aber wo Gerechtigkeitsmaxime als abstraktes Ideal
funktionieren wollen
als Direktive an – her – und weiterleiten
die Zügel in der Hand haben – vorreiten zu meinen
dann bei Aufeinandertreffen mit anderen Kulturen
mit ungerechten Zuständen
Philosophieprofessorin Tamara Jugov im Dlf (2021):
„ …also das, was seine kosmopolitischen Schüler kritisiert haben, dass Rawls nicht weit genug geht, ist immer noch ziemlich radikal, wenn man es auf die reale Welt überträgt, denn Rawls sagt, wir haben eine Hilfspflicht gegenüber belasteten Gesellschaften, also eben Gesellschaften, die noch nicht wohlgeordnet, wie er das nennt, sind. Und das heißt, wir haben eine Hilfspflicht, Ressourcen umzuverteilen, aber zum Beispiel auch dabei zu helfen, politische Kultur zu etablieren und so weiter. Er ist ganz eindeutig darin, dass es keine Interventionspflicht ist…er ist sehr, sehr zurückhaltend gegenüber einem liberalen Interventionismus…. er sagt, auch wenn wir es lieber anders hätten, müssen wir Pluralismus auch global als Ausgangspunkt nehmen…aber wir haben eine Pflicht umzuverteilen…Er schlägt auch Institutionen vor, wie wir sie schon haben, Vereinte Nationen, ein Äquivalent zur Weltbank und so weiter, und ich glaube, auch da wären die Effekte dessen, was er vorschlägt, radikal, auch wenn die Kritik aus philosophischer Ecke eben eher lautete: Aber das Differenzprinzip, was eine viel stärkere Umverteilung noch fordern würde, wurde hier gar nicht angewandt international! Es wurde ihm vorgeworfen, das sei aber jetzt sehr realistisch, sehr Status-quo-lastig, das sei gar nicht utopisch genug. Und ich glaube, wenn man die Hilfspflicht, die er etabliert, trotzdem ernst nimmt, wäre das trotzdem schon radikal und würde zu einer sehr starken Umverteilungspflicht führen….Rawls geht mit diesem zweistufigen Verfahren, mit der idealen und nicht-idealen Theorie, ja halt immer davon aus, dass Völker, die intern gerecht oder achtbar sind, sich ja Völkerrecht geben. Aber was wirklich keinen Raum mehr hat in der Theorie, sind bestehende Hintergrundungerechtigkeiten, zum Beispiel Folgen von Kolonialismus, von Ausbeutung, von Kapitalismus. Also das, was die letzten 300 Jahre passiert ist, hat ja extreme Folgen für die Verteilung von Reichtum zwischen Ländern. Da geht es sozusagen nicht nur darum, das Glück umzuverteilen, dass der eine auf reichen natürlichen Ressourcen sitzt und das andere Volk nicht. Das lehnt übrigens auch Rawls ab als nicht ganz wichtig…Aber ich glaube, diese Kritik ist dann wichtig zu sagen, die Hintergrundstrukturen, die die Globalisierung heute regeln, die sind in diesem Modell nicht ausreichend mitgedacht, und deswegen darf es gar nicht nur darum gehen, zu bedenken, wem müssen wir jetzt helfen, weil wir so nett sind, sondern es geht darum, einfach auch wiedergutzumachen für globale Strukturen, die geschaffen worden sind durch Kolonialismus und Ausbeutung zum Beispiel. Und das ist etwas, wo Rawls wahrscheinlich tatsächlich Fakten hätte mitberücksichtigen müssen, schon auf idealer Ebene, um international zu anderen Gerechtigkeitsprinzipien zu kommen…“
Philosophieprofessorin Tamara Jugov im Dlf (2021):
„ …also das, was seine kosmopolitischen Schüler kritisiert haben, dass Rawls nicht weit genug geht, ist immer noch ziemlich radikal, wenn man es auf die reale Welt überträgt, denn Rawls sagt, wir haben eine Hilfspflicht gegenüber belasteten Gesellschaften, also eben Gesellschaften, die noch nicht wohlgeordnet, wie er das nennt, sind. Und das heißt, wir haben eine Hilfspflicht, Ressourcen umzuverteilen, aber zum Beispiel auch dabei zu helfen, politische Kultur zu etablieren und so weiter. Er ist ganz eindeutig darin, dass es keine Interventionspflicht ist…er ist sehr, sehr zurückhaltend gegenüber einem liberalen Interventionismus…. er sagt, auch wenn wir es lieber anders hätten, müssen wir Pluralismus auch global als Ausgangspunkt nehmen…aber wir haben eine Pflicht umzuverteilen…Er schlägt auch Institutionen vor, wie wir sie schon haben, Vereinte Nationen, ein Äquivalent zur Weltbank und so weiter, und ich glaube, auch da wären die Effekte dessen, was er vorschlägt, radikal, auch wenn die Kritik aus philosophischer Ecke eben eher lautete: Aber das Differenzprinzip, was eine viel stärkere Umverteilung noch fordern würde, wurde hier gar nicht angewandt international! Es wurde ihm vorgeworfen, das sei aber jetzt sehr realistisch, sehr Status-quo-lastig, das sei gar nicht utopisch genug. Und ich glaube, wenn man die Hilfspflicht, die er etabliert, trotzdem ernst nimmt, wäre das trotzdem schon radikal und würde zu einer sehr starken Umverteilungspflicht führen….Rawls geht mit diesem zweistufigen Verfahren, mit der idealen und nicht-idealen Theorie, ja halt immer davon aus, dass Völker, die intern gerecht oder achtbar sind, sich ja Völkerrecht geben. Aber was wirklich keinen Raum mehr hat in der Theorie, sind bestehende Hintergrundungerechtigkeiten, zum Beispiel Folgen von Kolonialismus, von Ausbeutung, von Kapitalismus. Also das, was die letzten 300 Jahre passiert ist, hat ja extreme Folgen für die Verteilung von Reichtum zwischen Ländern. Da geht es sozusagen nicht nur darum, das Glück umzuverteilen, dass der eine auf reichen natürlichen Ressourcen sitzt und das andere Volk nicht. Das lehnt übrigens auch Rawls ab als nicht ganz wichtig…Aber ich glaube, diese Kritik ist dann wichtig zu sagen, die Hintergrundstrukturen, die die Globalisierung heute regeln, die sind in diesem Modell nicht ausreichend mitgedacht, und deswegen darf es gar nicht nur darum gehen, zu bedenken, wem müssen wir jetzt helfen, weil wir so nett sind, sondern es geht darum, einfach auch wiedergutzumachen für globale Strukturen, die geschaffen worden sind durch Kolonialismus und Ausbeutung zum Beispiel. Und das ist etwas, wo Rawls wahrscheinlich tatsächlich Fakten hätte mitberücksichtigen müssen, schon auf idealer Ebene, um international zu anderen Gerechtigkeitsprinzipien zu kommen…“
dem Verwerfen eine Verteidigung zu geben
schier unhaltbar
denn bei Gerechtigkeitsmaximen
nur möglich einen Paradigmenwechsel zu wollen
als Ziel einer menschenwürdigen Ausgangslage
mit hindernisfreien Zugängen zu Entfaltungsräumen
so auch eine politische Ordnung
mit institutionellen Grundstrukturen
in Hand mit außerparlamentarischen Wirkungsstätten
frei von partikularen Interessen
die unsere Gesellschaft (auf-) richten
voll bejahen und tätig wollen
Philosophieprofessorin Tamara Jugov im Dlf (2021): „…Auf der anderen Seite muss man Rawls dann auch immer verteidigen und sagen, aber es gibt ja auch noch die nicht-ideale Ebene der Theoriebildung… dass hier sozusagen die wirklich drängenden politischen Fragen liegen…auf dieser nicht-idealen Ebene müssen wir jetzt gucken, wie wir die Prinzipien anwenden. Und das könnte dann meiner Lesart nach durchaus so was wie Reparationszahlungen auch umfassen. Zur Identitätspolitik..Rawls ist im Herzen schon ein Liberaler, ich glaube, er hat natürlich eine Schwierigkeit, Politiken zu begründen, die sich jetzt auf einer idealen Ebene nur an bestimmte soziale Gruppen richten. Aber wiederum hier könnte man sagen: Wenn ich jetzt das Gerechtigkeitsprinzip der Chancengleichheit habe, und ich sehe, das ist in einem Land wie Deutschland überhaupt nicht verwirklicht, denn welche Kinder kommen bei uns an der Universität an, dann heißt das natürlich nicht, dass ich auf nicht-idealer Ebene nicht sehr viel machen kann, um dieses Gerechtigkeitsprinzip zu erreichen. Das sind natürlich Maßnahmen, die sich dann auch an spezielle Gruppen richten. Und ich glaube, hier ist natürlich auch Raum für identitätspolitische Erwägungen…“
Philosophieprofessorin Tamara Jugov im Dlf (2021): „…Auf der anderen Seite muss man Rawls dann auch immer verteidigen und sagen, aber es gibt ja auch noch die nicht-ideale Ebene der Theoriebildung… dass hier sozusagen die wirklich drängenden politischen Fragen liegen…auf dieser nicht-idealen Ebene müssen wir jetzt gucken, wie wir die Prinzipien anwenden. Und das könnte dann meiner Lesart nach durchaus so was wie Reparationszahlungen auch umfassen. Zur Identitätspolitik..Rawls ist im Herzen schon ein Liberaler, ich glaube, er hat natürlich eine Schwierigkeit, Politiken zu begründen, die sich jetzt auf einer idealen Ebene nur an bestimmte soziale Gruppen richten. Aber wiederum hier könnte man sagen: Wenn ich jetzt das Gerechtigkeitsprinzip der Chancengleichheit habe, und ich sehe, das ist in einem Land wie Deutschland überhaupt nicht verwirklicht, denn welche Kinder kommen bei uns an der Universität an, dann heißt das natürlich nicht, dass ich auf nicht-idealer Ebene nicht sehr viel machen kann, um dieses Gerechtigkeitsprinzip zu erreichen. Das sind natürlich Maßnahmen, die sich dann auch an spezielle Gruppen richten. Und ich glaube, hier ist natürlich auch Raum für identitätspolitische Erwägungen…“
so Umverteilungen nicht Almosen
sind nicht milde Gabe
Philosophieprofessorin Tamara Jugov im Dlf (2021): „…Rawls sagt in seinem vierten Buch….auch relativ eindeutig noch mal in Gerechtigkeit als Fairness, dass er eigentlich einen kapitalistischen Wohlfahrtsstaat ablehnt, und zwar weil die Armen da auf so eine Art behandelt werden, so eine alimentierende, großzügige „Hier, wir geben euch was, obwohl ihr es euch eigentlich nicht verdient habt“-Art und Weise…Rawls begründet eigentlich einen anderen Staat, der fundamental davon ausgeht, dass wir eben immer schon in reziproken gesellschaftlichen Zusammenhängen leben: Also auch der Millionär ist irgendwo zur Schule gegangen, dann gab’s Eigentumsrechte, die sein Erbe erlaubt haben, dann war seine Lehrerin auf eine bestimmte Art und Weise ausgebildet…“
Philosophieprofessorin Tamara Jugov im Dlf (2021): „…Rawls sagt in seinem vierten Buch….auch relativ eindeutig noch mal in Gerechtigkeit als Fairness, dass er eigentlich einen kapitalistischen Wohlfahrtsstaat ablehnt, und zwar weil die Armen da auf so eine Art behandelt werden, so eine alimentierende, großzügige „Hier, wir geben euch was, obwohl ihr es euch eigentlich nicht verdient habt“-Art und Weise…Rawls begründet eigentlich einen anderen Staat, der fundamental davon ausgeht, dass wir eben immer schon in reziproken gesellschaftlichen Zusammenhängen leben: Also auch der Millionär ist irgendwo zur Schule gegangen, dann gab’s Eigentumsrechte, die sein Erbe erlaubt haben, dann war seine Lehrerin auf eine bestimmte Art und Weise ausgebildet…“
Privilegien der übelsten Sorte
so der nimmermüde Einspruch zu sein
die im System Niedergedrückten zu entlasten
ermöglichen zu erreichen
was durch Umstände versagt
was zu greifen verweigert
Einspruch
anhaltend zu erheben
Philosophieprofessorin Tamara Jugov im Dlf (2021): „…Und was heißt das jetzt für den Wohlfahrtsstaat? Er sagt, fundamentale Chancengleichheit heißt einfach, wenn Sie sich verschiedene Berufsgruppen angucken, zum Beispiel Mediziner, Professoren und Supermarktkassiererinnen, dann muss eigentlich die Verteilung gleich sein zwischen Kindern aus verschiedenen Einkommensschichten, die diese Berufe ergreifen. Ich glaube, das ist was, das ist klarerweise nicht erreicht, weder in unserer Gesellschaft noch in skandinavischen Gesellschaften noch in irgendwelchen anderen Gesellschaften. Das ist eigentlich auch schon eine sehr harte Forderung, wenn Sie wirklich Chancengleichheit so ausbuchstabieren, wie Rawls das tut. Aber das, wofür er eigentlich bekannt ist…das Differenzprinzip, und das besagt eben, Unterschiede in Einkommensverteilungen, also sowohl Arbeit als auch Vermögen, müssen der am schlechtesten gestellten Gruppe gegenüber gerechtfertigt werden können….die Einkommensunterschiede zum Beispiel zwischen einer Pflegekraft im Krankenhaus und dem Manager des Krankenhauses, da ist ja ein großer Einkommensunterschied. Jetzt können wir anhand des Differenzprinzips fragen: Ist dieser Unterschied gerecht? Rawls möchte schon marktwirtschaftlichen Erwägungen Raum geben, indem er sagt, ja, es kann Gründe geben, dass wir für Arbeit ungleich bezahlen, zum Beispiel, weil die Gesamtproduktivität auf eine Art und Weise erhöht wird, dass dann auch die Pflegekraft noch davon profitiert…“
Philosophieprofessorin Tamara Jugov im Dlf (2021): „…Und was heißt das jetzt für den Wohlfahrtsstaat? Er sagt, fundamentale Chancengleichheit heißt einfach, wenn Sie sich verschiedene Berufsgruppen angucken, zum Beispiel Mediziner, Professoren und Supermarktkassiererinnen, dann muss eigentlich die Verteilung gleich sein zwischen Kindern aus verschiedenen Einkommensschichten, die diese Berufe ergreifen. Ich glaube, das ist was, das ist klarerweise nicht erreicht, weder in unserer Gesellschaft noch in skandinavischen Gesellschaften noch in irgendwelchen anderen Gesellschaften. Das ist eigentlich auch schon eine sehr harte Forderung, wenn Sie wirklich Chancengleichheit so ausbuchstabieren, wie Rawls das tut. Aber das, wofür er eigentlich bekannt ist…das Differenzprinzip, und das besagt eben, Unterschiede in Einkommensverteilungen, also sowohl Arbeit als auch Vermögen, müssen der am schlechtesten gestellten Gruppe gegenüber gerechtfertigt werden können….die Einkommensunterschiede zum Beispiel zwischen einer Pflegekraft im Krankenhaus und dem Manager des Krankenhauses, da ist ja ein großer Einkommensunterschied. Jetzt können wir anhand des Differenzprinzips fragen: Ist dieser Unterschied gerecht? Rawls möchte schon marktwirtschaftlichen Erwägungen Raum geben, indem er sagt, ja, es kann Gründe geben, dass wir für Arbeit ungleich bezahlen, zum Beispiel, weil die Gesamtproduktivität auf eine Art und Weise erhöht wird, dass dann auch die Pflegekraft noch davon profitiert…“
die nicht Beteiligten
die nicht Teilhabenden
die nicht Profitierenden
die nicht zur Selbstbehauptung zugelassenen
protegieren und heben
um das Anreichern von Vorstellungen
und Erreichen von Ertrag
auch zuzugestehen
nur so die Legitimität
und Würde der Vorreiter und Hochgestellten
zu geben
es sind die sozialen Kollaborationsbezüge
die gewollt benötigt
die uns leben lassen
die keine schlichte Umverteilung meinen
die uns verstehen lassen
Glied einer Allgemeinheit zu sein
die uns Gesetze haben und wollen lassen
und die Dringlichkeit mit institutionellen Grundstrukturen
diese verbindlichen Festsetzungen
andauernd gerecht auszuformen
sicher
kommunitäres Bewusstsein ist unerlässlich
gemeinschaftliche Anschauungen
wirken und bilden aus wärmend
binden protegierend
Bindungen an
soziale Gruppen – an Kultur – und soziale Positionen
sind Existenzbedingung
sind unverzichtbar
für die Anreicherung des Gerechtigkeitssinns
aber reichen nicht aus
um die Gerechtigkeitsmaxime zu begründen
sind nicht die Pfeiler für sie zu sein
es sind die politischen Institutionen die stützend tragen
sie können
maßgebende Eigenüberzeugung der Verbundenheit
der Geschlossenheit sein
in denen wir auftreten können
in denen wir gewillt vertreten (sein) können
mit denen wir unser Feld beackern und begrünen
auf dem wir ein faires mitspielen – selbst sein
Philosophieprofessorin Tamara Jugov im Dlf (2021): „…der Unterschied darf eben nur so groß sein, dass die Pflegekraft noch von diesem Unterschied profitiert…mit diesem Differenzprinzip könnte man gerade Vermögensverteilung, aber auch Einkommensverteilung weit über das skandinavische Wohlfahrtsstaatsmodell hinaus kritisieren…Rawls…vertritt eben nicht ein kapitalistisches Wohlfahrtsstaatsmodell, sondern zwei Eigentumsmodelle, die er demokratische Eigentümer-Demokratie, Property‑ Owning Democracy, oder auch einen demokratischen Sozialismus nennt – das sind die zwei Eigentumsordnungen. Ihm ist eben auch sehr wichtig, dass Eigentum und Produktionsmittel sehr plural verteilt sind und dass es keine Kapitalakkumulation gibt. Also an der Stelle trifft er sich eigentlich sehr wohl fast ein bisschen mit marxistischen Kritiken an Kapitalakkumulation….weil empirisch die Welt sich dann anders bewegt hat…natürlich kam der Thatcherismus, der Reaganismus, der Neoliberalismus später… nach Rawls, und hat sich jetzt nicht Rawls‘ Theorie der Gerechtigkeit scheinbar durchgelesen und sich daran gehalten. Und es ist vielleicht auch was dran an der Kritik, dass dann die Diskussion innerhalb der politischen Philosophie so technisch um Kleinigkeiten drehte – also es waren sich alle einig, liberaler Egalitarismus it is, also wir einigen uns sozusagen darauf, dass wir den liberalen Wohlfahrtsstaat eigentlich alle wollen, und reden dann darüber, ob für natürliche Talente wirklich noch umverteilt werden muss oder nicht…“
Philosophieprofessorin Tamara Jugov im Dlf (2021): „…der Unterschied darf eben nur so groß sein, dass die Pflegekraft noch von diesem Unterschied profitiert…mit diesem Differenzprinzip könnte man gerade Vermögensverteilung, aber auch Einkommensverteilung weit über das skandinavische Wohlfahrtsstaatsmodell hinaus kritisieren…Rawls…vertritt eben nicht ein kapitalistisches Wohlfahrtsstaatsmodell, sondern zwei Eigentumsmodelle, die er demokratische Eigentümer-Demokratie, Property‑ Owning Democracy, oder auch einen demokratischen Sozialismus nennt – das sind die zwei Eigentumsordnungen. Ihm ist eben auch sehr wichtig, dass Eigentum und Produktionsmittel sehr plural verteilt sind und dass es keine Kapitalakkumulation gibt. Also an der Stelle trifft er sich eigentlich sehr wohl fast ein bisschen mit marxistischen Kritiken an Kapitalakkumulation….weil empirisch die Welt sich dann anders bewegt hat…natürlich kam der Thatcherismus, der Reaganismus, der Neoliberalismus später… nach Rawls, und hat sich jetzt nicht Rawls‘ Theorie der Gerechtigkeit scheinbar durchgelesen und sich daran gehalten. Und es ist vielleicht auch was dran an der Kritik, dass dann die Diskussion innerhalb der politischen Philosophie so technisch um Kleinigkeiten drehte – also es waren sich alle einig, liberaler Egalitarismus it is, also wir einigen uns sozusagen darauf, dass wir den liberalen Wohlfahrtsstaat eigentlich alle wollen, und reden dann darüber, ob für natürliche Talente wirklich noch umverteilt werden muss oder nicht…“
ökonomisch getrieben – verackert
So nicht zu verkennen
eine Entkräftung – eine Unterdrückung
eine Verwahrlosung des Politischen
nicht zu wollen
nicht lausig
mit gesamtgesellschaftlichen Steuerungsmöglichkeiten
ausgestattet
nicht mit Vorrang
einer perfiden oder verstiegenen Selbstermächtigung
in einer Gesellschaft der Singularitäten
Die sozialen Medien sind wenig reguliert, doch sind sie zur Hauptinformationsquelle mit aufgestiegen. So drängt sich die Frage auf ob die vierte Gewalt der Demokratie, die öffentlichen Medien, ihre Aufgabe als institutionalisiert arbeitsteilige Organisationsform mit ihren Regeln für die öffentliche Kommunikation der Gesellschaft, noch ausreichend erfüllt oder erfüllen kann oder sich die sozialen Medien als fünfte Gewalt so etabliert haben, dass eine Justierung und Strukturierung dieser im Forderung stehen müsste um als demokratische Gewalt bezeichnet werden zu können und/oder ein stärkeres Ineinandergreifen der beiden benötigt wird.
So oder so ist ein verstärkter konstruktiver Diskurs über die Art und Weise der gesellschaftlich bedeutsamen Informationsvermittlung außerordentlich gefordert, wenn die dominierende Informationsverbreitung ihre Distanz verliert, die Relevanz von Nachrichten willkürlich wird und die Inhalte unqualifiziert erarbeitet die Menschen erreichen und erregen. Digitale Informationen, ob von qualifiziertem Journalismus, Privatpersonen oder direkt von Personen des öffentlichen Lebens oder Institutionen generiert, haben mit ihren Präferenzmechanismen und ihrer Direktheit einen großen Platz in unserem Leben und bei unserer Meinungsbildung eingenommen und bestimmen somit stark wie unser gesellschaftliches Zusammenleben funktioniert. So wird die Frage laut ob die Plattformen gesellschaftlich kontrolliert und reguliert werden sollen und wie die Netzwerke grundsätzlich rein rechtlich behandelt werden sollen. Sind es Telemedien, ein neuartiger Rundfunk oder eine schlichte Bereitstellung von technischer Infrastruktur? Oder soll es nicht um mehr als nur eine richtige gesetzliche Einordnung gehen sondern neue Ausrichtungen und Entwürfe? Natürlich scheint es geboten zu schauen ob die Haftungsprivilegien der Plattformen, bei denen diese unrechtmäßige Inhalte erst dann entfernen müssen wenn sie in Kenntnis gesetzt wurden, noch zeitgemäß sind. Wenn doch das Internet vollgestopft ist mit illegalen Inhalten und falschen Meldungen und zugleich was Recht und Unrecht ist, den Plattformen überlassen wird. So wird nun im Digitale Services Act der EU das „Duty of care“ und die „prinzipienorientierte Regulierung“ angeführt, womit die Haftungsfreistellung ausgenommen wird und es zu neuen systematischen Ansätzen kommen soll. Faktisch meint es das der Gesetzgeber bestimmte Ziele und zu erfüllende Maßnahmen vorgibt und der Plattformbetreiber hat eine Infrastruktur vorzulegen mit der diese erreicht werden können. Zudem soll eine Regulierungsstelle die Umsetzung der Maßnahmen schließlich überprüfen. Doch die öffentliche Debatte und eine demokratische Entscheidungsfindung was die Ausgestaltung angeht muss ebenfalls zunehmen. Ein gutes Beispiel dafür ist das „Oversight Board“ das von Facebook geschaffen wurde, das aus einem unabhängigen Gremium besteht und über Richtlinien zur Moderation von Inhalten entscheidet. Der Medienrechtler Stephan Dreyer konstatiert: „Die Vorstellung, dass wir soziale Probleme immer mit Recht lösen können, ist eine Falschkonzeption, weil das Recht vor allen Dingen dazu geeignet ist, soziale Normen zu manifestieren. Aber in so einer ausdifferenzierten Gesellschaft, wie wir sie jetzt sind, kann das Recht nicht jede soziale Norm sofort abbilden. Und wir sind in einer Zeit, wo nicht nur erwartet wird, dass Recht alles löst, sondern dass Recht selbst auch erwartet, dass alles mit Technik lösbar sei. Das ist eine fatale Kombination, von der ich hoffe, dass wir bald diesen Irrtum bemerken und wieder anfangen, auch die Grenzen von Technik zu verstehen und im Recht abbilden.“ Es ist ein Schwerpunkt auf die Macht von Tech-Konzernen, die beispielsweise eine bedeutsame Person des öffentlichen Lebens schlicht ausschalten können, zu legen, bei der Unternehmung einen demokratischen Austausch in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Wenn die großen Plattformanbieter entscheiden was gesagt werden darf, wenn Privatunternehmen mit ihrem Fokus auf Werbekunden legen und die Aufmerksamkeit ihrer Nutzer verkaufen. Dabei stehen in der Natur der Sache Inhalte im Vordergrund die emotional aufwühlen und skandalisieren und so als Sogfunktion dienen.
Eine mehr demokratische Kontrolle wird gebraucht wenn es nicht zu verstärkter Beeinflussung durch sie bei der politischen Meinung, die Glaubwürdigkeit von öffentlichen Institutionen nicht rechtens diskreditiert werden und der öffentlichen Dominanz von extremistischen Positionen in der Öffentlichkeit kommen soll. Fest steht der riesige Einfluss und zugleich die nicht vorhandene Verantwortlichkeit, was das Gemeinwohl angeht, von privaten digitalen Plattformen stellt eine Gefahr dar. Und wenn man im digitalen Raum demokratisch legitimen Austausch und angemessen fundierte Informationsquellen für die breite Öffentlichkeit haben möchte, dann ist es nicht damit getan falsche oder bedrohliche Einträge zu löschen. Vielmehr braucht es auch eine staatliche, also demokratische, Regelung was die stärkere Verbreitung, eine dominierendere Präsenz/Auffindbarkeit von journalistisch hochwertigen und für neutrale Informationsvermittlung stehende Inhalte sowie auch die richtige digitale Infrastruktur für einen konstruktiven Austausch. Ferner muss die Fähigkeit und die Sensibilität der Menschen für die Nutzung digitaler Kommunikationsplattformen politisch organisiert gefördert werden und der Journalismus muss noch mehr eingreifen und aufklären was die Seriosität von Quellen oder die mögliche Privatsphäre oder eben nicht im Netz angeht und sich in den sozialen Medien selber richtig aufstellen.
Die sozialen Medien sind wenig reguliert, doch sind sie zur Hauptinformationsquelle mit aufgestiegen. So drängt sich die Frage auf ob die vierte Gewalt der Demokratie, die öffentlichen Medien, ihre Aufgabe als institutionalisiert arbeitsteilige Organisationsform mit ihren Regeln für die öffentliche Kommunikation der Gesellschaft, noch ausreichend erfüllt oder erfüllen kann oder sich die sozialen Medien als fünfte Gewalt so etabliert haben, dass eine Justierung und Strukturierung dieser im Forderung stehen müsste um als demokratische Gewalt bezeichnet werden zu können und/oder ein stärkeres Ineinandergreifen der beiden benötigt wird.
So oder so ist ein verstärkter konstruktiver Diskurs über die Art und Weise der gesellschaftlich bedeutsamen Informationsvermittlung außerordentlich gefordert, wenn die dominierende Informationsverbreitung ihre Distanz verliert, die Relevanz von Nachrichten willkürlich wird und die Inhalte unqualifiziert erarbeitet die Menschen erreichen und erregen. Digitale Informationen, ob von qualifiziertem Journalismus, Privatpersonen oder direkt von Personen des öffentlichen Lebens oder Institutionen generiert, haben mit ihren Präferenzmechanismen und ihrer Direktheit einen großen Platz in unserem Leben und bei unserer Meinungsbildung eingenommen und bestimmen somit stark wie unser gesellschaftliches Zusammenleben funktioniert. So wird die Frage laut ob die Plattformen gesellschaftlich kontrolliert und reguliert werden sollen und wie die Netzwerke grundsätzlich rein rechtlich behandelt werden sollen. Sind es Telemedien, ein neuartiger Rundfunk oder eine schlichte Bereitstellung von technischer Infrastruktur? Oder soll es nicht um mehr als nur eine richtige gesetzliche Einordnung gehen sondern neue Ausrichtungen und Entwürfe? Natürlich scheint es geboten zu schauen ob die Haftungsprivilegien der Plattformen, bei denen diese unrechtmäßige Inhalte erst dann entfernen müssen wenn sie in Kenntnis gesetzt wurden, noch zeitgemäß sind. Wenn doch das Internet vollgestopft ist mit illegalen Inhalten und falschen Meldungen und zugleich was Recht und Unrecht ist, den Plattformen überlassen wird. So wird nun im Digitale Services Act der EU das „Duty of care“ und die „prinzipienorientierte Regulierung“ angeführt, womit die Haftungsfreistellung ausgenommen wird und es zu neuen systematischen Ansätzen kommen soll. Faktisch meint es das der Gesetzgeber bestimmte Ziele und zu erfüllende Maßnahmen vorgibt und der Plattformbetreiber hat eine Infrastruktur vorzulegen mit der diese erreicht werden können. Zudem soll eine Regulierungsstelle die Umsetzung der Maßnahmen schließlich überprüfen. Doch die öffentliche Debatte und eine demokratische Entscheidungsfindung was die Ausgestaltung angeht muss ebenfalls zunehmen. Ein gutes Beispiel dafür ist das „Oversight Board“ das von Facebook geschaffen wurde, das aus einem unabhängigen Gremium besteht und über Richtlinien zur Moderation von Inhalten entscheidet. Der Medienrechtler Stephan Dreyer konstatiert: „Die Vorstellung, dass wir soziale Probleme immer mit Recht lösen können, ist eine Falschkonzeption, weil das Recht vor allen Dingen dazu geeignet ist, soziale Normen zu manifestieren. Aber in so einer ausdifferenzierten Gesellschaft, wie wir sie jetzt sind, kann das Recht nicht jede soziale Norm sofort abbilden. Und wir sind in einer Zeit, wo nicht nur erwartet wird, dass Recht alles löst, sondern dass Recht selbst auch erwartet, dass alles mit Technik lösbar sei. Das ist eine fatale Kombination, von der ich hoffe, dass wir bald diesen Irrtum bemerken und wieder anfangen, auch die Grenzen von Technik zu verstehen und im Recht abbilden.“ Es ist ein Schwerpunkt auf die Macht von Tech-Konzernen, die beispielsweise eine bedeutsame Person des öffentlichen Lebens schlicht ausschalten können, zu legen, bei der Unternehmung einen demokratischen Austausch in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Wenn die großen Plattformanbieter entscheiden was gesagt werden darf, wenn Privatunternehmen mit ihrem Fokus auf Werbekunden legen und die Aufmerksamkeit ihrer Nutzer verkaufen. Dabei stehen in der Natur der Sache Inhalte im Vordergrund die emotional aufwühlen und skandalisieren und so als Sogfunktion dienen.
Eine mehr demokratische Kontrolle wird gebraucht wenn es nicht zu verstärkter Beeinflussung durch sie bei der politischen Meinung, die Glaubwürdigkeit von öffentlichen Institutionen nicht rechtens diskreditiert werden und der öffentlichen Dominanz von extremistischen Positionen in der Öffentlichkeit kommen soll. Fest steht der riesige Einfluss und zugleich die nicht vorhandene Verantwortlichkeit, was das Gemeinwohl angeht, von privaten digitalen Plattformen stellt eine Gefahr dar. Und wenn man im digitalen Raum demokratisch legitimen Austausch und angemessen fundierte Informationsquellen für die breite Öffentlichkeit haben möchte, dann ist es nicht damit getan falsche oder bedrohliche Einträge zu löschen. Vielmehr braucht es auch eine staatliche, also demokratische, Regelung was die stärkere Verbreitung, eine dominierendere Präsenz/Auffindbarkeit von journalistisch hochwertigen und für neutrale Informationsvermittlung stehende Inhalte sowie auch die richtige digitale Infrastruktur für einen konstruktiven Austausch. Ferner muss die Fähigkeit und die Sensibilität der Menschen für die Nutzung digitaler Kommunikationsplattformen politisch organisiert gefördert werden und der Journalismus muss noch mehr eingreifen und aufklären was die Seriosität von Quellen oder die mögliche Privatsphäre oder eben nicht im Netz angeht und sich in den sozialen Medien selber richtig aufstellen.
oder kompletten Einkapselung ins rein Private
und damit unzulänglich werdend
ist kein Vermögen – keine Ausgangslage
kein Ausweg
um Reichtum nicht auf
Knebelung – Ausbeutung – Enteignung
Wurzeln schlagen zu lassen
denn die sich aufbäumenden eigenen Kapitalinteressen
um auf der Sonnenseite (über-)leben zu können
und dabei der Not und dem Lebenswillen
und das mit aussichtsreichster Lage bestenfalls
gehorchend
sowie Ermangelung
vorgegebener Begrenzungsflächen
und Anteil nehmender Umstände im Erdreich
im hervorbringenden System
liegen in der Natur der Sache
es schreitet Voran – für sich – allein
und erst wenn Freiraum erreicht
gesunden Menschenvernunft aufblühen zu lassen
möglich
doch wann die Luft dafür rein woher zu wissen?
und womöglich das Wozu und Warum
nicht mit gewachsen – verwelkt
und auch nicht in der DNA eingeschrieben
so mag zu gefährlich und ohne Anlass zu erblühen
um eine wahllose Privatisierung zu vereiteln
Öffentliche Güter werden wie besinnungslos an private Eigentümer abgetreten nachdem das staatliche, also gemeinschaftliche, Vermögen für die Ermöglichung ihrer technologischen Entwicklung entscheidend war.
Die Preise für die Inanspruchnahme der öffentlichen Infrastruktur werden erhöht, auch dort wo der Personennahverkehr reduziert wird, wo Haltestellen abgeschafft werden, wo der Taktfahrplan gekürzt wird. Das Angebot der öffentlichen Infrastruktur im Bereich von Freizeit wird immer weiter runtergefahren. Es sind in den letzten Jahren über 1000 kommunale Badeanstalten zugemacht worden und zugleich können sich Familien die Preise für private Bäder nicht mehr leisten. Die Aufgabe von Poststellen und gehäufte Anhebung der Portopreise wird schließlich nun auch von führenden Politikern und denjenigen die den Markt als optimalen Wirtschafts- und Wohlstandsbringer angesehen haben, kritisch bewertet und Probleme in den Beschäftigungsverhältnissen und die Zuverlässigkeit durch (teil-)private Zustellunternehmen thematisiert.
Und schließlich seit der Privatisierung im Bereich der Altersvorsorge etablieren sich auch zunehmend Existenzängste auch in der Mittelschicht der Bevölkerung.
In der Pandemie zeigte sich, zu was für katastrophalen und und patientenunwürdigen Zuständen es verstärkt kommt, wenn bei der Gesundheitsversorgung die betriebswirtschaftliche Ausrichtung von Kliniken befördert werden. Und doch dominiert schließlich die Diskussion über die Ineffektivität und Verschwendung von Bund und Ländern wenn es um Atemschutzmasken oder Desinfektionsmitteln geht. Ferner wird dann noch die krisenbedingte Staatsverschuldung und schließlich nicht mehr mit der ausgesetzten Schuldenbremse einhergehen, sodass der Fokus erneut ,und mit einer zur Ankurbelung und Entlastung des Staates als alternativlos verkündet, verstärkten Privatisierung einhergehen wird um kurzfristig einmalige Einnahmen in die Staatskasse zu generieren. Die Regierung Schröder und Fischer sind bisher führend was Privatisierung angeht, im Rahmen ihres dritten Wegs. Die Grünen befürworten nach wie vor die Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften als auch die Erhaltung der Deutschen Bahn als Aktiengesellschaft.
Es ist unabdingbar, dass das Lobbyregister in einer erschöpfenderen Weise funktioniert und noch stärker in die Öffentliche Wahrnehmung gestellt wird um deutlich zu machen welche und in welchem Ausmaß Unternehmen Einfluss auf Politik und Gesetzgebung nehmen und in welchen Verhältnissen sie zu einzelnen öffentlichen Machthabern stehen und von diesen Selbstermächtigung und Einfluss erhalten.
Öffentliche Güter werden wie besinnungslos an private Eigentümer abgetreten nachdem das staatliche, also gemeinschaftliche, Vermögen für die Ermöglichung ihrer technologischen Entwicklung entscheidend war.
Die Preise für die Inanspruchnahme der öffentlichen Infrastruktur werden erhöht, auch dort wo der Personennahverkehr reduziert wird, wo Haltestellen abgeschafft werden, wo der Taktfahrplan gekürzt wird. Das Angebot der öffentlichen Infrastruktur im Bereich von Freizeit wird immer weiter runtergefahren. Es sind in den letzten Jahren über 1000 kommunale Badeanstalten zugemacht worden und zugleich können sich Familien die Preise für private Bäder nicht mehr leisten. Die Aufgabe von Poststellen und gehäufte Anhebung der Portopreise wird schließlich nun auch von führenden Politikern und denjenigen die den Markt als optimalen Wirtschafts- und Wohlstandsbringer angesehen haben, kritisch bewertet und Probleme in den Beschäftigungsverhältnissen und die Zuverlässigkeit durch (teil-)private Zustellunternehmen thematisiert.
Und schließlich seit der Privatisierung im Bereich der Altersvorsorge etablieren sich auch zunehmend Existenzängste auch in der Mittelschicht der Bevölkerung.
In der Pandemie zeigte sich, zu was für katastrophalen und und patientenunwürdigen Zuständen es verstärkt kommt, wenn bei der Gesundheitsversorgung die betriebswirtschaftliche Ausrichtung von Kliniken befördert werden. Und doch dominiert schließlich die Diskussion über die Ineffektivität und Verschwendung von Bund und Ländern wenn es um Atemschutzmasken oder Desinfektionsmitteln geht. Ferner wird dann noch die krisenbedingte Staatsverschuldung und schließlich nicht mehr mit der ausgesetzten Schuldenbremse einhergehen, sodass der Fokus erneut ,und mit einer zur Ankurbelung und Entlastung des Staates als alternativlos verkündet, verstärkten Privatisierung einhergehen wird um kurzfristig einmalige Einnahmen in die Staatskasse zu generieren. Die Regierung Schröder und Fischer sind bisher führend was Privatisierung angeht, im Rahmen ihres dritten Wegs. Die Grünen befürworten nach wie vor die Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften als auch die Erhaltung der Deutschen Bahn als Aktiengesellschaft.
Es ist unabdingbar, dass das Lobbyregister in einer erschöpfenderen Weise funktioniert und noch stärker in die Öffentliche Wahrnehmung gestellt wird um deutlich zu machen welche und in welchem Ausmaß Unternehmen Einfluss auf Politik und Gesetzgebung nehmen und in welchen Verhältnissen sie zu einzelnen öffentlichen Machthabern stehen und von diesen Selbstermächtigung und Einfluss erhalten.
Fakt ist
denn zu genüge bewiesen
auffressend zu spüren
und tiefgreifend demoralisierend
die frei ackernde Wirtschaft
Die Arbeitslosenquote sinkt, doch jede/jeder fünfte ist im Niedriglohnsektor beschäftigt.
Ferner haben wir ein Steuersystem das schlicht Arbeiter benachteiligt und Vermögende entlastet bzw. bevorteilt. Wiegt das wirklich weniger als die ökonomische Prosperität die Kapitaleigner durch eine Entlastung dieser und bringt dies wirklich den Wohlstand so in die Allgemeinheit, und nicht doch nur ein höheres Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu anderen Ländern?
Es wird nicht nur die Schere zwischen Arm und Reich schlicht vergrößert sondern eben auch die Privatisierung, also der Verkauf von öffentlichem Eigentum, dynamisiert. Hohe Einkommens- und Gewinneinhaber sind die mit den großen Sparanlagen und sind diejenigen die sich bei niedrigen Kapitalmarktzinsen nach einträglichen Anlagemöglichkeiten heischen und so die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur und die öffentlich-private Partnerschaft unkontrolliert und über Maß voranschreiten lassen.
Die Arbeitslosenquote sinkt, doch jede/jeder fünfte ist im Niedriglohnsektor beschäftigt.
Ferner haben wir ein Steuersystem das schlicht Arbeiter benachteiligt und Vermögende entlastet bzw. bevorteilt. Wiegt das wirklich weniger als die ökonomische Prosperität die Kapitaleigner durch eine Entlastung dieser und bringt dies wirklich den Wohlstand so in die Allgemeinheit, und nicht doch nur ein höheres Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu anderen Ländern?
Es wird nicht nur die Schere zwischen Arm und Reich schlicht vergrößert sondern eben auch die Privatisierung, also der Verkauf von öffentlichem Eigentum, dynamisiert. Hohe Einkommens- und Gewinneinhaber sind die mit den großen Sparanlagen und sind diejenigen die sich bei niedrigen Kapitalmarktzinsen nach einträglichen Anlagemöglichkeiten heischen und so die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur und die öffentlich-private Partnerschaft unkontrolliert und über Maß voranschreiten lassen.
so ihr wesensbestimmtes Drängen
dabei durch ihre alles umhüllende Dominanz
und ihre ad absurdum schärfende
Innovationsklinke
geistig abstrahierendes
und generisch auffassendes Gewerk
abstumpfend
und ihr Ansehen verlierend
wirtschaften als Maß halten
dosieren – haushalten – einteilen
untergraben und verachtet
unter Verdacht hinterlassen
verlierend den Ernst und Glanz
ihrer unbedingten Notwendigkeit
ihren Daseins bedingten Antrieb
den essenziellen Wert verdunkelnd
reichert nicht
vollwertig regelrechtes und anständiges Wissen an
stellt nicht
aufrichtige und unbestechliche Erkenntnisse her
ihrer Logik nach unvereinbar
die ökonomische Natur nicht integer
und unbescholten im Zusammenhang zu sein
Wettbewerb als Ordnungsprinzip
festigt nicht die Bindungen im Grunde
ungerührte Überanpassung
sucht stets und nimmt auf
lose Verbindungen
mit Verbündeten – MitStreitern – Kollaborateuren
in einer Sache und in Konkurrenz
in Feindschaft
zu Anderen
lässt kein Platz und keine Zeit zur Betrachtung
in der die Wirklichkeit zu sehen
um zu entstehen
doch schürft unbändig
im Sinne der Modernisierung
und des Fortschritts aus
aus veredelnd und nutzbringend sein
wird zersetzend unfein und begierig allein
Hat die Auseinandersetzung darüber welche Digitalisierungsvorhaben konstruktiv sind sowie Mehrwert für Mensch und Umwelt haben, genug Platz und Gewicht? Und wie steht es um die Abwägungen bei grünen Technologien und das Ausmaß dieser, wenn man ihrer propagierten Schutzwirkung, beachtet, wird dieser tatsächlich genügend Bedeutung beigemessen?
Hat die Auseinandersetzung darüber welche Digitalisierungsvorhaben konstruktiv sind sowie Mehrwert für Mensch und Umwelt haben, genug Platz und Gewicht? Und wie steht es um die Abwägungen bei grünen Technologien und das Ausmaß dieser, wenn man ihrer propagierten Schutzwirkung, beachtet, wird dieser tatsächlich genügend Bedeutung beigemessen?
und trägt traktierte und paralysierte
Regierung und Ordnungsgewalt
vor sich her
lässt sie liederlich – bis verwahrlost
nicht vertrauenswürdig – in Niedertracht
erbleichen
politische Funktionsfähigkeit krankt
ideenreiche und versöhnlich einträgliche Stärkung
entschieden Eingreifen
nach gesunden Werten und gewiss Maß
Mangelware
ein demokratischer Staat erschüttert
sich schüttelnd
zu Felde eingetreten -
zu Recht gefunden
um die Staatsgewalt
nicht als vorrangig bevormundend
nicht übergriffig in der Tat – zu fassen
zu diffamieren
sie in politischer Gemeinschaft formuliert
formiert als Mittlerin – als In-die-Wege-Leiterin
und bahnend die moralisch geformten Ziele
erreicht – getroffen
und als Zoon Politikon geeint – einigend
als achtenswert empfunden
und nicht maßlos verachtet
mit Zwang und Verbot nicht verwechseln wollen
nicht vermengen müssen
nicht irrend abweisen
während
nahe bleibend wachen
wachen als achtgeben
so einen Zielverlust abwehren – verwehren
rege kritisieren
kritisieren als Selbstkritik und Einwand
zur Korrektur
Es kann nicht nur um das Aufeinandertreffen von Meinungen gehen, dass ist noch kein kritischer Austausch. Die Fähigkeit bei seiner Meinung auch Platz für eine Rechtfertigung des Anderen zu schaffen und vorrangig darin bestrebt sein sich mit seinen eigenen Argumenten umfassend beschäftigt zu haben um tiefgreifender zulassen zu können selbst befragt zu werden, ist essentiell. Seine eigenen Gründe in ausschöpfender Weise bereit zu haben. Unabdingbar ist so gut wie möglich verstanden zu werden und auch großen Willens zu sein die andere Seite zu Verstehen bzw. nachzuvollziehen WOLLEN warum der Andere seine Meinung vertritt. Ohne das Bewusstsein, dass die eigene Meinung Beschränkungen und Schwachstellen hat trägt man zu fehlgeleiteten Ressentiments bei und verhindert man eine differenzierte Konklusion, das Entstehen einer Klarsicht auf die Dinge. Wenn man eine Selbstkritik im Vornhinein ausschließt kann es nur zu einem destruktiven Ergebnis kommen und man selbst riskiert mit Sicherheit unredlich zu werden und eine Annäherung an Wahrheit wird abgeschnürt. Es wird nur zu Sicher zu persönlichen Angriffen kommen und eine respektvolle Debatte zu Nichte gemacht. Wenn man nur noch dabei ist die Meinung des Anderen zu diskreditieren, diskreditiert man sich schließlich selber. Man greift zu unfairen Mitteln, eine Unreflektiertheit wird sichtbar und man verliert seine eigene Glaubwürdigkeit. Die Kritik ist dann als solche nicht mehr zu halten. Wenn man Verantwortung übernehmen möchte, wenn man Probleme lösen möchte, hat das Ziel zu sein geteilte Annahmen als Basis der Auseinandersetzung zu finden. Möchte man etwas ähnliches schließlich erreichen und sind eigentlich nur die richtigen Mittel dafür gemeinsam auseinanderzunehmen? Natürlich kann die Antwort nein lauten aber dann wird es eindeutig nicht zu einem konstruktiv kritischen Austausch in der Sache kommen. Doch besteht weiterhin die Möglichkeit die fundamentalen Einstellungen des Anderen verstehen zu wollen und seine eigenen zu erläutern.
– meine Meinung
Es kann nicht nur um das Aufeinandertreffen von Meinungen gehen, dass ist noch kein kritischer Austausch. Die Fähigkeit bei seiner Meinung auch Platz für eine Rechtfertigung des Anderen zu schaffen und vorrangig darin bestrebt sein sich mit seinen eigenen Argumenten umfassend beschäftigt zu haben um tiefgreifender zulassen zu können selbst befragt zu werden, ist essentiell. Seine eigenen Gründe in ausschöpfender Weise bereit zu haben. Unabdingbar ist so gut wie möglich verstanden zu werden und auch großen Willens zu sein die andere Seite zu Verstehen bzw. nachzuvollziehen WOLLEN warum der Andere seine Meinung vertritt. Ohne das Bewusstsein, dass die eigene Meinung Beschränkungen und Schwachstellen hat trägt man zu fehlgeleiteten Ressentiments bei und verhindert man eine differenzierte Konklusion, das Entstehen einer Klarsicht auf die Dinge. Wenn man eine Selbstkritik im Vornhinein ausschließt kann es nur zu einem destruktiven Ergebnis kommen und man selbst riskiert mit Sicherheit unredlich zu werden und eine Annäherung an Wahrheit wird abgeschnürt. Es wird nur zu Sicher zu persönlichen Angriffen kommen und eine respektvolle Debatte zu Nichte gemacht. Wenn man nur noch dabei ist die Meinung des Anderen zu diskreditieren, diskreditiert man sich schließlich selber. Man greift zu unfairen Mitteln, eine Unreflektiertheit wird sichtbar und man verliert seine eigene Glaubwürdigkeit. Die Kritik ist dann als solche nicht mehr zu halten. Wenn man Verantwortung übernehmen möchte, wenn man Probleme lösen möchte, hat das Ziel zu sein geteilte Annahmen als Basis der Auseinandersetzung zu finden. Möchte man etwas ähnliches schließlich erreichen und sind eigentlich nur die richtigen Mittel dafür gemeinsam auseinanderzunehmen? Natürlich kann die Antwort nein lauten aber dann wird es eindeutig nicht zu einem konstruktiv kritischen Austausch in der Sache kommen. Doch besteht weiterhin die Möglichkeit die fundamentalen Einstellungen des Anderen verstehen zu wollen und seine eigenen zu erläutern.
– meine Meinung
ohne Scheu rebellieren
rebellieren als entschiedenes wirken
wenn zerstörerische Auswüchse durchgelassen
offen
wenn Selektion von Menschenrechten
eingeschleust – in Kauf genommen
so anzuzeigen – angeklagt
aufzeigen
aufzeigen als exponieren von Schieflagen
vorzeigen
von systematisch ausgeschlagenen
Klettersteinen und Schutzseilen
wenn öffentliche Aufmerksamkeit – Empörung
herauszuholen – zu versammeln
wenn (An-)Teilnahme – aufzuwerfen
ergriffen (sein)
Mitmenschlichkeit – zu ermöglichen
anhaltend ersuchen
ersuchen als fordern nach Aufrichtigkeit
wo Anderer
(Über-)Lebensbedingungen – Bedürftigkeit
mit geführt – mit beantwortet – verantwortet
wenn Zuschreibungen
nicht tatsächliche Eigenschaften
wenn Schändliches und Schädliches
im Gros verkannt
wenn Allgemein nicht ersehen
nicht gefasst
radikal in Überzeugung
der Erhaltung und Würde
und nicht skrupellos in der Durchsetzung
wenn Widerstand
vertreten
und nicht gegen treten
nicht ideologisch geblendet
und die menschenzugewandte Anschauung
nicht widersprüchlich werden lassend
nicht als Schizophrenie sich diskreditierend
nicht eine Unbescholtenheit
und komplette Einmütigkeit
abzuverlangen
und das Fehlen dieser vernichtend
abzustrafen
und die eigene Fehlerhaftigkeit
und Unzulänglichkeit
außer Betracht lassend
links liegen gelassen
und nach rechts hinwenden – abseilen
ist schlicht folgewidrig bei Überzeugung
der Zugewandtheit zur Einheit
dem Weg der Verständigung
und einhelligen Setzung
der Erhaltung und Würde als Grund
um des Staates schützende Funktion
seine Sicherung der Gerechtigkeitsmaxime
zu ermächtigen
auf bürgerliche Egoismen hinweisen
ihnen überlegen sein – sie zurückweisen
sie an rechter Stelle nichtig werden lassen
nicht Begehrnisse und Vorstellungen
beim Einzelnen zu lassen
unberührt wachsen zu lassen
und angesichts ihrer Unerschöpflichkeit
Unendlichkeit – Ziellosigkeit
nicht auszufüllen – nicht zu sättigen
denn sie sind keine alleinigen Zwecke
sie sind Mittel
Mittel die wirklich ihre Berechtigung
und Unverzichtbarkeit haben
als Aufmachung – als Betriebsamkeit
als Abbildung des Selbst
als Kommunikationsmittel
als Schönheit
aber für das Bedürfnis der Zweckerfüllung
nicht ausreichend tauglich
so in unterschiedlichstem Ausmaß
und abweichenden Ausprägung
eine beschwerliche Malaise
das Für-sich-allein* darstellt?
sonach scheint dann nicht eigentlich
die (Ziel-)Vorstellung und Übereinkunft
die Begrenzung des Einzelwillens
schändlicher Neigungen
und Befriedigung basaler Bedürfnisse
und austarierter Vergnüglichkeiten
für Alle
das wahre Begehrnis zu sein?
so als geteiltes und befriedendes Bedürfnis
nicht gar viel realistischer
als die ernstliche und fähige Unternehmung?
naja zumindest der sinnigere Versuch
die sinnigere Anstrengung
im Sinne der Erfüllung*
erfüllter Zustand – absolute Befriedung
scheinen schließlich
nicht mit Begrenzung und (Ver)Teilung
sondern nur mit Mitteln aus Begehrnis des Einzelnen
und nur für ihn
erst recht ein Ding der Unmöglichkeit
da sie wider der Natur des Menschen nunmal
des Menschen Wesenheit zu wider
so ja nun der Verstand
in Form von Vernunft und Verständigung
inhärent die Mitmenschlichkeit
also direkter und indirekter Verständniswille
als Bedürfnis
und dafür gewählte
mit Gerechtigkeitsüberzeugungen
gepflasterte
tragende und erfassende Führungsebene
eine ebnende Ausführung – möglich
Rat haltend – Gesetze formend
mit Bestimmungen
rechtlichen und sozialen Normungen
versorgend
den Lobbyismus als fünfte Gewalt
gerecht(fertigt) nutzend
so aufschließend
Anliegen – Interessenräume
im politischen Entscheidungsprozess
versammelnd – aufklärend vermittelt
wissenswert – wertvoll für das Zusammenspiel
und ihm schließlich Schranken vorgelegt
um nicht Spielführer ohne Gemeininteresse
um nicht vorzuziehen
verziehend zu wirken
verzogen zu sein
zutrauend vertraut
auf Augenhöhe – die Spitze
um zulängliche Ausgangslage
und Ausstattung Aller bemüht
hinlänglich zugängliche Wege bahnend
um streifend zu erreichen
Schutzorte sichergestellt
geteilt um zu weilen – verbleiben
bleiben
Versorgungszugänge -Ausbau
beachtend gewährt – abgestimmt
zugesichert
folgen – begleiten
rasten können
nicht als Versagen
sondern als Entscheidung
nicht (aus-)weglos verdammt aufzusteigen – kraxelnd
nicht als Abgehängter zu sein
nicht von der Klippe schmeißen zu müssen
als nicht gezwungen zu gleichen
ohne zu hinterlassen das eigentlich Eigene
selbst gewählte Höhe
mit zureichend Grund – Auftrieb – Anschluss
belebender und anreizender Klang
und Anklang die Plateaus und Untiefen
erreichend – in Umlauf gebracht
weitergeleitet
orchestriert aus
überschauender – verantwortungssicherer
Position
integriert – bettet ein – wehrt Geröll
individuelle Verantwortlichkeiten
machbar werden lässt
Staat als anwesend
mit schaffenden Strukturen
in gelebtem – wankelmütigen Geflecht
Das Steuersystem ist ungerecht. Auf Kapitalerträge wird weniger Steuern gezahlt als auf Arbeitereinkommen, die Erbschaftssteuer mit Ausnahmen voll und ihrer Bezeichnung unwürdig und der Wert der Grundsteuer hat unzureichenden Bezug zum Wert der Immobilie.
Anton Schlecker war im Handelsregister lediglich als Kaufmann (natürliche Person) eingetragen und nicht als juristische Person, die schließlich dann als Kapitalgesellschaft, Verband oder Stiftung bestimmten Rechten und Pflichten unterliegt.
So konnte er machen was er wollte, er musste keine Zahlen offen legen, kein Aufsichtsrat haben und unterlag auch nicht der Insolvenzpflicht. Er konnte wie auch Banken mit hochriskanten Finanzprodukten (was schon ein Problem an sich ist) arbeiten und schließlich nicht nur das Unternehmen in den Ruin ziehen sondern auch viele Menschen in die Arbeitslosigkeit bringen.
Nicht nur, dass es unverantwortlich ist einer Privatperson diese Möglichkeit zu geben wenn es um das Gemeinwohl vieler geht, sondern auch werden die Kosten dieser Misere schließlich vom Gemeinwesen getragen, als eine weitere Last die zu stemmen ist und die hätte ordnungspolitisch verhindert werden können. So ist es nicht ein rein ökonomisches Problem sondern ein politischer und juristischer Fehler gewesen und verdeutlicht wie unabdingbar mehr Bemühungen für richtige staatliche Eingriffe sind. Dies lässt sich ebenfalls offenkundig so formulieren wenn man sich den Bereich der Energieversorgung anschaut, die Hersteller von erneuerbarer Energieanlagen ohne zugesicherten Netzanschluss wird nicht investiert und die Netzbetreiber bauen ebenfalls nichts aus wenn sie keine versicherte Finanzierung bzw. lohnende Aussichten haben. Der Staat muss Garantien geben im Sinne von tatsächlichen Investitionen, also finanzielle Mittel bereitstellen, und das mit einem gerecht geregelten Steuersystem sowie dem sinnvollen Einsatz dieser. Doch wenn man das meiste aus der Hand gibt und die großen Konzerne die Entscheidungen fällen, und das nachvollziehbarer Weise in erster Linie zu ihren eigenen Gunsten, bleibt dem Staat, also dem Gemeinwesen, nur wenig Möglichkeit im Sinne des Gemeinwohls und einer nachhaltigen Entwicklung zu handeln. Die Konzerne tuen es nicht für sie – warum auch, eine Aufgabe die nicht ihre ist.
Das Steuersystem ist ungerecht. Auf Kapitalerträge wird weniger Steuern gezahlt als auf Arbeitereinkommen, die Erbschaftssteuer mit Ausnahmen voll und ihrer Bezeichnung unwürdig und der Wert der Grundsteuer hat unzureichenden Bezug zum Wert der Immobilie.
Anton Schlecker war im Handelsregister lediglich als Kaufmann (natürliche Person) eingetragen und nicht als juristische Person, die schließlich dann als Kapitalgesellschaft, Verband oder Stiftung bestimmten Rechten und Pflichten unterliegt.
So konnte er machen was er wollte, er musste keine Zahlen offen legen, kein Aufsichtsrat haben und unterlag auch nicht der Insolvenzpflicht. Er konnte wie auch Banken mit hochriskanten Finanzprodukten (was schon ein Problem an sich ist) arbeiten und schließlich nicht nur das Unternehmen in den Ruin ziehen sondern auch viele Menschen in die Arbeitslosigkeit bringen.
Nicht nur, dass es unverantwortlich ist einer Privatperson diese Möglichkeit zu geben wenn es um das Gemeinwohl vieler geht, sondern auch werden die Kosten dieser Misere schließlich vom Gemeinwesen getragen, als eine weitere Last die zu stemmen ist und die hätte ordnungspolitisch verhindert werden können. So ist es nicht ein rein ökonomisches Problem sondern ein politischer und juristischer Fehler gewesen und verdeutlicht wie unabdingbar mehr Bemühungen für richtige staatliche Eingriffe sind. Dies lässt sich ebenfalls offenkundig so formulieren wenn man sich den Bereich der Energieversorgung anschaut, die Hersteller von erneuerbarer Energieanlagen ohne zugesicherten Netzanschluss wird nicht investiert und die Netzbetreiber bauen ebenfalls nichts aus wenn sie keine versicherte Finanzierung bzw. lohnende Aussichten haben. Der Staat muss Garantien geben im Sinne von tatsächlichen Investitionen, also finanzielle Mittel bereitstellen, und das mit einem gerecht geregelten Steuersystem sowie dem sinnvollen Einsatz dieser. Doch wenn man das meiste aus der Hand gibt und die großen Konzerne die Entscheidungen fällen, und das nachvollziehbarer Weise in erster Linie zu ihren eigenen Gunsten, bleibt dem Staat, also dem Gemeinwesen, nur wenig Möglichkeit im Sinne des Gemeinwohls und einer nachhaltigen Entwicklung zu handeln. Die Konzerne tuen es nicht für sie – warum auch, eine Aufgabe die nicht ihre ist.
solange Bestimmungsorte nicht gesichert
solange der Systemumbau nicht intensiv zu Tage
solang ein gerüttelt Maß strukturlos
wenn angemessen honorierte
Erwerbsmöglichkeiten schwinden
wenn Arbeit nicht gewürdigt
wie Kapital geachtet
wenn Marktmacht
Leistungsgerechtigkeit und Teilnahme
überreichlichem Ausmaß unterdrücken lässt
Fern - wirkend
die Gräben zu tief
für eine gleich ausgeschüttete Last
eine aufhebende Umverteilung rückhaltlos gebraucht
wenn gemeinsame Daseinsvorsorge
durch den Vorsitzenden Markt
ausnehmend verbarrikadiert
der Markt
der nicht würdige Machthaber
der nicht moralisch bestimmte
und dies kann schlicht nicht als
polemisch oder illusorisch gefärbte Kritik
verstanden werden
selbstredend scheint
wirtschaftliches Prosperieren für Wohlstand
im umfänglichen Sinne unabdingbar
aber ist es wirklich
in dieser vorhandenen Form
in irgendeiner Weise vertretbar
wenn zusehenden Auges
nicht mehr zu tragendes Leid
schwer aufwiegt?
da kommt doch unweigerlich die Frage
und zugleich Ungläubigkeit auf
wie sich eine ernsthafte Berechtigung
und offizielle Duldung für unsere Praktiken
in vermeintlich
demokratisch-vernunftgeleiteten Zuständen
halten kann
ist das Argument der wirtschaftlichen Stärke
als primäres Vorhaben – als alternativlos
wirklich auch mit kleinstem Gewissen
zu tragen
und ein Handeln daraus einzugehen?
wohlwissend
faktisch mutwillig
Leben zwangsläufig in Gefahr bringend
oder nicht vielleicht doch
das brutale Wirtschaften
konsequent als unrechtmäßig anzusehen
und radikal anzugehen – kategorisch?
wohl mit Gürtel kollektiv enger Schnallen
und ja dabei den Reichen ans Leder
und schwerwiegenden Herausforderungen
und misslichen Zuständen – verbunden
aber nunmal ohne gräulichen Vorsatz
weil das Ist-Vorgehen
nicht gerechtfertigt werden kann
ein sich dem verschließen schlicht
moralisch in höchstem Maße verwerflich
und offizielle Entscheidungen
in der verachtenswerten Manier
sträflich pflichtvergessend
wenn die Prekarisierten bedrängt
die Absonderung zu tragen haben
wenn sie verdrängt von Zugang
nichts zu tragen haben
wenn sie nicht Schwächlinge
sondern Geschwächte
durch Erhebung Anderer
kopflos werdende Leistungsnormen
systembedingte Vereinzelung
verderbend konstituierte Nützlichkeitsdoktrin
solange nicht strukturell umgeformt
solange keine ausreichende Gleichwertigkeit
eine gemeinschaftliche Bemühung
das Wohl der Benachteiligten zu bemühen
geteilte Zusicherung
von Gütern – Dienstleistungen
von Enthaltensein
aus gedankenreichem und zugleich
natürlichstem Verantwortungsbewusstsein
und einzig möglicher Beförderung
von verträglichen Verhältnissen
solange keine soziale Nachhaltigkeit
solange keine eine Lage der Nationen
In den 60er Jahren sprach man vorrangig darüber den wachsenden Wohlstand und die mögliche Teilhabe gerecht zu verteilen. Hingegen jetzt ist mehr als offenkundig, sondern überdringlich, eine gerechte Verteilung der Nachteile und Einbuße, bei Einsicht in die Unhaltbarkeit von Wachstum diesen Ausmaßes und katastrophalen Verhältnissen die der Markt hervorbringt, notwendig. Folglich dabei auch die verstärkte Diskussion über die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit aller.
Die FDP und die Grünen sind zwei liberale Parteien. Die Grünen vorrangig für Bürgerrechte, Umweltschutz und Gemeinwohl stehend und die FDP den Fokus auf Wirtschaftsliberalismus und national Souveränität legend. Zusammen kämpfen sie für Klimaschutz verbunden mit Wirtschaftswachstum wenn es um Abschreibungen geht, den Ausbau von Erneuerbaren Energien, für eine Modernisierung der Bildungspolitik und sie sind gemeinsam liberal bei der Gender-, Familien- und Drogenpolitik. Sie haben jedoch unterschiedliche Ansichten was die Steuer- und Arbeitsmarktpolitik, die Gesundheits- und Landwirtschaftspolitik und Bau- und Verkehrspolitik betrifft.
Bis vor einigen Jahren waren die Vorstellungen der Grünen weiter links, waren sozialer ausgerichtet, und eine Koalition nur mit der SPD für sie eine Option und wenn sie wenig erreicht haben, lag es vorrangig an der anderen Partei bzw. am Koalitionspartner. Sie haben sich rationaler, realer, aufgestellt um mehr von ihren Zielen zu schaffen, mehr zu sagen zu haben. Mit der FDP ist jedoch ohne weiteres Einlenken dieser eine ökologische Transformation schwer zu machen. Allerdings können und sollten sich die Grünen weiter gegen die Klientelpolitik der FDP (der Unternehmer, das macht die Partei nunmal faktisch aus) stark machen und die Chancengleichheit als Forderung hoch halten. Mit der SPD messen sie dem Staat eine wichtigere Position zu und das lässt sich gemeinsam gegen die FDP, mit ihrer größeren Zusprechung dem Markt gegenüber, weiter nach Vorne holen. Doch die SPD sowie die FDP haben nicht die großen Ambitionen das wachstumsgetriebene System umzudenken, die einen stehen dabei mehr auf der Seite der Arbeitnehmer und die anderen mehr auf der der Arbeitgeber – als vorrangige Motivation. Also ist nicht zu behaupten, dass sie mit einer dieser Parteien verbündet sei was die generelle Senkung des Wachstums zugunsten der Umwelt angeht. Doch wenn sie ihre fundamentale Position nicht ganz aufgeben möchten und nicht verschwimmen möchten in der Mitte der Parteienlandschaft mit ein bisschen Klimaschutz, mit ein bisschen Wachstum, mit ein bisschen Sozial und ein bisschen Emanzipation, müssen sie klarer in die Konfrontation gehen oder eben dazu stehen und sich transparent nach Außen neu positionieren.
In den 60er Jahren sprach man vorrangig darüber den wachsenden Wohlstand und die mögliche Teilhabe gerecht zu verteilen. Hingegen jetzt ist mehr als offenkundig, sondern überdringlich, eine gerechte Verteilung der Nachteile und Einbuße, bei Einsicht in die Unhaltbarkeit von Wachstum diesen Ausmaßes und katastrophalen Verhältnissen die der Markt hervorbringt, notwendig. Folglich dabei auch die verstärkte Diskussion über die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit aller.
Die FDP und die Grünen sind zwei liberale Parteien. Die Grünen vorrangig für Bürgerrechte, Umweltschutz und Gemeinwohl stehend und die FDP den Fokus auf Wirtschaftsliberalismus und national Souveränität legend. Zusammen kämpfen sie für Klimaschutz verbunden mit Wirtschaftswachstum wenn es um Abschreibungen geht, den Ausbau von Erneuerbaren Energien, für eine Modernisierung der Bildungspolitik und sie sind gemeinsam liberal bei der Gender-, Familien- und Drogenpolitik. Sie haben jedoch unterschiedliche Ansichten was die Steuer- und Arbeitsmarktpolitik, die Gesundheits- und Landwirtschaftspolitik und Bau- und Verkehrspolitik betrifft.
Bis vor einigen Jahren waren die Vorstellungen der Grünen weiter links, waren sozialer ausgerichtet, und eine Koalition nur mit der SPD für sie eine Option und wenn sie wenig erreicht haben, lag es vorrangig an der anderen Partei bzw. am Koalitionspartner. Sie haben sich rationaler, realer, aufgestellt um mehr von ihren Zielen zu schaffen, mehr zu sagen zu haben. Mit der FDP ist jedoch ohne weiteres Einlenken dieser eine ökologische Transformation schwer zu machen. Allerdings können und sollten sich die Grünen weiter gegen die Klientelpolitik der FDP (der Unternehmer, das macht die Partei nunmal faktisch aus) stark machen und die Chancengleichheit als Forderung hoch halten. Mit der SPD messen sie dem Staat eine wichtigere Position zu und das lässt sich gemeinsam gegen die FDP, mit ihrer größeren Zusprechung dem Markt gegenüber, weiter nach Vorne holen. Doch die SPD sowie die FDP haben nicht die großen Ambitionen das wachstumsgetriebene System umzudenken, die einen stehen dabei mehr auf der Seite der Arbeitnehmer und die anderen mehr auf der der Arbeitgeber – als vorrangige Motivation. Also ist nicht zu behaupten, dass sie mit einer dieser Parteien verbündet sei was die generelle Senkung des Wachstums zugunsten der Umwelt angeht. Doch wenn sie ihre fundamentale Position nicht ganz aufgeben möchten und nicht verschwimmen möchten in der Mitte der Parteienlandschaft mit ein bisschen Klimaschutz, mit ein bisschen Wachstum, mit ein bisschen Sozial und ein bisschen Emanzipation, müssen sie klarer in die Konfrontation gehen oder eben dazu stehen und sich transparent nach Außen neu positionieren.
Prozessor
beschlossen – geschlossen – programmiert
befördernd gemeinsam andere Maßstäbe
Formen für Wohlstand und Entwicklung
zu schöpfen
Eigentum verfügbar zu machen
oder eben zu verhindern
um Kosten und Nutzen
nicht disparat auszubreiten
umspannend treffend
Kathrin Hartmann im Freitag (2021): „Der verheerendste Plan jedoch ist das 30 x 30-Ziel. Die Idee, 30 Prozent der Erdoberfläche bis 2030 unter Schutz zu stellen, findet großen Anklang. Große Naturschutzorganisationen, Biolog*innen und zoologische Gesellschaften fordern sogar, die Hälfte des Planeten zum Schutzgebiet zu machen. Insbesondere Deutschland und die EU setzen sich dafür ein, dass dieses Ziel im Post-2020-Rahmenwerk bei der Konferenz für biologische Vielfalt im kommenden Frühjahr verankert wird. Doch mehr als 200 Indigenen- und Menschenrechtsorganisationen protestierten in einem offenen Brief gegen dieses Ziel. Sie warnen davor, dass damit mindestens 300 Millionen Menschen im Namen des Naturschutzes ihre Heimat und ihre Lebensgrundlage verlieren könnten. Laut der NGO Survival International sind 80 Prozent der biologisch vielfältigsten Gebiete der Erde gleichzeitig die Heimat indigener Gemeinschaften. Sie sind nun nicht mehr nur durch Landraub für Bergbau und Plantagen gefährdet, sondern auch durch geplante Schutzgebiete. Die Einrichtung von menschenleeren, abgeriegelten Nationalparks hat seit der Kolonialzeit mindestens 130 Millionen Indigene weltweit zu Naturschutzflüchtlingen gemacht. Mehr als 70 Prozent solcher Parks in tropischen Regionen sind unbewohnt. Indigene, Wald- und Kleinbäuer*innen wurden „umgesiedelt“, oder es wird ihnen nur noch eingeschränkt erlaubt, ihr Land als Lebensgrundlage zu nutzen, wenn es – meist ohne ihre Zustimmung – zum Schutzgebiet erklärt wurde. Ein solcher Festungsnaturschutz, unterstützt von großen Naturschutzorganisationen wie WWF, Conservation International, Wildlife Conservation Society oder Birdlife International, dominiert bis heute…Und: Der Festungsnaturschutz verletzt nicht nur Menschenrechte, sondern zerstört auch Artenvielfalt. Laut der Studie „Parks need peoples“ hat sich der Zustand der meisten Nationalparks seit ihrer Gründung verschlechtert. Eine kanadische Studie belegt, dass in Gebieten, die in Australien und Kanada von indigenen Gruppen bewirtschaftet werden, mehr Wirbeltierarten als in Naturschutzgebieten leben, darunter auch mehr bedrohte Arten. „Schutzgebiet“ bedeutet zudem nicht unbedingt Naturschutz: In zwei Drittel der untersuchten Schutzgebiete im Kongobecken gibt es Bergbaukonzessionen, in 39 Prozent gibt es Ölkonzessionen, mehrere haben Abholzungskonzessionen direkt an der Grenze. „Während viele Naturschützer dazu neigen, die lokale Bevölkerung als die größte unmittelbare Bedrohung für die Schutzgebiete wahrzunehmen, zeigt unsere Studie, dass potenziell viel schädlichere Interessen in Form von groß angelegten extraktiven Industrien weitgehend toleriert und gefördert werden“, resümieren die Autor*innen der Rainforest Foundation…Das alles ist nicht weit weg, sondern betrifft ganz direkt unsere alltäglichen Lebensgrundlagen. Die Europäische Union importiert 36 Prozent aller landwirtschaftlichen und tierischen Waren aus globaler Waldzerstörung, darunter Palmöl, Soja, Kautschuk und Rindfleisch. Diesen Raubbau an der Natur, den wir durch die aktuelle Organisierung unserer täglichen Ernährung mittragen, soll das 30 x 30-Ziel nicht etwa beenden – sondern lediglich ausgleichen. Gleichzeitig soll auf diese Weise der Nachschub an diesen Rohstoffen gesichert werden. Es ist ein Vorgeschmack auf die Verteilungskämpfe von morgen…“
Kathrin Hartmann im Freitag (2021): „Der verheerendste Plan jedoch ist das 30 x 30-Ziel. Die Idee, 30 Prozent der Erdoberfläche bis 2030 unter Schutz zu stellen, findet großen Anklang. Große Naturschutzorganisationen, Biolog*innen und zoologische Gesellschaften fordern sogar, die Hälfte des Planeten zum Schutzgebiet zu machen. Insbesondere Deutschland und die EU setzen sich dafür ein, dass dieses Ziel im Post-2020-Rahmenwerk bei der Konferenz für biologische Vielfalt im kommenden Frühjahr verankert wird. Doch mehr als 200 Indigenen- und Menschenrechtsorganisationen protestierten in einem offenen Brief gegen dieses Ziel. Sie warnen davor, dass damit mindestens 300 Millionen Menschen im Namen des Naturschutzes ihre Heimat und ihre Lebensgrundlage verlieren könnten. Laut der NGO Survival International sind 80 Prozent der biologisch vielfältigsten Gebiete der Erde gleichzeitig die Heimat indigener Gemeinschaften. Sie sind nun nicht mehr nur durch Landraub für Bergbau und Plantagen gefährdet, sondern auch durch geplante Schutzgebiete. Die Einrichtung von menschenleeren, abgeriegelten Nationalparks hat seit der Kolonialzeit mindestens 130 Millionen Indigene weltweit zu Naturschutzflüchtlingen gemacht. Mehr als 70 Prozent solcher Parks in tropischen Regionen sind unbewohnt. Indigene, Wald- und Kleinbäuer*innen wurden „umgesiedelt“, oder es wird ihnen nur noch eingeschränkt erlaubt, ihr Land als Lebensgrundlage zu nutzen, wenn es – meist ohne ihre Zustimmung – zum Schutzgebiet erklärt wurde. Ein solcher Festungsnaturschutz, unterstützt von großen Naturschutzorganisationen wie WWF, Conservation International, Wildlife Conservation Society oder Birdlife International, dominiert bis heute…Und: Der Festungsnaturschutz verletzt nicht nur Menschenrechte, sondern zerstört auch Artenvielfalt. Laut der Studie „Parks need peoples“ hat sich der Zustand der meisten Nationalparks seit ihrer Gründung verschlechtert. Eine kanadische Studie belegt, dass in Gebieten, die in Australien und Kanada von indigenen Gruppen bewirtschaftet werden, mehr Wirbeltierarten als in Naturschutzgebieten leben, darunter auch mehr bedrohte Arten. „Schutzgebiet“ bedeutet zudem nicht unbedingt Naturschutz: In zwei Drittel der untersuchten Schutzgebiete im Kongobecken gibt es Bergbaukonzessionen, in 39 Prozent gibt es Ölkonzessionen, mehrere haben Abholzungskonzessionen direkt an der Grenze. „Während viele Naturschützer dazu neigen, die lokale Bevölkerung als die größte unmittelbare Bedrohung für die Schutzgebiete wahrzunehmen, zeigt unsere Studie, dass potenziell viel schädlichere Interessen in Form von groß angelegten extraktiven Industrien weitgehend toleriert und gefördert werden“, resümieren die Autor*innen der Rainforest Foundation…Das alles ist nicht weit weg, sondern betrifft ganz direkt unsere alltäglichen Lebensgrundlagen. Die Europäische Union importiert 36 Prozent aller landwirtschaftlichen und tierischen Waren aus globaler Waldzerstörung, darunter Palmöl, Soja, Kautschuk und Rindfleisch. Diesen Raubbau an der Natur, den wir durch die aktuelle Organisierung unserer täglichen Ernährung mittragen, soll das 30 x 30-Ziel nicht etwa beenden – sondern lediglich ausgleichen. Gleichzeitig soll auf diese Weise der Nachschub an diesen Rohstoffen gesichert werden. Es ist ein Vorgeschmack auf die Verteilungskämpfe von morgen…“
eine Argumentation zu errichten
dass ein Land im Wettkampf der Nationen
für sich
ohne Rücksicht auf Umfeld und Umwelt
vor und außer Or
einzustehen hat
zieht schließlich in erschöpfendem Ausmaß
schon lange nicht
und im redlichsten Sinne noch nie
die Beweislage ist erdrückend
der Bürger
wiegt sich nur und eindeutig verstiegen
wirklichkeitsfern
in seinem Staat
er gehört nicht nur ihm
er gehört nicht nur zu ihm
er arrangiert sich nicht nur
in ihm und durch ihn
er verwirklicht sich durch andere
er bewirkt und verwirkt in anderen Staaten
er erwirkt – er wird erwirkt
jeder Anspruch und jede Handlung
ist ein Eingriff – eine Operation
in das Leben Anderer
Bürger anderer Staaten
das Wüten des Schlechten
ergibt sich in erheblichstem Maße
aus der Indifferenz
der Trägheit unseres Wissenwollens
und der Unentschiedenheit
Emotionen Anderer nicht zermalmen zu wollen
sie ungetrübt heranreifen zu lassen
fähig werdend Willen und Neigungen
nicht bestimmt und verfälscht
von Groll und Animosität auszubilden
die Bindung an Menschen weiter zu spannen
und nicht nur aus ihrer Nützlichkeit
eigenes zu spinnen – zu verspinnen
und versponnen zu werden
der Grad der Verantwortlichkeit und Handlungszwang
den elenden Auswüchsen
entgegenzuwirken unterschiedlich hoch
aber bei jedem zwingend da
so die Besinnung – die Anstrengung
was in begrenzter Gemeinschaft verspürt
erpicht – verteidigt
in umfassender Gemeinschaft
unausweichlich intensiviert zu werden hat
denn durch das zwingende Zutun
des Verstandes
die Willkür der Verbindung gefühlt
nur so ist man aufrichtig
und nur die Aufrichtigkeit
holt aus der Ausweglosigkeit
dem Schlamassel
wenn jedoch schlicht strategisch
nicht aus ergriffenem Bedürfnis ausgeglichen
beigestanden
gewiss tragisch zu enden
ein begrenztes Mitgefühl
schlechthin kein natürliches
kein menschliches
lässt den Menschen
an seiner Außenseite unaufhörlich einreisen
und schwinden
dabei innerlich immer mehr verhärten
dass nichts leicht eindringen – erschüttern
sich vertiefen kann
gleichgültig abdrängt
dass nur wenig rührt – unbewegt
und nicht mehr fassen kann
doch gewillt
das Schändliche aus der Welt zu beseitigen
ja doch selbst in die Welt
unaufhörlich (ver-)schafft – abgesondert
das eigene Wohlbefinden und der Nahen
wobei hier schon
die Beliebigkeit und Unberechenbarkeit
der Mangel an Plausibilität – Bestimmtheit
zweifeln lässt
rangiert unausbleiblich – wesenhaft
auf höchstem Posten
das eigene Vermögen
muss unaufhörlich gesichert werden
eine Priorität zu sein
aber hat nicht erst das Hinterfragen zu sein
was unter diesem – meinem – Vermögen
fallen soll
was dieses Vermögen meinen kann
meinen will?
Was für ein Wohlstand
und was für ein Vermögen?
Was es zu beinhalten hat
unter Berücksichtigung
seiner Bedingungen und Fesselungen?
Wie gemein will es sein?
ein wie du mir so ich dir
hat nur schwachen Sinn
und ist nur zu klar infantil
und garantiert zu werden zum Narr
sich zu beschneiden
Verlust finanzieller – materieller
(Vormacht-)Stellung und Überlegenheit
erscheint als
keine glorreiche – ansehnliche
Aussicht – kein Vergnügung
doch als Beschränkung
und so eine Auffüllung
mit Menschlichkeit und Gewissenserhöhung
selbstredend zur Bereicherung
anderer Art führt
einem Vermögen das verlangt* wird
als erfordert – und gewollt
denn dieses bedeutsame Empfinden
ist nur vielversprechend beständig
und löst aus zu werden gleichrangig erhaben
vom Dasein Anderer
und dabei dem unbedingten beschränken
ihrer Ansprüche – lediglich zu profitieren
ohne eigene Ansprüche
und Verzehrbegehrnisse abzurichten
die Kluft zwischen Habenden und Versagten
hoch haltend
und das Dasein in Gemeinschaft
nur im Genuss zu wollen
ist ein Arschloch Dasein
kann man machen
aber sich als menschlich anzusehen
schlechtweg unterirdisch
nur zu imperialistischem Verhalten
Arendt, S. 276: …man ist auch versucht, in der neuen, halbherzigen Entspannung zwischen Rußland und Amerika weniger die gesunde und natürliche Folge des Abbaus totalitärer Herrschaft in Rußland nach Stalins Tod zu sehen, als vielmehr ein Ergebnis der Tatsache, dass mittlerweile eine dritte potentielle Weltmacht, China, auf der politischen Bühne aufgetreten ist. Und sollten künftige Entwicklungen diese provisorische Interpretation bestätigen, so würde das, geschichtlich gesehen bedeutend, dass wir in ungeheuer vergrößertem Maßstab wieder da angelangt sind, von wo wir ausgegangen waren: im imperialistischen Zeitalter und auf dem Kollisionskurs, der damals zum Ersten Weltkrieg führte.
…wie heute die objektiven Fakten dazu einladen, zu einer imperialistischen Politik zurückzukehren- ungeachtet der hohlen Versicherungen, mit denen beide Seiten ihre guten Absichten beteuern, die Amerikaner, wenn sie sich zur Erhaltung eines unsichtbaren Status quo der Korruption und Unfähigkeit verpflichten, und die Russen, wenn sie pseudorevolutionär von nationalen Befreiungskriegen reden. Der Aufbau von Nationalstaaten in rückständigen Gebieten, die genau in dem Maß, wie ihnen alle Vorraussetzungen für die nationale Unabhängigkeit fehlen, einen ungezügelten, sterilen Chauvinismus ausbilden, hat gewaltige Machtvakuen entstehen lassen, um welche die Supermächte nur um so erbittert kämpfen, als ihnen mit der Entwicklung der Atomwaffen ein für allemal die Möglichkeit entzogen zu sein scheint, durch die direkte Konfrontation ihrer Gewaltmittel als ultimo ratio alle Konflikte zu lösen. Nicht nur verlockt jeder Konflikt zwischen den kleinen, unentwicklelten Ländern in diesen riesigen Gebieten, sei es ein Bürgerkrieg in Vietnam oder ein nationaler Konflikt im Nahen Osten, die Supermächte sofort zur tatsächlichen oder angedrohten Intervention, sondern diese Konflikte selbst, oder zumindest der Zeitpunkt ihres Ausbrechens, stehen im Verdacht, durch Interessen und Manöver beeinflußt und geradezu verursacht zu sein, die mit den eigentlichen Konflikten und Interessen des Gebietes selbst schlechterdings nichts zu tun haben. Nichts charakterisierte die Machtpolitik im imperialistischen Zeitalter besser als dieser Umschwung: dass man jetzt nicht mehr lokalisierte, begrenzte und daher vorhersagbare Ziele, die im nationalen Interesse lagen,verfolgte, sondern im grenzenlosen Streben nach Macht und mehr Macht den ganzen Erdball durchstreifen und verwüsten konnte, ohne eine bestimmte, nationale oder territorial vorgezeichnete Zielsetzung und daher ohne vorhersagbare Richtung. Dieser Rückschritt zeigt sich auch auf der ideologischen Ebene, denn die berühmte Dominotheorie, nach der die amerikanische Außenpolitik sich verpflichtet fühlt, in einem Land Krieg zu führen, um andere, nicht einmal benachbarte Länder zu schützen, ist offensichtlich nichts weiter als eine neue Version des alten Great Game, dessen Regeln es zuließen und sogar vorschrieben, ganze Völker als Sprungbrett oder in heutigen Terminologie als Faustpfand zu betrachten, das nur den Zugang zu den Reichtümern und der Herrschaft in einem dritten Land eröffnen sollte, welches dann seinerseits wieder zu einem bloßen Sprungbrett wurde im endlosen Prozess der Machterweiterung und -akkumulation. → imperialistische Machtpolitik, Verkörperung in Gestalt der Geheimagenten.
…damit soll nicht geleugnet werden, dass das unerwartete Wiederaufleben imperialistischer Politik und ihrer Methoden unter stark veränderten Bedingungen und Umständen stattfindet….Niemand rechtfertigt mehr die Expansion mit the white mans burden auf der einen und einen erweiterten Stammesbewusstsein, das Menschen ähnlicher ethnischer Abstammung zur Vereinigung dränge, auf der anderen Seite; statt dessen hören wir von Verpflichtungen gegen abhängigen Bündnispartnern, von der Verantwortung der Macht und der Solidarität mit revolutionären Befreiungsbewegungen. Selbst das Wort Expansion ist aus unserem politischen Vokabular verschwunden, das jetzt die Worte extension oder, in kiritischer Absicht overextension benutzt, um etwa sehr Ähnliches zu bezeichnen. Politisch wichtiger ist, dass Privatinvestitionen in fernen Ländern, ursprünglich der Hauptmotor imperialistischer Entwicklungen, heute zurückgetreten sind hinter einer wirtschaftlichen und militärischen Auslandshilfe, die direkt von den Regierungen bereitgestellt wird. Das bedeutet, dass das Zeitalter des sogenannten Dollarimperialismus, der die spezifische amerikanische und politisch die ungefährlichste Version des Imperialismus vor dem Zweiten Weltkrieg war, endgültig der Vergangenheit angehört. Privatinvestitionen – die Aktivitäten von tausend US- Gesellschaften in hundert fremden Ländern, konzentriert auf die modernsten, strategisch wichtigsten und am schnellsten wachsenden Sektoren der jeweiligen Wirtschaft- schaffen, auch wenn zu ihrem Schutz nicht die volle Macht der Nation eingesetzt wird, zahlreiche politische Probleme, aber Auslandshilfe ist, auch wenn sie rein humanitären Zwecken dient, ihrem Wesen nach politisch gerade weil sie nicht dem Profitinteresse entspringt. Milliarden Dollar sind in politische und wirtschaftliche Wüsten, wo Korruption und Unfähigkeit herrschten, gepumpt worden und dort versickert, bevor irgend etwas Produktives damit angefangen werden konnte, und dieses Geld ist nicht mehr das überschüssige Kapital das zu Hause nicht produktiv und gewinnbringend angelegt werden konnte sondern der unheimliche Auswuchs schierer Überflusses, dessen Verlust die reichen Ländern, die haves im Gegensatz zu den have nots sich eben leisten können. Mit anderen Worten: Das Profitinteresse, dessen Bedeutung für imperialistische Politik auch in der Vergangenheit häufig überschätzt wurde, ist heute gänzlich in den Hintergrund getreten, nur sehr reiche und sehr mächtige Länder können sich die riesigen Verluste leisten, die der Imperialismus mit sich bringt.
Was bereits jetzt beängstigend deutlich erscheint, ist die Stärke gewisser, scheinbar unkontrollierbarer Prozesse, die darauf hinauslaufen, jede Hoffnung auf eine Entwicklung der neuen Nationen zu Verfassungsstaaten zu zerstören und die republikanischer Institutionen in den alten zu untergraben. Das Aufkommen eines invisible government in Gestalt der Geheimdienst, deren Einfluss auf die Innenpolitik, auf den Kultur-, Ausbildungs- und Wirtschaftsbereich des amerikanischen Lebens, erst unlängst aufgedeckt wurde, ist ein so unheilvolles Zeichen, dass man es nicht Stillschweigen übergehen kann.
Aber Irrtum zu Glauben unsichtbare Regierung von Geheimagenten erst aufgrund unmittelbaren Gefahr des nationalen Überlebens durch das Spionagenetz Sowjetrußlands, der Krieg hatte die Vereinigten Staaten in die Position der stärksten Weltmacht katapultiert, und dies Machtposition, nicht die nationale Existenz, wurde durch die revolutionäre Macht des von Moskau gelenkten Kommunismus bedroht.
Instrument der Unterwanderung, Manipulation und Gewalt, ein Instrument der geheimen Einmischung in die Angelegenheit anderer Länder.
Ebendiese objektiveLage verwandelt jede Auslandshilfe in ein Herrschaftsinstrument und stellt alle Länder, die, um nur zu überleben, mehr und mehr auf diese Hilfe angewiesen sind, vor die Alternative, entweder irgendeine Art von Herrschaft über Untertanenrassen zu akzeptieren oder aber binnen kürzester Zeit in Ereignisse und die noch unheilvollere Mentalität der vorhergehendenEpoche in den Schatten gestellt
Arendt, S. 276: …man ist auch versucht, in der neuen, halbherzigen Entspannung zwischen Rußland und Amerika weniger die gesunde und natürliche Folge des Abbaus totalitärer Herrschaft in Rußland nach Stalins Tod zu sehen, als vielmehr ein Ergebnis der Tatsache, dass mittlerweile eine dritte potentielle Weltmacht, China, auf der politischen Bühne aufgetreten ist. Und sollten künftige Entwicklungen diese provisorische Interpretation bestätigen, so würde das, geschichtlich gesehen bedeutend, dass wir in ungeheuer vergrößertem Maßstab wieder da angelangt sind, von wo wir ausgegangen waren: im imperialistischen Zeitalter und auf dem Kollisionskurs, der damals zum Ersten Weltkrieg führte.
…wie heute die objektiven Fakten dazu einladen, zu einer imperialistischen Politik zurückzukehren- ungeachtet der hohlen Versicherungen, mit denen beide Seiten ihre guten Absichten beteuern, die Amerikaner, wenn sie sich zur Erhaltung eines unsichtbaren Status quo der Korruption und Unfähigkeit verpflichten, und die Russen, wenn sie pseudorevolutionär von nationalen Befreiungskriegen reden. Der Aufbau von Nationalstaaten in rückständigen Gebieten, die genau in dem Maß, wie ihnen alle Vorraussetzungen für die nationale Unabhängigkeit fehlen, einen ungezügelten, sterilen Chauvinismus ausbilden, hat gewaltige Machtvakuen entstehen lassen, um welche die Supermächte nur um so erbittert kämpfen, als ihnen mit der Entwicklung der Atomwaffen ein für allemal die Möglichkeit entzogen zu sein scheint, durch die direkte Konfrontation ihrer Gewaltmittel als ultimo ratio alle Konflikte zu lösen. Nicht nur verlockt jeder Konflikt zwischen den kleinen, unentwicklelten Ländern in diesen riesigen Gebieten, sei es ein Bürgerkrieg in Vietnam oder ein nationaler Konflikt im Nahen Osten, die Supermächte sofort zur tatsächlichen oder angedrohten Intervention, sondern diese Konflikte selbst, oder zumindest der Zeitpunkt ihres Ausbrechens, stehen im Verdacht, durch Interessen und Manöver beeinflußt und geradezu verursacht zu sein, die mit den eigentlichen Konflikten und Interessen des Gebietes selbst schlechterdings nichts zu tun haben. Nichts charakterisierte die Machtpolitik im imperialistischen Zeitalter besser als dieser Umschwung: dass man jetzt nicht mehr lokalisierte, begrenzte und daher vorhersagbare Ziele, die im nationalen Interesse lagen,verfolgte, sondern im grenzenlosen Streben nach Macht und mehr Macht den ganzen Erdball durchstreifen und verwüsten konnte, ohne eine bestimmte, nationale oder territorial vorgezeichnete Zielsetzung und daher ohne vorhersagbare Richtung. Dieser Rückschritt zeigt sich auch auf der ideologischen Ebene, denn die berühmte Dominotheorie, nach der die amerikanische Außenpolitik sich verpflichtet fühlt, in einem Land Krieg zu führen, um andere, nicht einmal benachbarte Länder zu schützen, ist offensichtlich nichts weiter als eine neue Version des alten Great Game, dessen Regeln es zuließen und sogar vorschrieben, ganze Völker als Sprungbrett oder in heutigen Terminologie als Faustpfand zu betrachten, das nur den Zugang zu den Reichtümern und der Herrschaft in einem dritten Land eröffnen sollte, welches dann seinerseits wieder zu einem bloßen Sprungbrett wurde im endlosen Prozess der Machterweiterung und -akkumulation. → imperialistische Machtpolitik, Verkörperung in Gestalt der Geheimagenten.
…damit soll nicht geleugnet werden, dass das unerwartete Wiederaufleben imperialistischer Politik und ihrer Methoden unter stark veränderten Bedingungen und Umständen stattfindet….Niemand rechtfertigt mehr die Expansion mit the white mans burden auf der einen und einen erweiterten Stammesbewusstsein, das Menschen ähnlicher ethnischer Abstammung zur Vereinigung dränge, auf der anderen Seite; statt dessen hören wir von Verpflichtungen gegen abhängigen Bündnispartnern, von der Verantwortung der Macht und der Solidarität mit revolutionären Befreiungsbewegungen. Selbst das Wort Expansion ist aus unserem politischen Vokabular verschwunden, das jetzt die Worte extension oder, in kiritischer Absicht overextension benutzt, um etwa sehr Ähnliches zu bezeichnen. Politisch wichtiger ist, dass Privatinvestitionen in fernen Ländern, ursprünglich der Hauptmotor imperialistischer Entwicklungen, heute zurückgetreten sind hinter einer wirtschaftlichen und militärischen Auslandshilfe, die direkt von den Regierungen bereitgestellt wird. Das bedeutet, dass das Zeitalter des sogenannten Dollarimperialismus, der die spezifische amerikanische und politisch die ungefährlichste Version des Imperialismus vor dem Zweiten Weltkrieg war, endgültig der Vergangenheit angehört. Privatinvestitionen – die Aktivitäten von tausend US- Gesellschaften in hundert fremden Ländern, konzentriert auf die modernsten, strategisch wichtigsten und am schnellsten wachsenden Sektoren der jeweiligen Wirtschaft- schaffen, auch wenn zu ihrem Schutz nicht die volle Macht der Nation eingesetzt wird, zahlreiche politische Probleme, aber Auslandshilfe ist, auch wenn sie rein humanitären Zwecken dient, ihrem Wesen nach politisch gerade weil sie nicht dem Profitinteresse entspringt. Milliarden Dollar sind in politische und wirtschaftliche Wüsten, wo Korruption und Unfähigkeit herrschten, gepumpt worden und dort versickert, bevor irgend etwas Produktives damit angefangen werden konnte, und dieses Geld ist nicht mehr das überschüssige Kapital das zu Hause nicht produktiv und gewinnbringend angelegt werden konnte sondern der unheimliche Auswuchs schierer Überflusses, dessen Verlust die reichen Ländern, die haves im Gegensatz zu den have nots sich eben leisten können. Mit anderen Worten: Das Profitinteresse, dessen Bedeutung für imperialistische Politik auch in der Vergangenheit häufig überschätzt wurde, ist heute gänzlich in den Hintergrund getreten, nur sehr reiche und sehr mächtige Länder können sich die riesigen Verluste leisten, die der Imperialismus mit sich bringt.
Was bereits jetzt beängstigend deutlich erscheint, ist die Stärke gewisser, scheinbar unkontrollierbarer Prozesse, die darauf hinauslaufen, jede Hoffnung auf eine Entwicklung der neuen Nationen zu Verfassungsstaaten zu zerstören und die republikanischer Institutionen in den alten zu untergraben. Das Aufkommen eines invisible government in Gestalt der Geheimdienst, deren Einfluss auf die Innenpolitik, auf den Kultur-, Ausbildungs- und Wirtschaftsbereich des amerikanischen Lebens, erst unlängst aufgedeckt wurde, ist ein so unheilvolles Zeichen, dass man es nicht Stillschweigen übergehen kann.
Aber Irrtum zu Glauben unsichtbare Regierung von Geheimagenten erst aufgrund unmittelbaren Gefahr des nationalen Überlebens durch das Spionagenetz Sowjetrußlands, der Krieg hatte die Vereinigten Staaten in die Position der stärksten Weltmacht katapultiert, und dies Machtposition, nicht die nationale Existenz, wurde durch die revolutionäre Macht des von Moskau gelenkten Kommunismus bedroht.
Instrument der Unterwanderung, Manipulation und Gewalt, ein Instrument der geheimen Einmischung in die Angelegenheit anderer Länder.
Ebendiese objektiveLage verwandelt jede Auslandshilfe in ein Herrschaftsinstrument und stellt alle Länder, die, um nur zu überleben, mehr und mehr auf diese Hilfe angewiesen sind, vor die Alternative, entweder irgendeine Art von Herrschaft über Untertanenrassen zu akzeptieren oder aber binnen kürzester Zeit in Ereignisse und die noch unheilvollere Mentalität der vorhergehendenEpoche in den Schatten gestellt
im Stande
eine eigene Identität fütternd
die sich nur aus
beschnittenen Erkenntnissen
und einseitiger Aufnahme
speist
anhaltend quälend und über lange Strecke
vor die Hunde gehend
erzeugend nur
räudiges und jaulendes Benehmen
und nur zu instinkthafter Brutalität
als fressen oder gefressen werden
fähig sein zu können
und mündend in
blinder mechanischer Feindseligkeit
und anarchischer Verdrängung
und verbleibend
in missbräuchlicher Verwendung
am Hebel sein – entworfen
um gesellschaftlichen Interessengruppen
zivilen Zirkeln
ihre Anerkennungswürdigkeit
unbeirrt zu zusichern
und ihre institutionelle – politische – Eingebundenheit
unablässig angemessen zuzufügen
das als eine ausgleichende Vertretung
von Interessen zu befördern
den Untergeordneten
den Hintenangestellten
den parlamentarisch Unterrepräsentierten
ein Angesehen-Werden zu verschaffen
als hochwertige Streben und Begründer
Die polititsche Regulierung in der Fleischindustrie war erfreulich. Hier wurde nun schließlich nach sehr langer Zeit des Verlangens eingegriffen was die Leiharbeit und die Wervertragseschäftigung angeht. Wobei der Beweggrund pandemiebedingt und Gesundheitschutzmaßnahmen betreffend doch vielleicht der entscheidende und unausweichliche dafür war. Nichtsdestotrotz ist gewerkschafltiche Stärke und ihr Einsatz nach wie vor enorm groß wenn es um solche Entwicklung mit der Durchsetzung von politischen Maßnahmen geht. Aber solche Zusammenschlüsse sind in vielen Bereichen, wie z.B. In der Reinigung oder Sicherheits- udn Bewachungsdienst, eine große Herausforderung aufgrund der Be- und Auslastung der Beschäftigen in der Arbeit selbst und ihrer Möglichkeiten miteinander in Kontakt zu treten, geschweige denn zusammen etwas zu erarbeiten. Doch mit den Bewegungen und der gewerkschafltichen Organisation von Lieferdienstarbeitern und auch Flugbegleitern kann man optimistisch bleiben.
Die polititsche Regulierung in der Fleischindustrie war erfreulich. Hier wurde nun schließlich nach sehr langer Zeit des Verlangens eingegriffen was die Leiharbeit und die Wervertragseschäftigung angeht. Wobei der Beweggrund pandemiebedingt und Gesundheitschutzmaßnahmen betreffend doch vielleicht der entscheidende und unausweichliche dafür war. Nichtsdestotrotz ist gewerkschafltiche Stärke und ihr Einsatz nach wie vor enorm groß wenn es um solche Entwicklung mit der Durchsetzung von politischen Maßnahmen geht. Aber solche Zusammenschlüsse sind in vielen Bereichen, wie z.B. In der Reinigung oder Sicherheits- udn Bewachungsdienst, eine große Herausforderung aufgrund der Be- und Auslastung der Beschäftigen in der Arbeit selbst und ihrer Möglichkeiten miteinander in Kontakt zu treten, geschweige denn zusammen etwas zu erarbeiten. Doch mit den Bewegungen und der gewerkschafltichen Organisation von Lieferdienstarbeitern und auch Flugbegleitern kann man optimistisch bleiben.
aber nicht sie zu schürfen
für sich zu gewinnen
als einäugige Einflussnahme
in politischer Entscheidung
zur rücksichtslosen
Gewinn- und Machtmaximierung
doch um
funktionssichernde Leitungen zu legen
und Steuerungshebel einzusetzen
um im politischen Gewerk
in Mitleidenschaft ziehende Verbohrung
verstockter Verschanzung
Einhalt zu tun oder niederzuschlagen
Hebel die den Bau – die Welt
stückchenweise
unter Anstrengung – mit Bedacht
im Gleichgewicht erhalten
so also gegensinnig hoffnungslos
überlegener – Demokratie lähmender
Gemeinnutz untergrabender
Anschlüsse
doch um Verbindungen
zu Orten der Zivilgesellschaft
– dem soziales Kapital innewohnt
herzustellen
und einen legitimierten Sicherungskasten
zu installieren
der allgemeingültige Entscheidungen
kontrolliert – gewährt
und als liberal-demokratisches System
funktioniert
ausschlägt wenn nicht
wenn Löhne niedrig
das Bruttoinlandsprodukt
hoch zu halten
und internationale Stärke
von heimischen Unternehmen zu fördern
Kein Argument wiegt so schwer, sodass prekäre Beschäftigung zu rechtfertigen sei. Existenzsichernde Löhne sind ein Muss. Und auch nicht zu bestreiten ist, dass dadurch auch das Angebot von billigen Produkten weniger gebraucht wäre. Die Gewinne der Unternehmer und weitere Investitionsmöglichkeiten mag sein könnten schließlich geringer ausfallen, doch ganz klar muss mit diesem Problem doch umgegangen werden als das Problem des Niedriglohnsektors als nicht schwerwiegend genug und alternativlos stehen zu lassen.
Kein Argument wiegt so schwer, sodass prekäre Beschäftigung zu rechtfertigen sei. Existenzsichernde Löhne sind ein Muss. Und auch nicht zu bestreiten ist, dass dadurch auch das Angebot von billigen Produkten weniger gebraucht wäre. Die Gewinne der Unternehmer und weitere Investitionsmöglichkeiten mag sein könnten schließlich geringer ausfallen, doch ganz klar muss mit diesem Problem doch umgegangen werden als das Problem des Niedriglohnsektors als nicht schwerwiegend genug und alternativlos stehen zu lassen.
wenn es nicht nur
die bedrohlich kümmerlichen Löhne
und Arbeitsbedingungen sind
sondern auch die verheerende
rechtliche Lage der Beschäftigen
wenn Standards so schwach auf der Brust
nicht greifen
die Freiwilligkeit von Konzernen
nicht ausreicht
die Aufsicht aus Mitgliedern
die eine Senkung des Verbrauchs
von Produkten
nicht zu ihren Vorhaben zählt
nicht zählen kann um zu bestehen
und daher lieber
ihre vermeintliche Verträglichkeit
Das Zertifizierungssystem für Rohstoffe, das Unternehmen nutzen können um Zertifikate zu erwerben indem sie Umwelt- und Sozialkriterien erfüllen, um schließlich als nachhaltig produzierend zu gelten, erfüllt ihren Zweck nicht. Grundsätzlich kommt es nicht zu einer Reduzierung der Umweltschäden, weil es eine Freiwilligkeit ist Umweltstandards zu folgen und diese stellen auch nicht genügend Barrieren auf was die Schonung der Umwelt und Arbeitsbedingungen angeht. Ferner stellt die Bemühung um zertifizierte Ware Anreiz dar, da sie damit die Herstellung der landwirtschaftlichen Produkte erhöhen können und nicht senken. Der Verbrauch steigt. Der Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO), der für die Zertifzierung von Palmöl zuständig ist, besteht aus rund 2000 Mitglieder von denen fast die Hälfte zu Konsum- und Handlungsunternehmen gehören und fast genauso zu Palmölfirmen, eine Hand voll aus dem Bankensektor und nur lediglich 50 Mitglieder aus Nichtregierungsorganisationen sind. Der Vorstand besteht aus Managern großer Konzerne, denen seit Jahren illegale Abholzung und Menschenrechtsverletzungen von NGOs vorgeworfen werden. Der RSPO sanktioniert kaum – man schneidet sich ja nicht ins eigene Fleisch.
Das Zertifizierungssystem für Rohstoffe, das Unternehmen nutzen können um Zertifikate zu erwerben indem sie Umwelt- und Sozialkriterien erfüllen, um schließlich als nachhaltig produzierend zu gelten, erfüllt ihren Zweck nicht. Grundsätzlich kommt es nicht zu einer Reduzierung der Umweltschäden, weil es eine Freiwilligkeit ist Umweltstandards zu folgen und diese stellen auch nicht genügend Barrieren auf was die Schonung der Umwelt und Arbeitsbedingungen angeht. Ferner stellt die Bemühung um zertifizierte Ware Anreiz dar, da sie damit die Herstellung der landwirtschaftlichen Produkte erhöhen können und nicht senken. Der Verbrauch steigt. Der Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO), der für die Zertifzierung von Palmöl zuständig ist, besteht aus rund 2000 Mitglieder von denen fast die Hälfte zu Konsum- und Handlungsunternehmen gehören und fast genauso zu Palmölfirmen, eine Hand voll aus dem Bankensektor und nur lediglich 50 Mitglieder aus Nichtregierungsorganisationen sind. Der Vorstand besteht aus Managern großer Konzerne, denen seit Jahren illegale Abholzung und Menschenrechtsverletzungen von NGOs vorgeworfen werden. Der RSPO sanktioniert kaum – man schneidet sich ja nicht ins eigene Fleisch.
und Dutzend andere Fehlschaltungen
das System disfunktional machen
doch nicht lahmlegen
doch nur Leitungen gekappt werden
nur bestimmten Gruppen
das Licht ausmachen
oder den Zugang
zu lebensnotwendigen Grundstoff
verbauen
die Klassenkonflikte unablässig
ins Feld zu bringen
und damit unaufhörlich die Eigentumsverhältnisse
behandeln – (neu)richten
die Produktionsverhältnisse – die Ware
während der Herstellung
der Verteilung
dem Verbrauch
warten und beackern
so die gesellschaftlichen Beziehungen
rund um Erzeugnisse
für den Zweck der Bedürfnisbefriedigung
oder eines gewollten Machwerks
eines Dienstes
die ernst zu nehmend
vielfältig verwaltet werden können
sie gedeihlich sind
und wie es um die vertretbare Befugnis
von Produktionsmitteln
Boden und Kapital – und ihre Produkte
bestellt ist
angehäuft - die Last
die Pyramide
ökonomisch beherrschte Ordnung
mit obenauf sitzenden Besitzenden
den ihnen treu
Herrschenden und Verwaltenden
und den gelenkten Bauenden
und illiberal Behandelten
gehandelt
es ist kein erstrebtes Gesellschaftsmodell
nicht aus Überzeugung heraus
nicht gewollt erzeugt
nicht vorsätzlich erschaffen
nicht wissentlich errichtet – eingerichtet
nicht zurecht gemacht – zugewendet
nicht vertragend
es ist gewachsen etabliert – ertragen
ohne Abstimmung – ohne Plan
und doch schließlich verteidigt
bei Einwand – bei Widerstand
protegiert – lanciert
auch bei Befund
des Getriebenseins
und Wissen über fehlgeleitete Umstände
so auch dem Willen zur Veränderung
und Kontrolle des Hervorkommenden
und Einflussnahme
auf gemeinschaftliche Verhältnisse dabei
bringen die Getriebenen
nicht eine neue Gestalt zur Welt
sie existieren und fungieren vielmehr
als Entbindungshelfer
als Erfahrene
als Leitkennende
Rat gebend – fordernd – einleitend
arrangierend
ihre benötigten Verhältnisse
im stützenden und tragendem
Bereich des Konstrukts
und damit
als Hinaustragen
Beeinflussung
provozierte Begegnungen
der verschiedenen Bereiche
Schritte und Stufen
Wechselwirkungen und Zuwachs
von Ein- und Ausgangsbedürfnissen
die Form verändern lässt
als Re-Form nennen lässt