die größte unmittelbare Bedrohung für die Schutzgebiete wahrzunehmen, zeigt unsere Studie, dass potenziell viel schädlichere Interessen in Form von groß angelegten extraktiven Industrien weitgehend toleriert und gefördert werden“, resümieren die Autor*innen der Rainforest Foundation…Das alles ist nicht weit weg, sondern betrifft ganz direkt unsere alltäglichen Lebensgrundlagen. Die Europäische Union importiert 36 Prozent aller landwirtschaftlichen und tierischen Waren aus globaler Waldzerstörung, darunter Palmöl, Soja, Kautschuk und Rindfleisch. Diesen Raubbau an der Natur, den wir durch die aktuelle Organisierung unserer täglichen Ernährung mittragen, soll das 30 x 30-Ziel nicht etwa beenden – sondern lediglich ausgleichen. Gleichzeitig soll auf diese Weise der Nachschub an diesen Rohstoffen gesichert werden. Es ist ein Vorgeschmack auf die Verteilungskämpfe von morgen…“

eine Argumentation zu errichten

dass ein Land im Wettkampf der Nationen

für sich

ohne Rücksicht auf Umfeld und Umwelt

vor und außer Or

einzustehen hat

zieht schließlich in erschöpfendem Ausmaß

schon lange nicht

und im redlichsten Sinne noch nie

die Beweislage ist erdrückend

der Bürger

wiegt sich nur und eindeutig verstiegen

wirklichkeitsfern

in seinem Staat

er gehört nicht nur ihm

er gehört nicht nur zu ihm

er arrangiert sich nicht nur

in ihm und durch ihn

er verwirklicht sich durch andere

er bewirkt und verwirkt in anderen Staaten

er erwirkt – er wird erwirkt

jeder Anspruch und jede Handlung

ist ein Eingriff – eine Operation

in das Leben Anderer

Bürger anderer Staaten

das Wüten des Schlechten

ergibt sich in erheblichstem Maße

aus der Indifferenz

der Trägheit unseres Wissenwollens

und der Unentschiedenheit

Emotionen Anderer nicht zermalmen zu wollen

sie ungetrübt heranreifen zu lassen

fähig werdend Willen und Neigungen

nicht bestimmt und verfälscht

von Groll und Animosität auszubilden

die Bindung an Menschen weiter zu spannen

und nicht nur aus ihrer Nützlichkeit

eigenes zu spinnen – zu verspinnen

und versponnen zu werden

der Grad der Verantwortlichkeit und Handlungszwang

den elenden Auswüchsen

entgegenzuwirken unterschiedlich hoch

aber bei jedem zwingend da

so die Besinnung – die Anstrengung

was in begrenzter Gemeinschaft verspürt

erpicht – verteidigt

in umfassender Gemeinschaft

unausweichlich intensiviert zu werden hat

denn durch das zwingende Zutun

des Verstandes

die Willkür der Verbindung gefühlt

nur so ist man aufrichtig

und nur die Aufrichtigkeit

holt aus der Ausweglosigkeit

dem Schlamassel

wenn jedoch schlicht strategisch

nicht aus ergriffenem Bedürfnis ausgeglichen

beigestanden

 gewiss tragisch zu enden

ein begrenztes Mitgefühl

schlechthin kein natürliches

kein menschliches

 lässt  den Menschen

an seiner Außenseite unaufhörlich einreisen

und schwinden

dabei innerlich immer mehr verhärten

dass nichts leicht eindringen – erschüttern

sich vertiefen kann

gleichgültig abdrängt

dass nur wenig rührt – unbewegt

 und nicht mehr fassen kann

doch gewillt

das Schändliche aus der Welt zu beseitigen

ja doch selbst in die Welt

unaufhörlich (ver-)schafft – abgesondert

das eigene Wohlbefinden und der Nahen

wobei hier schon

die Beliebigkeit und Unberechenbarkeit

 der Mangel an Plausibilität – Bestimmtheit

zweifeln lässt

rangiert unausbleiblich – wesenhaft

auf höchstem Posten

das eigene Vermögen

muss unaufhörlich gesichert werden

eine Priorität zu sein

aber hat nicht erst das Hinterfragen zu sein

was unter diesem – meinem – Vermögen

fallen soll

was dieses Vermögen meinen kann

meinen will?

Was für ein Wohlstand

und was für ein Vermögen?

Was es zu beinhalten hat

 unter Berücksichtigung

seiner Bedingungen und Fesselungen?

Wie gemein will es sein?

ein wie du mir so ich dir

hat nur schwachen Sinn

und ist nur zu klar infantil

und garantiert zu werden zum Narr

sich zu beschneiden

Verlust finanzieller – materieller

(Vormacht-)Stellung und Überlegenheit

erscheint als

keine glorreiche – ansehnliche

Aussicht – kein Vergnügung

doch als Beschränkung

 und so eine Auffüllung

mit Menschlichkeit und Gewissenserhöhung

selbstredend zur Bereicherung

anderer Art führt

einem Vermögen das verlangt* wird

als erfordert – und gewollt

denn dieses bedeutsame Empfinden

ist nur vielversprechend beständig

und löst aus zu werden gleichrangig erhaben

vom Dasein Anderer

und dabei dem unbedingten beschränken

ihrer Ansprüche – lediglich zu profitieren

ohne eigene Ansprüche

und Verzehrbegehrnisse abzurichten

die Kluft zwischen Habenden und Versagten

hoch haltend

und das Dasein in Gemeinschaft

nur im Genuss zu wollen

ist ein Arschloch Dasein

kann man machen

aber sich als menschlich anzusehen

schlechtweg unterirdisch

nur zu imperialistischem Verhalten

Arendt, S. 276: …man ist auch versucht, in der neuen, halbherzigen Entspannung zwischen Rußland und Amerika weniger die gesunde und natürliche Folge des Abbaus totalitärer Herrschaft in Rußland nach Stalins Tod zu sehen, als vielmehr ein Ergebnis der Tatsache, dass mittlerweile eine dritte potentielle Weltmacht, China, auf der politischen Bühne aufgetreten ist. Und sollten künftige Entwicklungen diese provisorische Interpretation bestätigen, so würde das, geschichtlich gesehen bedeutend, dass wir in ungeheuer vergrößertem Maßstab wieder da angelangt sind, von wo wir ausgegangen waren: im imperialistischen Zeitalter und auf dem Kollisionskurs, der damals zum Ersten Weltkrieg führte.
…wie heute die objektiven Fakten dazu einladen, zu einer imperialistischen Politik zurückzukehren- ungeachtet der hohlen Versicherungen, mit denen beide Seiten ihre guten Absichten beteuern, die Amerikaner, wenn sie sich zur Erhaltung eines unsichtbaren Status quo der Korruption und Unfähigkeit verpflichten, und die Russen, wenn sie pseudorevolutionär von nationalen Befreiungskriegen reden. Der Aufbau von Nationalstaaten in rückständigen Gebieten, die genau in dem Maß, wie ihnen alle Vorraussetzungen für die nationale Unabhängigkeit fehlen, einen ungezügelten, sterilen Chauvinismus ausbilden, hat gewaltige Machtvakuen entstehen lassen, um welche die Supermächte nur um so erbittert kämpfen, als ihnen mit der Entwicklung der Atomwaffen ein für allemal die Möglichkeit entzogen zu sein scheint, durch die direkte Konfrontation ihrer Gewaltmittel als ultimo ratio alle Konflikte zu lösen. Nicht nur verlockt jeder Konflikt zwischen den kleinen, unentwicklelten Ländern in diesen riesigen Gebieten, sei es ein Bürgerkrieg in Vietnam oder ein nationaler Konflikt im Nahen Osten, die Supermächte sofort zur tatsächlichen oder angedrohten Intervention, sondern diese Konflikte selbst, oder zumindest der Zeitpunkt ihres Ausbrechens, stehen im Verdacht, durch Interessen und Manöver beeinflußt und geradezu verursacht zu sein, die mit den eigentlichen Konflikten und Interessen des Gebietes selbst schlechterdings nichts zu tun haben. Nichts charakterisierte die Machtpolitik im imperialistischen Zeitalter besser als dieser Umschwung: dass man jetzt nicht mehr lokalisierte, begrenzte und daher vorhersagbare Ziele, die im nationalen Interesse lagen,verfolgte, sondern im grenzenlosen Streben nach Macht und mehr Macht den ganzen Erdball durchstreifen und verwüsten konnte, ohne eine bestimmte, nationale oder territorial vorgezeichnete Zielsetzung und daher ohne vorhersagbare Richtung. Dieser Rückschritt zeigt sich auch auf der ideologischen Ebene, denn die berühmte Dominotheorie, nach der die amerikanische Außenpolitik sich verpflichtet fühlt, in einem Land Krieg zu führen, um andere, nicht einmal benachbarte Länder zu schützen, ist offensichtlich nichts weiter als eine neue Version des alten Great Game, dessen Regeln es zuließen und sogar vorschrieben, ganze Völker als Sprungbrett oder in heutigen Terminologie als Faustpfand zu betrachten, das nur den Zugang zu den Reichtümern und der Herrschaft in einem dritten Land eröffnen sollte, welches dann seinerseits wieder zu einem bloßen Sprungbrett wurde im endlosen Prozess der Machterweiterung und -akkumulation. → imperialistische Machtpolitik, Verkörperung in Gestalt der Geheimagenten.
…damit soll nicht geleugnet werden, dass das unerwartete Wiederaufleben imperialistischer Politik und ihrer Methoden unter stark veränderten Bedingungen und Umständen stattfindet….Niemand rechtfertigt mehr die Expansion mit the white mans burden auf der einen und einen erweiterten Stammesbewusstsein, das Menschen ähnlicher ethnischer Abstammung zur Vereinigung dränge, auf der anderen Seite; statt dessen hören wir von Verpflichtungen gegen abhängigen Bündnispartnern, von der Verantwortung der Macht und der Solidarität mit revolutionären Befreiungsbewegungen. Selbst das Wort Expansion ist aus unserem politischen Vokabular verschwunden, das jetzt die Worte extension oder, in kiritischer Absicht overextension benutzt, um etwa sehr Ähnliches zu bezeichnen. Politisch wichtiger ist, dass Privatinvestitionen in fernen Ländern, ursprünglich der Hauptmotor imperialistischer Entwicklungen, heute zurückgetreten sind hinter einer wirtschaftlichen und militärischen Auslandshilfe, die direkt von den Regierungen bereitgestellt wird. Das bedeutet, dass das Zeitalter des sogenannten Dollarimperialismus, der die spezifische amerikanische und politisch die ungefährlichste Version des Imperialismus vor dem Zweiten Weltkrieg war, endgültig der Vergangenheit angehört. Privatinvestitionen – die Aktivitäten von tausend US- Gesellschaften in hundert fremden Ländern, konzentriert auf die modernsten, strategisch wichtigsten und am schnellsten wachsenden Sektoren der jeweiligen Wirtschaft- schaffen, auch wenn zu ihrem Schutz nicht die volle Macht der Nation eingesetzt wird, zahlreiche politische Probleme, aber Auslandshilfe ist, auch wenn sie rein humanitären Zwecken dient, ihrem Wesen nach politisch gerade weil sie nicht dem Profitinteresse entspringt. Milliarden Dollar sind in politische und wirtschaftliche Wüsten, wo Korruption und Unfähigkeit herrschten, gepumpt worden und dort versickert, bevor irgend etwas Produktives damit angefangen werden konnte, und dieses Geld ist nicht mehr das überschüssige Kapital das zu Hause nicht produktiv und gewinnbringend angelegt werden konnte sondern der unheimliche Auswuchs schierer Überflusses, dessen Verlust die reichen Ländern, die haves im Gegensatz zu den have nots sich eben leisten können. Mit anderen Worten: Das Profitinteresse, dessen Bedeutung für imperialistische Politik auch in der Vergangenheit häufig überschätzt wurde, ist heute gänzlich in den Hintergrund getreten, nur sehr reiche und sehr mächtige Länder können sich die riesigen Verluste leisten, die der Imperialismus mit sich bringt.
Was bereits jetzt beängstigend deutlich erscheint, ist die Stärke gewisser, scheinbar unkontrollierbarer Prozesse, die darauf hinauslaufen, jede Hoffnung auf eine Entwicklung der neuen Nationen zu Verfassungsstaaten zu zerstören und die republikanischer Institutionen in den alten zu untergraben. Das Aufkommen eines invisible government in Gestalt der Geheimdienst, deren Einfluss auf die Innenpolitik, auf den Kultur-, Ausbildungs- und Wirtschaftsbereich des amerikanischen Lebens, erst unlängst aufgedeckt wurde, ist ein so unheilvolles Zeichen, dass man es nicht Stillschweigen übergehen kann.
Aber Irrtum zu Glauben unsichtbare Regierung von Geheimagenten erst aufgrund unmittelbaren Gefahr des nationalen Überlebens durch das Spionagenetz Sowjetrußlands, der Krieg hatte die Vereinigten Staaten in die Position der stärksten Weltmacht katapultiert, und dies Machtposition, nicht die nationale Existenz, wurde durch die revolutionäre Macht des von Moskau gelenkten Kommunismus bedroht.
Instrument der Unterwanderung, Manipulation und Gewalt, ein Instrument der geheimen Einmischung in die Angelegenheit anderer Länder.
Ebendiese objektiveLage verwandelt jede Auslandshilfe in ein Herrschaftsinstrument und stellt alle Länder, die, um nur zu überleben, mehr und mehr auf diese Hilfe angewiesen sind, vor die Alternative, entweder irgendeine Art von Herrschaft über Untertanenrassen zu akzeptieren oder aber binnen kürzester Zeit in Ereignisse und die noch unheilvollere Mentalität der vorhergehendenEpoche in den Schatten gestellt

Arendt, S. 276: …man ist auch versucht, in der neuen, halbherzigen Entspannung zwischen Rußland und Amerika weniger die gesunde und natürliche Folge des Abbaus totalitärer Herrschaft in Rußland nach Stalins Tod zu sehen, als vielmehr ein Ergebnis der Tatsache, dass mittlerweile eine dritte potentielle Weltmacht, China, auf der politischen Bühne aufgetreten ist. Und sollten künftige Entwicklungen diese provisorische Interpretation bestätigen, so würde das, geschichtlich gesehen bedeutend, dass wir in ungeheuer vergrößertem Maßstab wieder da angelangt sind, von wo wir ausgegangen waren: im imperialistischen Zeitalter und auf dem Kollisionskurs, der damals zum Ersten Weltkrieg führte.
…wie heute die objektiven Fakten dazu einladen, zu einer imperialistischen Politik zurückzukehren- ungeachtet der hohlen Versicherungen, mit denen beide Seiten ihre guten Absichten beteuern, die Amerikaner, wenn sie sich zur Erhaltung eines unsichtbaren Status quo der Korruption und Unfähigkeit verpflichten, und die Russen, wenn sie pseudorevolutionär von nationalen Befreiungskriegen reden. Der Aufbau von Nationalstaaten in rückständigen Gebieten, die genau in dem Maß, wie ihnen alle Vorraussetzungen für die nationale Unabhängigkeit fehlen, einen ungezügelten, sterilen Chauvinismus ausbilden, hat gewaltige Machtvakuen entstehen lassen, um welche die Supermächte nur um so erbittert kämpfen, als ihnen mit der Entwicklung der Atomwaffen ein für allemal die Möglichkeit entzogen zu sein scheint, durch die direkte Konfrontation ihrer Gewaltmittel als ultimo ratio alle Konflikte zu lösen. Nicht nur verlockt jeder Konflikt zwischen den kleinen, unentwicklelten Ländern in diesen riesigen Gebieten, sei es ein Bürgerkrieg in Vietnam oder ein nationaler Konflikt im Nahen Osten, die Supermächte sofort zur tatsächlichen oder angedrohten Intervention, sondern diese Konflikte selbst, oder zumindest der Zeitpunkt ihres Ausbrechens, stehen im Verdacht, durch Interessen und Manöver beeinflußt und geradezu verursacht zu sein, die mit den eigentlichen Konflikten und Interessen des Gebietes selbst schlechterdings nichts zu tun haben. Nichts charakterisierte die Machtpolitik im imperialistischen Zeitalter besser als dieser Umschwung: dass man jetzt nicht mehr lokalisierte, begrenzte und daher vorhersagbare Ziele, die im nationalen Interesse lagen,verfolgte, sondern im grenzenlosen Streben nach Macht und mehr Macht den ganzen Erdball durchstreifen und verwüsten konnte, ohne eine bestimmte, nationale oder territorial vorgezeichnete Zielsetzung und daher ohne vorhersagbare Richtung. Dieser Rückschritt zeigt sich auch auf der ideologischen Ebene, denn die berühmte Dominotheorie, nach der die amerikanische Außenpolitik sich verpflichtet fühlt, in einem Land Krieg zu führen, um andere, nicht einmal benachbarte Länder zu schützen, ist offensichtlich nichts weiter als eine neue Version des alten Great Game, dessen Regeln es zuließen und sogar vorschrieben, ganze Völker als Sprungbrett oder in heutigen Terminologie als Faustpfand zu betrachten, das nur den Zugang zu den Reichtümern und der Herrschaft in einem dritten Land eröffnen sollte, welches dann seinerseits wieder zu einem bloßen Sprungbrett wurde im endlosen Prozess der Machterweiterung und -akkumulation. → imperialistische Machtpolitik, Verkörperung in Gestalt der Geheimagenten.
…damit soll nicht geleugnet werden, dass das unerwartete Wiederaufleben imperialistischer Politik und ihrer Methoden unter stark veränderten Bedingungen und Umständen stattfindet….Niemand rechtfertigt mehr die Expansion mit the white mans burden auf der einen und einen erweiterten Stammesbewusstsein, das Menschen ähnlicher ethnischer Abstammung zur Vereinigung dränge, auf der anderen Seite; statt dessen hören wir von Verpflichtungen gegen abhängigen Bündnispartnern, von der Verantwortung der Macht und der Solidarität mit revolutionären Befreiungsbewegungen. Selbst das Wort Expansion ist aus unserem politischen Vokabular verschwunden, das jetzt die Worte extension oder, in kiritischer Absicht overextension benutzt, um etwa sehr Ähnliches zu bezeichnen. Politisch wichtiger ist, dass Privatinvestitionen in fernen Ländern, ursprünglich der Hauptmotor imperialistischer Entwicklungen, heute zurückgetreten sind hinter einer wirtschaftlichen und militärischen Auslandshilfe, die direkt von den Regierungen bereitgestellt wird. Das bedeutet, dass das Zeitalter des sogenannten Dollarimperialismus, der die spezifische amerikanische und politisch die ungefährlichste Version des Imperialismus vor dem Zweiten Weltkrieg war, endgültig der Vergangenheit angehört. Privatinvestitionen – die Aktivitäten von tausend US- Gesellschaften in hundert fremden Ländern, konzentriert auf die modernsten, strategisch wichtigsten und am schnellsten wachsenden Sektoren der jeweiligen Wirtschaft- schaffen, auch wenn zu ihrem Schutz nicht die volle Macht der Nation eingesetzt wird, zahlreiche politische Probleme, aber Auslandshilfe ist, auch wenn sie rein humanitären Zwecken dient, ihrem Wesen nach politisch gerade weil sie nicht dem Profitinteresse entspringt. Milliarden Dollar sind in politische und wirtschaftliche Wüsten, wo Korruption und Unfähigkeit herrschten, gepumpt worden und dort versickert, bevor irgend etwas Produktives damit angefangen werden konnte, und dieses Geld ist nicht mehr das überschüssige Kapital das zu Hause nicht produktiv und gewinnbringend angelegt werden konnte sondern der unheimliche Auswuchs schierer Überflusses, dessen Verlust die reichen Ländern, die haves im Gegensatz zu den have nots sich eben leisten können. Mit anderen Worten: Das Profitinteresse, dessen Bedeutung für imperialistische Politik auch in der Vergangenheit häufig überschätzt wurde, ist heute gänzlich in den Hintergrund getreten, nur sehr reiche und sehr mächtige Länder können sich die riesigen Verluste leisten, die der Imperialismus mit sich bringt.
Was bereits jetzt beängstigend deutlich erscheint, ist die Stärke gewisser, scheinbar unkontrollierbarer Prozesse, die darauf hinauslaufen, jede Hoffnung auf eine Entwicklung der neuen Nationen zu Verfassungsstaaten zu zerstören und die republikanischer Institutionen in den alten zu untergraben. Das Aufkommen eines invisible government in Gestalt der Geheimdienst, deren Einfluss auf die Innenpolitik, auf den Kultur-, Ausbildungs- und Wirtschaftsbereich des amerikanischen Lebens, erst unlängst aufgedeckt wurde, ist ein so unheilvolles Zeichen, dass man es nicht Stillschweigen übergehen kann.
Aber Irrtum zu Glauben unsichtbare Regierung von Geheimagenten erst aufgrund unmittelbaren Gefahr des nationalen Überlebens durch das Spionagenetz Sowjetrußlands, der Krieg hatte die Vereinigten Staaten in die Position der stärksten Weltmacht katapultiert, und dies Machtposition, nicht die nationale Existenz, wurde durch die revolutionäre Macht des von Moskau gelenkten Kommunismus bedroht.
Instrument der Unterwanderung, Manipulation und Gewalt, ein Instrument der geheimen Einmischung in die Angelegenheit anderer Länder.
Ebendiese objektiveLage verwandelt jede Auslandshilfe in ein Herrschaftsinstrument und stellt alle Länder, die, um nur zu überleben, mehr und mehr auf diese Hilfe angewiesen sind, vor die Alternative, entweder irgendeine Art von Herrschaft über Untertanenrassen zu akzeptieren oder aber binnen kürzester Zeit in Ereignisse und die noch unheilvollere Mentalität der vorhergehendenEpoche in den Schatten gestellt

im Stande

eine eigene Identität fütternd

die sich nur aus

beschnittenen Erkenntnissen

und einseitiger Aufnahme

speist

anhaltend quälend und über lange Strecke

vor die Hunde gehend

 erzeugend nur

räudiges und jaulendes Benehmen

und nur zu instinkthafter Brutalität

als fressen oder gefressen werden

fähig sein zu können

und mündend in

blinder mechanischer Feindseligkeit

und anarchischer Verdrängung

und verbleibend

in missbräuchlicher Verwendung

am Hebel sein – entworfen

 um gesellschaftlichen Interessengruppen 

zivilen Zirkeln

ihre Anerkennungswürdigkeit

unbeirrt zu zusichern

und ihre institutionelle – politische – Eingebundenheit

unablässig angemessen zuzufügen

das als eine ausgleichende Vertretung

von Interessen zu befördern

den Untergeordneten

den Hintenangestellten

den parlamentarisch Unterrepräsentierten

ein Angesehen-Werden zu verschaffen

als hochwertige Streben und Begründer

Die polititsche Regulierung in der Fleischindustrie war erfreulich. Hier wurde nun schließlich nach sehr langer Zeit des Verlangens eingegriffen was die Leiharbeit und die Wervertragseschäftigung angeht. Wobei der Beweggrund pandemiebedingt und Gesundheitschutzmaßnahmen betreffend doch vielleicht der entscheidende und unausweichliche dafür war. Nichtsdestotrotz ist gewerkschafltiche Stärke und ihr Einsatz nach wie vor enorm groß wenn es um solche Entwicklung mit der Durchsetzung von politischen Maßnahmen geht. Aber solche Zusammenschlüsse sind in vielen Bereichen, wie z.B. In der Reinigung oder Sicherheits- udn Bewachungsdienst, eine große Herausforderung aufgrund der Be- und Auslastung der Beschäftigen in der Arbeit selbst und ihrer Möglichkeiten miteinander in Kontakt zu treten, geschweige denn zusammen etwas zu erarbeiten. Doch mit den Bewegungen und der gewerkschafltichen Organisation von Lieferdienstarbeitern und auch Flugbegleitern kann man optimistisch bleiben.

Die polititsche Regulierung in der Fleischindustrie war erfreulich. Hier wurde nun schließlich nach sehr langer Zeit des Verlangens eingegriffen was die Leiharbeit und die Wervertragseschäftigung angeht. Wobei der Beweggrund pandemiebedingt und Gesundheitschutzmaßnahmen betreffend doch vielleicht der entscheidende und unausweichliche dafür war. Nichtsdestotrotz ist gewerkschafltiche Stärke und ihr Einsatz nach wie vor enorm groß wenn es um solche Entwicklung mit der Durchsetzung von politischen Maßnahmen geht. Aber solche Zusammenschlüsse sind in vielen Bereichen, wie z.B. In der Reinigung oder Sicherheits- udn Bewachungsdienst, eine große Herausforderung aufgrund der Be- und Auslastung der Beschäftigen in der Arbeit selbst und ihrer Möglichkeiten miteinander in Kontakt zu treten, geschweige denn zusammen etwas zu erarbeiten. Doch mit den Bewegungen und der gewerkschafltichen Organisation von Lieferdienstarbeitern und auch Flugbegleitern kann man optimistisch bleiben.

aber nicht sie zu schürfen

für sich zu gewinnen

als einäugige Einflussnahme

in politischer Entscheidung

zur rücksichtslosen

Gewinn- und Machtmaximierung

doch um

 funktionssichernde Leitungen zu legen

und Steuerungshebel einzusetzen

um im politischen Gewerk

in Mitleidenschaft ziehende Verbohrung

verstockter Verschanzung

Einhalt zu tun oder niederzuschlagen

Hebel die den Bau – die Welt

stückchenweise

unter Anstrengung – mit Bedacht

im Gleichgewicht erhalten

so also gegensinnig hoffnungslos

überlegener – Demokratie lähmender

Gemeinnutz untergrabender

Anschlüsse

doch um Verbindungen

zu Orten der Zivilgesellschaft

– dem soziales Kapital innewohnt

herzustellen

und einen legitimierten Sicherungskasten

zu installieren

der allgemeingültige Entscheidungen

kontrolliert – gewährt

und als liberal-demokratisches System

funktioniert

 ausschlägt wenn nicht

wenn Löhne niedrig

das Bruttoinlandsprodukt

hoch zu halten

und internationale Stärke

von heimischen Unternehmen zu fördern

Kein Argument wiegt so schwer, sodass prekäre Beschäftigung zu rechtfertigen sei. Existenzsichernde Löhne sind ein Muss. Und auch nicht zu bestreiten ist, dass dadurch auch das Angebot von billigen Produkten weniger gebraucht wäre. Die Gewinne der Unternehmer und weitere Investitionsmöglichkeiten mag sein könnten schließlich geringer ausfallen, doch ganz klar muss mit diesem Problem doch umgegangen werden als das Problem des Niedriglohnsektors als nicht schwerwiegend genug und alternativlos stehen zu lassen.

Kein Argument wiegt so schwer, sodass prekäre Beschäftigung zu rechtfertigen sei. Existenzsichernde Löhne sind ein Muss. Und auch nicht zu bestreiten ist, dass dadurch auch das Angebot von billigen Produkten weniger gebraucht wäre. Die Gewinne der Unternehmer und weitere Investitionsmöglichkeiten mag sein könnten schließlich geringer ausfallen, doch ganz klar muss mit diesem Problem doch umgegangen werden als das Problem des Niedriglohnsektors als nicht schwerwiegend genug und alternativlos stehen zu lassen.

wenn es nicht nur

die bedrohlich kümmerlichen Löhne

und Arbeitsbedingungen sind

sondern auch die verheerende

rechtliche Lage der Beschäftigen

wenn Standards so schwach auf der Brust

nicht greifen

die Freiwilligkeit von Konzernen

nicht ausreicht

die Aufsicht aus Mitgliedern

die eine Senkung des Verbrauchs 

von Produkten

nicht zu ihren Vorhaben zählt

nicht zählen kann um zu bestehen

und daher lieber

ihre vermeintliche Verträglichkeit

Das Zertifizierungssystem für Rohstoffe, das Unternehmen nutzen können um Zertifikate zu erwerben indem sie Umwelt- und Sozialkriterien erfüllen, um schließlich als nachhaltig produzierend zu gelten, erfüllt ihren Zweck nicht. Grundsätzlich kommt es nicht zu einer Reduzierung der Umweltschäden, weil es eine Freiwilligkeit ist Umweltstandards zu folgen und diese stellen auch nicht genügend Barrieren auf was die Schonung der Umwelt und Arbeitsbedingungen angeht. Ferner stellt die Bemühung um zertifizierte Ware Anreiz dar, da sie damit die Herstellung der landwirtschaftlichen Produkte erhöhen können und nicht senken. Der Verbrauch steigt. Der Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO), der für die Zertifzierung von Palmöl zuständig ist, besteht aus rund 2000 Mitglieder von denen fast die Hälfte zu Konsum- und Handlungsunternehmen gehören und fast genauso zu Palmölfirmen, eine Hand voll aus dem Bankensektor und nur lediglich 50 Mitglieder aus Nichtregierungsorganisationen sind. Der Vorstand besteht aus Managern großer Konzerne, denen seit Jahren illegale Abholzung und Menschenrechtsverletzungen von NGOs vorgeworfen werden. Der RSPO sanktioniert kaum – man schneidet sich ja nicht ins eigene Fleisch.

Das Zertifizierungssystem für Rohstoffe, das Unternehmen nutzen können um Zertifikate zu erwerben indem sie Umwelt- und Sozialkriterien erfüllen, um schließlich als nachhaltig produzierend zu gelten, erfüllt ihren Zweck nicht. Grundsätzlich kommt es nicht zu einer Reduzierung der Umweltschäden, weil es eine Freiwilligkeit ist Umweltstandards zu folgen und diese stellen auch nicht genügend Barrieren auf was die Schonung der Umwelt und Arbeitsbedingungen angeht. Ferner stellt die Bemühung um zertifizierte Ware Anreiz dar, da sie damit die Herstellung der landwirtschaftlichen Produkte erhöhen können und nicht senken. Der Verbrauch steigt. Der Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO), der für die Zertifzierung von Palmöl zuständig ist, besteht aus rund 2000 Mitglieder von denen fast die Hälfte zu Konsum- und Handlungsunternehmen gehören und fast genauso zu Palmölfirmen, eine Hand voll aus dem Bankensektor und nur lediglich 50 Mitglieder aus Nichtregierungsorganisationen sind. Der Vorstand besteht aus Managern großer Konzerne, denen seit Jahren illegale Abholzung und Menschenrechtsverletzungen von NGOs vorgeworfen werden. Der RSPO sanktioniert kaum – man schneidet sich ja nicht ins eigene Fleisch.

 und Dutzend andere Fehlschaltungen

das System disfunktional machen

doch nicht lahmlegen

doch nur Leitungen gekappt werden

 nur bestimmten Gruppen

das Licht ausmachen

oder den Zugang

zu lebensnotwendigen Grundstoff

verbauen

die Klassenkonflikte unablässig

ins Feld zu bringen

und damit unaufhörlich die Eigentumsverhältnisse

behandeln – (neu)richten

die Produktionsverhältnisse – die Ware

während der Herstellung

der Verteilung

dem Verbrauch

warten und beackern

so die gesellschaftlichen Beziehungen

rund um Erzeugnisse

für den Zweck der Bedürfnisbefriedigung

oder eines gewollten Machwerks

eines Dienstes

die ernst zu nehmend

vielfältig verwaltet werden können

sie gedeihlich sind

und wie es um die vertretbare Befugnis

von Produktionsmitteln

Boden und Kapital – und ihre Produkte

bestellt ist

angehäuft - die Last

die Pyramide

ökonomisch beherrschte Ordnung

mit obenauf sitzenden Besitzenden

den ihnen treu

Herrschenden und Verwaltenden

und den gelenkten Bauenden

und illiberal Behandelten

gehandelt

es ist kein erstrebtes Gesellschaftsmodell

nicht aus Überzeugung heraus

nicht gewollt erzeugt

nicht vorsätzlich erschaffen

nicht wissentlich errichtet – eingerichtet

nicht zurecht gemacht – zugewendet

nicht vertragend

es ist gewachsen etabliert – ertragen

ohne Abstimmung – ohne Plan

und doch schließlich verteidigt

bei Einwand – bei Widerstand

protegiert – lanciert

auch bei Befund

des Getriebenseins

und Wissen über fehlgeleitete Umstände

so auch dem Willen zur Veränderung

und Kontrolle des Hervorkommenden

und Einflussnahme

auf gemeinschaftliche Verhältnisse dabei

bringen die Getriebenen

nicht eine neue Gestalt zur Welt

sie existieren und fungieren vielmehr

als Entbindungshelfer

als Erfahrene

als Leitkennende

Rat gebend – fordernd – einleitend

arrangierend

ihre benötigten Verhältnisse

im stützenden und tragendem

Bereich des Konstrukts

und damit

als Hinaustragen

Beeinflussung

provozierte Begegnungen

der verschiedenen Bereiche

Schritte und Stufen

Wechselwirkungen und Zuwachs

von Ein- und Ausgangsbedürfnissen

die Form verändern lässt

als Re-Form nennen lässt